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Archiv für Ressort Politik - März 2011
505 Meldungen aus dem Ressort Politik
Präsident Reagan schrieb mit diesem Satz Geschichte, in Tibet kam es zum Volksaufstand, in Remagen zu einer Eroberung: Diese Ereignisse bestimmten vor Jahren das Geschehen im März. Doch was geschah an jenen Tagen? Testen Sie Ihr Wissen im Videoquiz.
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Bilder In Libyen kämpfen Armee und Aufständische erbittert um jede Stadt. EU und UN wollen deshalb Erkundungsteams in das nordafrikanische Land entsenden.
Video Als "lächerlich" haben chinesische Politiker die Demonstranten am Wochenende verhöhnt. Doch die Proteste legen Chinas größte Schwäche offen: Trotz aller Erfolge traut die kommunistische Führung dem eigenen Volk nicht.
Erbitterte Kämpfe zwischen Gaddafis Truppen und den Aufständischen: Libyen versinkt im Chaos. Die internationale Gemeinschaft will sich nun vor Ort ein Bild von der humanitären Lage machen.
Ihr gläubigen Muslime, so lautet die Botschaft des neuen Innenministers, wartet doch draußen! Auch die mauen Verweise von Hans-Peter Friedrich auf seine türkische Schwägerin ändern nichts an dem Signal, mit dem er seine Amtszeit begann.
Prozessauftakt gegen Jacques Chirac: Frankreichs ehemaliger Präsident muss sich von diesem Montag an unter anderem wegen Vetternwirtschaft und illegaler Parteienfinanzierung vor Gericht verantworten.
Der Schweizer Soziologe und UN-Berater Jean Ziegler hat Libyens Despoten als "analytisch begabten Menschen erlebt". Ein Gespräch über die Wandlung Gaddafis, die Tragödie der Libyer - und Gemeinsamkeiten mit Deutschland 1989.
Live Libyen droht ein langer Bürgerkrieg: Regierungstruppen und Aufständische kämpfen erbittert um strategisch wichtige Städte. In Misrata fordern die Gefechte offenbar viele Tote. Die Ereignisse im Nachrichten-Ticker.
"Augen zu und durch": Die Reform der Bundeswehr hat viele Fehler, doch die Union fürchtet die notwendige Debatte. Denn eine Aussetzung der Aussetzung der Wehrpflicht wäre eine politische Bankrotterklärung.
Nach der Parlamentswahl in Estland rechnet die regierende Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Ansip mit einer komfortablen Mehrheit.
Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi setzt voll auf Propaganda: In einem Interview betont er, Krieg gegen den Terrorismus zu führen - und droht den Europäern.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre rot-grüne Koalition wollen den Landtag auflösen, falls die CDU gegen den Haushalt vor das Verfassungsgericht zieht.
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Bilder Die einen werden ihren Job los, andere nur ihre Pfunde: Der Rücktritt von Verteidigunsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat in dieser Woche hohe Wellen geschlagen.
Die Bundeswehrreform - ein Flickwerk ohne sicherheitspolitische Grundlage: Ministerpräsident Kurt Beck stänkert gegen die Pläne zum Umbau der Truppe und drängt den neuen Verteidigungsminister de Maizière zu Korrekturen.
Laut Umfragen liegt die Rechtsextreme Marine Le Pen in Frankreich vorn. Dies bestätigt nur, was man längst weiß: dass Staatspräsident Sarkozy unbeliebt ist und die Front National viele Protestwähler anzieht. Anlass zu echter Sorge besteht nicht.
Dicke Freunde sind Guttenberg und Seehofer zwar nicht: Dennoch setzt sich der CSU-Chef uneigennützig für den einstigen Polit-Star ein - denn ohne Guttenberg verliert die Union die Wählergunst.
Nun muss sogar die Verwandtschaft als Beweis für Toleranz herhalten: Nach seiner umstrittenen Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, kramt der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich tief in der Familiengeschichte, um seine Kritiker zu besänftigen. Die eigene Partei pflichtet ihm derweil bei - und hofft auf eine "Frischzellenkur für die konservativen Seelen".
Strom, Gas, sichere Arbeitsplätze - das sollte der Kauf von EnBW für Baden-Württemberg bringen. Ministerpräsident Mappus wollte sich als Macher zeigen - doch das Geschäft ist zum größten Streitfall des Wahlkampfes neben Stuttgart 21 geworden.
Der italienische Ministerpräsident Berlusconi will sich in seinen diversen Strafverfahren selbst verteidigen - er hat aber nur einmal die Woche Zeit. Kurzmeldungen im Überblick.
Ein Abgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern wollte anderen ein Vorbild sein und seine Vätermonate in Anspruch nehmen. Aber das Gesetz sieht Elternzeit für Volksvertreter nicht vor, das Mandat kann man nicht ruhen lassen.
Polittheater in der "Großen Halle des Volkes": In Peking tagt der Nationale Volkskongress - unter Polizeischutz. Das Volk, das von einer "Jasmin-Revolution" träumt, muss draußen bleiben.
US-Republikaner in vielen Bundesstaaten wollen per Gesetz die Macht der Gewerkschaften brechen: Streiks sollen unter Strafe gestellt werden. Die Demokraten wehren sich, indem sie einfach der Parlamentssitzung fernbleiben.
Die Guttenberg-Festspiele sind vorbei. Mit all seinen Krachern, Böllern und Raketen war es ein erregendes Schauspiel, aber eben nur ein Schauspiel. Nun folgt mit de Mazière das Gegenteil der vermeintlichen Lichtgestalt.
Soldaten rauben Wertsachen und Mobiltelefone, in den Flüchtlingslagern fehlt es am Nötigsten, trotzdem fliehen noch immer Tausende Menschen vor der Gewalt in Libyen. In Tripolis und anderen Städten toben weiter Kämpfe.
Die Kanzlerin bestreitet, die CDU habe den unter Druck geratenen Minister Guttenberg nicht genug unterstützt. Auch ihr Satz, sie habe keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt, sei richtig gewesen.
Seit Jahresbeginn müssen Gruppen, die sich gegen Rechts engagieren, ein Bekenntnis zu Demokratie und Grundgesetz ablegen. Wissenschaftler, Pädagogen und Initiativen fordern die Rücknahme dieser Extremismusklausel.
Im Kampf um das unweit der Hauptstadt Tripolis gelegene Sawija lässt Gaddafi seine Panzer rollen. Die Rebellen leisten erbitterten Widerstand. Frankreich und Großbritannien planen unterdessen offenbar, über den UN-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone über Libyen durchzusetzen.
Trotz massiver Präsenz der Gaddafi-treuen Truppen fordern Demonstranten in Tripolis den Rücktritt des Diktators. An mehreren Orten kämpfen Aufständische und Regierungstruppen.
Der neue Verteidigungsminister de Maizière erklärt, die Bundeswehr konsequent umbauen zu wollen - und entlässt den Staatssekretär, den sein Vorgänger Guttenberg erst 2010 geholt hatte.
Video Die Bundesanwaltschaft bestätigt: Arid U. hat seine Tat alleine geplant und war den Behörden unbekannt. Er putschte sich offenbar mit Internet-Propaganda auf - und erschoss zwei US-Soldaten aus nächster Nähe mit Kopfschüssen.
Bilder aus einem gespaltenen Land: In einigen Städten feiern die Menschen schon ihre Befreiung, andernorts sehen sich die Rebellen der brutalen Gewalt von Gaddafis Truppen gegenüber. Eindrücke aus einem Land am Scheideweg.
Kaum im Amt tritt Innenminister Friedrich eine Islam-Debatte los, die nicht nur der Opposition missfällt. Nun weist auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren neuen Kollegen in die Schranken.
Die FDP zeigt sich offen für eine Koalition mit der SPD in Mainz - Generalsekretär Lindner kritisiert Baden-Württembergs CDU-Landesvater Mappus.
Ein Kasino, eine eigene Stromversorgung, drei Hubschrauberlandeplätze: Am Schwarzen Meer wird ein wahrer Palast gebaut - aber nicht für Premier Putin. Angeblich.
"Blamage für die Militär-Justiz": Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradey Manning soll im Gefängnis erniedrigt worden sein. Kurzmeldungen im Überblick.
Die Kanzlerin preist Karl-Theodor zu Guttenberg und verteidigt ihr Verhalten in der Plagiatsaffäre. In der CSU wächst derweil der Groll über Guttenberg-Kritiker in der CDU - und es gibt leise Zweifel an der Rolle Merkels. Guttenbergs offenkundiges Lieblingsmedium berichtet von einer neuen Wohltat des Franken.
"Wir hatten nicht mit einer bürgerlichen, westlich orientierten Jugend gerechnet": Islamwissenschaftler Haykel über die arabische Jugendrevolte und die Marginalisierung des Islamismus.
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Bilder Mubarak, Ben Ali und Kim Jong Il sind verhaftet, vertrieben oder tot. Aber noch immer gibt es Despoten, die ihr Volk brutal unterdrücken. Indes: Auch ihre Herrschaft wackelt. Eine Auswahl in Bildern.
Für die Westboro Baptist Church ist der Tod von US-Soldaten die Strafe Gottes, weil Homosexualität toleriert werde. Jetzt entschied der Oberste Gerichtshof: Die Sekte darf für mehr tote Soldaten beten.
Aus Angst vor einem Volksaufstand verschärft China vor der Tagung des Nationalen Volkskongresses die Sicherheitsvorkehrungen in Peking. Nun müssen auch Journalisten um ihre Sicherheit fürchten.
Mappus, Schmid oder Kretschmann? Drei Wochen vor der Wahl in Baden-Württemberg liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün laut einer Umfrage gleichauf. Die Grünen sacken in der Wählergunst weiterhin ab.
Video Die USA setzen im libyschen Konflikt Militärmaschinen ein - allerdings zunächst zu humanitären Zwecken. Ein militärisches Eingreifen ist für Obama aber noch nicht vom Tisch. Zur Causa Gaddafi gibt es in London einen Rücktritt - und in Bern ein peinliches Geständnis.
Video Er galt als nett und unauffällig: Doch in nur wenigen Wochen soll aus Arid U. eine Art Gotteskrieger geworden sein. Was hat den jungen Mann dazu getrieben, auf die US-Soldaten zu schießen?
Er hat den Osten Libyens an die Rebellen verloren, doch Gaddafi ist jetzt in einer stärkeren Position als zu Beginn des Aufstands: Der Diktator setzt auf die Schwächen seiner Gegner und die Vergesslichkeit des öl-abhängigen Westens.
Frankreich stellt die Verschleierung des ganzen Körpers unter Strafe. Nun ist klar: Auch das teilweise Verhüllen des Gesichts ist nicht erlaubt.
Karl-Theodor zu Guttenberg hat von Bundespräsident Wulff seine Entlassungsurkunde erhalten - und seine Immunität verloren. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Plagiatsvorwürfe. Die Universität Bayreuth wird wohl bestätigen, dass Guttenberg bewusst getäuscht hat. Guttenberg äußerte sich zu seiner politischen Zukunft.
Libyen hat offenbar den Friedensplan von Venezuelas Präsident Hugo Chávez akzeptiert. Der Plan sieht eine internationale Kommission vor.
Beim ersten Auftritt bleibt der neue Innenminister vorsichtig - mit einer Ausnahme. Die Feststellung des Bundespräsidenten, der Islam gehöre zu Deutschland, hält Friedrich nach wie vor für falsch.
"Massiver Vertrauensbruch": Der Bundeswehrverband kritisiert in ungewöhnlich scharfer Form Kanzlerin Merkel. Es geht ums Geld - und Tausende unbeantwortete Protest-Postkarten.
Am zweiten Tag nach seinem Rücktritt ist Karl-Theodor zu Guttenberg von CSU-Chef Seehofer quasi heiliggesprochen worden: Der sei nicht nur ein politisches Talent, sondern der "genialste Kopf" der Partei. Er habe "Historisches" vollbracht.