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Baden-Württemberg: EnBW-Kauf:Geschäftsidee mit G'schmäckle

Strom, Gas, sichere Arbeitsplätze - das sollte der Kauf von EnBW für Baden-Württemberg bringen. Ministerpräsident Mappus wollte sich als Macher zeigen - doch das Geschäft ist zum größten Streitfall des Wahlkampfes neben Stuttgart 21 geworden.

Es war Nikolaustag, der 6. Dezember 2010, und der Ministerpräsident wollte sein Land reich beschenken. Im Foyer des Stuttgarter Landtags trat Stefan Mappus vor die Mikrofone. Er werde, sagte er, die Energie Baden-Württemberg (EnBW), Deutschlands drittgrößten Energiekonzern, zurückholen in Landeshand. Den 45-Prozent-Anteil, den seit 2005 der französische Versorger Electricité de France (EdF) hielt, werde das Land für 4,67 Milliarden Euro wieder übernehmen - bevor das eine ausländische Heuschrecke tue. Die günstige Versorgung mit Strom und Gas sichere das, sagte Mappus, und Arbeitsplätze obendrein: "Das ist ein guter Tag für unser Land."

Informationsveranstaltung der EnBW

Am Nikolaus-Tag hat Ministerpräsident Stefan Mappus (li.) den Deal eingefädelt. Er bringt dem Land Baden-Württemberg 45 Prozent der Anteile an Deutschlands drittgrößtem Energiekonzern EnBW. Rechts im Bild: Der EnBW-Vorstandsvorsitzende Hans-Peter Villis.

(Foto: dapd)

Strom, Gas, Arbeitsplätze, günstig und sicher - das finde man auch gut, murmelte die überrumpelte Opposition. Mappus hatte den Deal ohne Zustimmung des Landtags geschlossen, er berief sich auf das Notbewilligungsrecht in der Landesverfassung, das für Katastrophen gedacht ist. Es sah so aus, als wäre ihm ein Coup gelungen. Ein Befreiungsschlag aus der Bedrängnis, in die ihn der Konflikt um Stuttgart 21 gebracht hatte.

Drei Monate später ist das Konsensgeschäft zum größten Streitfall des Wahlkampfes neben dem Bahnhof geworden. Es brachte Mappus keine Befreiung, sondern noch mehr Bedrängnis. Seit dem Nikolaustag wachsen die Zweifel am wirtschaftlichen Sinn des Deals und an seiner rechtlichen Zulässigkeit. Letztgültig sind diese Fragen vor der Wahl am 27.März nicht zu klären. Aber auch so erzählt die Geschichte der EnBW-Übernahme viel über den rüden Stil eines Regierungschefs, der fürchten muss, die Macht in Baden-Württemberg für die CDU nach 58 Jahren zu verlieren.

Der Ärger für Mappus begann, als bekannt wurde, dass er den Handel gegen üppiges Honorar von einem alten CDU-Freund hatte einfädeln lassen, Dirk Notheis, Deutschland-Chef der Investment-Bank Morgan Stanley. Das war nicht unkorrekt, Notheis ist Fachmann. Schlau war es aber auch nicht - es bleibt, was die Schwaben ein "G'schmäckle" nennen. Dann kam heraus, dass der Kaufpreis um bis zu 1,2 Milliarden Euro höher liegen könnte als angegeben. Mappus hatte weder Nebenkosten eingerechnet noch seine Pflicht, freien EnBW-Aktionären ein Übernahmeangebot zu machen.

Ende Januar stellte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid wuchtige Worte in den Raum: "Herr Mappus hat die Öffentlichkeit und das Parlament belogen. Herr Mappus ist überführt." Herr Mappus erwiderte, Herr Schmid sei "an Niedertracht nicht zu überbieten". Der Vorwurf der Lüge bezieht sich auf Mappus' Regierungserklärung am 15. Dezember, jenem Tag, an dem der Landtag den EnBW-Deal nachträglich mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition billigte. Rote und Grüne hatten aus Protest gegen die "Missachtung des Parlaments" (Schmid) den Saal verlassen.

Mappus sagte damals, er habe im Geheimen handeln müssen, weil das Geschäft sonst nicht zu günstigem Kurs zustande gekommen wäre. Dass ihm dies nach Artikel 81 der Verfassung, der ein "unabweisbares Bedürfnis" verlangt, erlaubt war, sei "vorab" durch "ein verfassungsrechtliches Gutachten" der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz bestätigt worden. Sein Staatsministerium leitete dieses Gutachten - lapidare fünf Seiten - auf Anfrage an die SPD weiter, welcher sofort das Datum ins Auge stach: 15. Dezember, neun Tage nach Bekanntgabe des Handels. "Vorab" habe es kein Gutachten gegeben, schloss Schmid, Mappus habe gelogen. Der verweist seither auf eine "mündliche Unterrichtung", die erst nachträglich verschriftlicht worden sei.

Mappus der Lüge zu überführen, ist also nicht ganz so einfach, wie die Opposition sich das vorstellt. Massiv sind aber die Indizien, dass die Regierung bei der Anbahnung des Deals geschludert hat. Eine lediglich mündliche Beratung bei einem Finanzvolumen von fast sechs Milliarden Euro setzt einigen Optimismus voraus. Für das Königsrecht des Landtags scheint Mappus, früher immerhin CDU-Fraktionschef, nicht wirklich gekämpft zu haben: Dass man einen Parlamentsvorbehalt nicht akzeptiert hätte, bekräftigte die EdF erst, als Mappus mit dem Rücken zur Wand stand. Aus dem Staatsministerium hört man, leider sei vor Abschluss des Deals nicht mal Zeit für eine Information der Fraktionsvorsitzenden gewesen.

Das glauben jedoch nicht einmal die eigenen Leute, hinter vorgehaltener Hand zeigen sich viele Abgeordnete verstimmt. Ein ehemaliges Kabinettsmitglied bezeichnet Mappus' Vorgehen als "rücksichtslos". Auch bei seinem Finanzminister Willi Stächele (CDU), dem das Notbewilligungsrecht formal zusteht, rief Mappus wohl erst am Vorabend des Vollzugs an - sehr gründlich dürfte dieser die Sache nicht mehr geprüft haben. Eingeweihte sagen, dass es überhaupt hilfreich wäre, wenn Mappus auch mal auf die Experten im Ministerium hören würde und nicht nur auf sein Küchenkabinett.