Politik kompakt:Frankreich präzisiert Burkaverbot

Frankreich stellt die Verschleierung des ganzen Körpers unter Strafe. Nun ist klar: Auch das teilweise Verhüllen des Gesichts ist nicht erlaubt.

im Überblick

In Frankreich schreiten die Bemühungen zur Umsetzung des Burkaverbots voran. Die Regierung in Paris kündigte an, vor Inkrafttreten des Gesetzes die Aufklärungsarbeit in dieser Sache zu forcieren, schreibt die Zeitung La Croix. Geplant seien Kampagnen mit Plakaten und im Internet sowie weitere Sensibilisierungsmaßnahmen. Zudem wurden die Ausführungsbestimmungen für das Verbot des Ganzkörperschleiers veröffentlicht worden.

Burka

Burka-Trägerin in Kabul

(Foto: dpa)

Demnach sind Kleidungsstücke unzulässig, wenn sie in der Öffentlichkeit eine Identifizierung der Person unmöglich machen. Nicht nur das komplette, sondern auch das teilweise Verhüllen des Gesichts könne demnach geahndet werden. Ausnahmen stellen gesetzliche Bestimmungen wie etwa die Helmpflicht für Motorradfahrer dar. Auch traditionelle religiöse Prozessionen sind nicht von dem Verbot betroffen. Allerdings fallen Privatfahrzeuge nicht zum öffentlichen Raum.

Das im September 2010 vom französischen Parlament bebilligte Gesetz sieht Strafen von bis zu 150 Euro und einen verpflichtenden Kurs in Staatsbürgerkunde für das Verhüllen des Gesichts in der Öffentlichkeit vor. Wer andere durch Gewalt oder Machtmissbrauch zum Tragen der Burka nötigt, soll mit einem Jahr Haft und bis zu 30.000 Euro Strafe verurteilt werden können.

(sueddeutsche.de)

In Kroatien richtet sich die Wut der Straße gegen die Regierung, SPD-Chef Gabriel erhebt erste Forderungen an den neuen Verteidigungsminister de Maizière und das Urteil gegen einen jungen Mann, der im Internet mit Terroranschlägen gedroht hat, ist gefallen. Lesen Sie weitere Kurzmeldungen auf den folgenden Seiten.

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