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Nordrhein-Westfalen:SPD droht mit Neuwahlen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre rot-grüne Koalition wollen den Landtag auflösen, falls die CDU gegen den Haushalt vor das Verfassungsgericht zieht.

Die SPD-Führung hat mit raschen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen gedroht, falls die CDU-Opposition gegen den Mitte Mai zur Verabschiedung anstehenden Landeshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung vor den Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster ziehen sollte. "Wenn die CDU weiterhin die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung sucht, werden wir die Wähler befragen", erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, am Wochenende in Düsseldorf.

Landtag NRW

Seine Drohung hat Norbert Römer (links) offenbar mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Mitte) abgesprochen.

(Foto: dpa)

Die SPD werde das Urteil der Verfassungsrichter über eine weitere Haushaltsklage nicht abwarten, sondern in diesem Falle noch vor den kommenden Sommerferien Neuwahlen beantragen, kündigte Römer an. Der grüne Regierungspartner begrüßte die "forcierte Diskussion" über vorgezogene Landtagswahlen in NRW.

Seinen offenkundig mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) abgestimmten Vorstoß begründete Römer gegenüber der Süddeutschen Zeitung damit, er wolle die Auseinandersetzung um die Haushalts- und Finanzpolitik in NRW "von dem juristischen auf das politische Feld verlagern". Bereits gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt haben die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP vor dem VGH in Münster geklagt, weil die Neuverschuldung in Höhe von 8,4 Milliarden Euro die von der Verfassung vorgegebene Grenze massiv überschreite. Die Münsteraner Richter wollen ihr Urteil am 15. März verkünden.

Auch gegen den Landeshaushalt 2011, bei dem die die verfassungsrechtlich zulässige Verschuldungsgrenze mit einer Nettokreditaufnahme von 7,1 Milliarden Euro deutlich überschritten wird, haben führende CDU-Politiker wie Landeschef Norbert Röttgen und Fraktionsführer Karl-Josef Laumann in den vergangenen Wochen eine Klage angedroht.

Bisher hatten sich die Sozialdemokraten - im Gegensatz zu ihrem grünen Koalitionspartner - beim Thema Neuwahlen eher zurückhaltend gezeigt. Die jüngsten Äußerungen von SPD-Fraktionschef Römer zielen erkennbar darauf ab, sich einen Wahltermin nicht von der Opposition diktieren zu lassen. "Wir wollen das Heft des Handelns in der Hand behalten", verlautete dazu aus der SPD-Fraktionsführung. Zudem habe Römer "ein klares Signal" setzen wollen, um sich nicht weiter von den Grünen treiben zu lassen. Schließlich wurde in der Umgebung des SPD-Fraktionschefs darauf verwiesen, dass dessen Äußerungen mit Regierungschefin Kraft abgestimmt seien.

Die Ministerpräsidentin gab Römer umgehend Rückendeckung. "Die Bürger müssen irgendwann über den Kurs, den Nordrhein-Westfalen nehmen soll, entscheiden", sagte Kraft nach Angaben ihres Regierungssprechers Thomas Breustedt am Rande ihres Staatsbesuchs in Israel mitreisenden Journalisten. Bereits im Landtag hatte die SPD-Regierungschefin CDU und FDP davor gewarnt, "ständig zum Verfassungsgericht zu rennen" und "damit das Parlament zu entmündigen". Über die Zukunft des bevölkerungsreichsten Bundeslandes mit den wichtigsten finanzpolitischen Weichenstellungen müsse "politisch diskutiert und entschieden werden".

"Wir stellen uns gerne den Wählern"

Römer erklärte, die SPD habe keine Angst vor schnellen Neuwahlen: "Wir sind überzeugt, dass unsere Politik die richtige ist," sagte er und kündigte an, seine Partei werde zusätzliche Investitionen in die Bildung und Finanzhilfen des Landes für hochverschuldete Kommunen zum Thema eines möglichen Landtagswahlkampfes machen. Die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführten Studiengebühren seien von Rot-Grün abgeschafft worden. Demnächst solle das letzte Kindergartenjahr landesweit beitragsfrei gestellt werden. "Mit diesen Entscheidungen stellen wir uns gerne den Wählern", sagte Römer.

Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne), begrüßte, dass die SPD die Diskussion über Neuwahlen "forciert" führe. "SPD und Grüne können mit dieser Frage offensiv umgehen und müssen sich nicht von dem Lavieren der CDU abhängig machen. Die besten Zukunftsideen für NRW haben wir allemal", sagte Löhrmann.

Der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Reiner Priggen, erklärte der Süddeutschen Zeitung, angesichts der "destruktiven Politik" der Opposition, die die Landespolitik mangels Mehrheit vom Parlament vor das Gericht zu verlagern suche, seien Neuwahlen "eine mögliche Konsequenz". Nach dem Vorstoß von SPD-Fraktionschef Römer halte der Neuwahlen noch vor den Anfang August beginnenden Sommerferien für "sehr wahrscheinlich", sagte Priggen.