Krach in der Koalition "Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland"

Kaum im Amt tritt Innenminister Friedrich eine Islam-Debatte los, die nicht nur der Opposition missfällt. Nun weist auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren neuen Kollegen in die Schranken.

CDU gegen CSU gegen FDP: Der Krach in der schwarz-gelben Koalition geht weiter - auf mehreren Schauplätzen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) widerspricht dem neuen Innenminister Friedrich (CSU), Kanzlerin Merkel (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe aus der Schwesterpartei, den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Plagiatsaffäre nicht ausreichend unterstützt zu haben.

"Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland", sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt am Tag zuvor hatte der gerade ins Amt eingeführte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt, die in der Bundesrepublik lebenden Menschen islamischen Glaubens gehörten zu Deutschland. "Aber dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt."

Leutheusser-Schnarrenberger hingegen sagte: "Ich gehe davon aus, dass der neue Bundesinnenminister wie seine Vorgänger die Integrationsverantwortung in seinem Ressort wahrnimmt und sich für den Zusammenhalt und nicht für Ausgrenzung einsetzt."

Auch der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff ist der Meinung, der Islam sei "seit mehreren Generationen ein realer Teil" des Landes. "Wenn der neue Bundesinnenminister Friedrich erklärt, aus der Geschichte lasse sich die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland nicht belegen, meine ich: Beschäftigen wir uns lieber mit der Gegenwart!"

Kanzlerin Angela Merkel hat unterdessen die wachsende CSU-Kritik an der CDU wegen der angeblich mangelnden Solidarität gegenüber Karl-Theodor zu Guttenberg zurückgewiesen. "Die Kanzlerin ist im Übrigen überzeugt, dass Karl-Theodor zu Guttenberg die Solidarität des gesamten Bundeskabinetts, der gesamten Bundesregierung genossen hat, wofür es zahlreiche öffentliche Beispiele gibt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung über Guttenbergs Plagiatsaffäre gesagt, sie schäme sich als Wissenschaftlerin "nicht nur heimlich". Seibert sagte dazu: "Die Kanzlerin wird Frau Schavan nicht rügen, sie sieht keinen Grund dafür." In dem Interview gebe es viele Belege für eine Unterstützung für Guttenberg. Der CSU-Politiker war nach der Affäre um seine Doktorarbeit am Dienstag von allen politischen Ämtern zurückgetreten.