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Archiv für Ressort Politik - März 2011
505 Meldungen aus dem Ressort Politik
Am Ende hatten sie der militärischen Übermacht der Regierungstruppen nichts mehr entgegenzusetzen: Die Aufständischen ziehen sich aus der ölreichen Hafenstadt Ras Lanuf im Norden Libyens zurück.
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Bilder Offizieller Dienstabschied im Bendlerblock: Die Bundeswehr ehrt den zurückgetretenen Verteidigungsminister mit einem Großen Zapfenstreich. Die Bilder der Zeremonie.
Der Dalai Lama sucht einen Nachfolger als politischer Anführer der Tibeter - für Peking sollte dies eine schlechte Nachricht sein.
Ein mutmaßliches Vergewaltigungsopfer im Fall Assange soll mit der leitenden Ermittlerin befreundet sein. Die Polizistin hat den Wikileaks-Gründer einem Medienbericht zufolge auf ihrer Facebook-Seite als "hochgejubelte, platzfertige Blase" bezeichnet.
Beim Zapfenstreich für Karl-Theodor zu Guttenberg wird heute Abend "Smoke on the Water" ertönen - Sinnbild für Chaos, wilde Emotionen und verbrannte Erde. Was verrät das über den Ex-Verteidigungsminister?
Der scheidende Verteidigungsminister übergibt das Amt an seinen Nachfolger. Immer wieder hatte Guttenberg selbst betont, dass Aufstieg und Fall nah beieinander liegen. Oft war das ein Kokettieren, doch in Schloss Bellevue muss er schmerzhaft erfahren, wie viel Wahrheit darin steckt.
Video Bis vor wenigen Wochen waren sie Bauern, besaßen Friseursalons oder Autowerkstätten, jetzt kämpfen sie an der Front. Die Aufständischen wollen die Gewaltherrschaft Gaddafis beenden. Ein Video-Interview mit den Rebellen.
Der italienische Ministerpräsident, der sich ab April selbst vor Gericht verantworten muss, will die Rechte von Staatsanwälten und Richtern einschränken.
Gaddafi lässt Kampfjets auf libysche Zivilisten feuern - die Auswirkungen sind verheerend. Die Rebellen fordern eine Flugverbotszone, der Westen zögert. Warum? Und was sind die Alternativen? Wichtige Fragen und Antworten im Überblick.
Stets mauert die FDP, wenn es um strengere Auflagen für Spielhallen geht. Ein Vertrauter des Glücksspiel-Unternehmers Gauselmann ist Mitinhaber einer Agentur, die den Liberalen Sponsorengeld verschafft.
"Nun ist der Zeitpunkt gekommen": Der Dalai Lama will als politischer Anführer der Tibeter zurücktreten und seine Aufgaben an die frei gewählte Exilregierung übertragen. Das Leben des religiösen Führers der Tibeter im interaktiven Zeitstrahl.
Biosprit-Desaster in Berlin, ein drohender Wahlkampf in NRW: Umweltminister Röttgen, lange als potentieller Kanzlerkandidat gehandelt, muss aufpassen, sonst landet er für fünf Jahre auf der Oppositionsbank in Düsseldorf.
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Acht Quadratmeter ohne separate Toilette sind zu wenig Platz für zwei Gefangene. Brisant ist eine Nebenbemerkung des Karlsruher Beschlusses.
Er hatte sich einen jüngeren Präsidenten gewünscht, jetzt stellt er sich selbst zur Wahl: Der 68 Jahre alte Nobelpreisträger Mohamed ElBaradei gibt seine Kandidatur für die Wahl in Ägypten bekannt. Allerdings stellt er Bedingungen.
Nur wer den Sprachtest besteht, darf bleiben: Um Zuwanderer zum Deutschlernen anzuhalten, setzen Union und FDP auf ein schärferes Ausländerrecht. Die Opposition sieht darin eine "Zwangsgermanisierung".
Ausländische Journalisten sind in Libyen nicht sicher vor Gewalt: Gaddafis Soldaten haben ein Team der britischen BBC verprügelt und zum Schein hingerichtet. Internationale Diplomaten ringen unterdessen um eine Flugverbotszone.
Friedensnobelpreisträger ElBaradei wünscht sich einen jüngeren Staatschef - geschickt schließt der 68-Jährige eine eigene Kandidatur nicht aus. Ägypten ersucht derweil die EU, Konten des Mubarak-Regimes zu sperren.
Der libysche Diktator will offenbar mit der Arabischen Liga und der Europäischen Union verhandeln. Dennoch will die Staatengemeinschaft die Sanktionen gegen Gaddafi verschärfen. Militärisch durchsetzen könnte das aber nur die Nato.
Die Herrschaft über die Stadt Sawija wechselt offenbar ständig zwischen den Rebellen und den Gaddafi-Truppen. Auch in der Ölregion um Ras Lanuf im Osten des Landes gibt es heftige Gefechte.
Terrorhelferin Filiz G. muss für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Weil sie im Prozess Reue gezeigt hatte, kommt die 29-Jährige aber vorerst frei.
Fußnoten-Plagiate: Für seine Dissertation soll Ex-Verteidigungsminister Guttenberg nicht nur bei Journalisten, Politikern und Wissenschaftlern abgekupfert haben - sondern auch bei seinem Doktorvater.
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer macht den Weg frei für seinen Nachfolger Reiner Haseloff. Der hat gute Chancen, nach der Landtagswahl in die Staatskanzlei einzuziehen, obwohl er immer noch auftritt wie ein beflissener Schüler.
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Bilder Während die internationale Gemeinschaft weiter über die Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen diskutiert, provoziert Gaddafi mit wirren Drohungen in einem Fernsehinterview.
Einst galt Sachsen-Anhalt als Sinnbild für Misswirtschaft. Heute hat das Land den industriellen Zusammenbruch überwunden: Im Wahlkampf streiten CDU und SPD, wer für den Erfolg verantwortlich ist.
Beliebt sind die auf der japanischen Insel Okinawa stationierten US-Soldaten nie gewesen - wegen Flugzeugabstürzen, Morden und Vergewaltigungen. Da sind Kommentare eines US-Diplomaten über die "faulen Japaner" wenig hilfreich.
Die USA und Großbritannien erhöhen den Druck auf den libyschen Machthaber: Sie halten sich alle Optionen gegen Gaddafi offen. Der beschimpft die Rebellen als "Verräter" - und stellt Kritiker in den eigenen Reihen unter Hausarrest.
Gaddafi lässt die Rebellen-Stadt Sawija erneut angreifen - Augenzeugen berichten von der Schlacht. US-Präsident Obama und Großbritanniens Premier Cameron verständigen sich auf eine härtere Gangart gegen den Diktator.
Muammar al-Gaddafi versucht mit Kampfjets und Panzern, die Kontrolle über Libyen zurückzugewinnen. Im Krieg gegen den Diktator geht den Rebellen der Treibstoff aus.
Computer und Schiebetüren verweigern den Dienst, nicht mal aufs Klo können die Parlamentarier: Ein Stromausfall legt das Regierungsviertel lahm. Der Bundestag ist arbeitsunfähig, viele Mitarbeiter gehen nach Hause. Nur die Kanzlerin hat Glück.
Obama wollte Guantanamo schließen, aber Republikaner und Gerichte verhinderten das. Der US-Präsident muss sogar Lob von Widersacher Dick Cheney ertragen. Menschenrechtler fürchten, dass das Schandlager verewigt wird.
4388 weniger: Erstmals seit der Parteigründung schrumpft die Linke. Die Geschäftsführer sprechen dennoch von einer "insgesamt positiven Entwicklung".
Die deutschen Autofahrer sind verunsichert, doch die Bundesregierung will an dem umstrittenen Bio-Sprit festhalten. Die Autohersteller planen an Tankstellen "verbindliche Listen" auszulegen, welche Fahrzeuge E10 nutzen können - das soll die Verbraucher beruhigen.
Video Zwei Wochen nach dem Triumph der SPD bei der Landtagswahl hat die neu zusammengesetzte Hamburgische Bürgerschaft Olaf Scholz für vier Jahre ins Amt gewählt. Meldungen im Überblick.
Besonderer Beitrag zur Islam-Debatte von FDP-Geralsekretär Lindner: Er witzelt über die CSU und verwendet Innenminister Friedrichs Argumentation - die Replik aus München kommt prompt.
Die Präsidentschaftswahlen hat er verloren, doch Laurent Gbagbo kämpft mit allen Mitteln um die Macht an der Elfenbeinküste: Gegen seine Gegner setzt er Schlägerbanden ein - und nimmt dafür sogar einen Bürgerkrieg in Kauf.
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Bilder Seit Beginn der Unruhen in Libyen sind mehr als 200.000 Menschen nach Ägypten und Tunesien geflohen. Die UN fürchten ein humanitäre Katastrophe - und eine Verdoppelung der Flüchtlinge.
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Bilder Gaddafis Truppen versuchen mit aller Gewalt, verlorene Städte von den Rebellen zurückzuerobern: Erneut fliegen sie Angriffe auf wichtige Stellungen der Aufständischen, darunter der Ölhafen Ras Lanuf.
Gehört der Islam zu Deutschland? Kaum im Amt, widerspricht Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU dem Bundespräsidenten - und irritiert die muslimische Gemeinde. Die Opposition ist erzürnt.
Schon der erste Verteidigungsminister der noch jungen Bundesrepublik musste erfahren, wie wackelig der Stuhl ist. Die Chancen für Guttenbergs Nachfolger Thomas de Maizière, das Amt unbeschadet wieder zu verlassen, stehen bei 50 Prozent. Von Theodor Blank bis Karl-Theodor zu Guttenberg - ein Überblick.
Die Einschläge kommen näher: Polit-Veteran Biedenkopf tritt aus der Geschlossenheit der CDU heraus und legt Guttenberg den Rücktritt nahe. Auch innerhalb der Unionsfraktion macht sich Hoffnungslosigkeit breit. Guttenbergs Ministerium stockt den Werbeetat indes offenbar massiver auf als bekannt: Von April an fließen hohe Beträge an Springer-Medien wie die "Bild"-Zeitung.
Die Rebellion gegen Gaddafis Regime wird zum Bürgerkrieg - wie kann der Westen den Aufständischen helfen? Die USA können und wollen sich keine neue Intervention in der islamischen Welt leisten. Eingreifen will Washington dennoch.
Braucht Deutschland eine Frauenquote? Von der Leyen ist dafür, Familienministerin Schröder dagegen. Nun soll der Streit auf einem Spitzentreffen mit der Wirtschaft beigelegt werden.
Kampf gegen den Terror oder Bruch eines Wahlversprechens? US-Präsident Obama erlaubt neue Militärverfahren in Guantánamo - bei seinem Amtsantritt hatte er noch angekündigt, das Lager binnen eines Jahres schließen zu wollen.
Live Während Libyens Diktator Gaddafi seine Truppen zur Ölstadt Ras Lanuf marschieren lässt, verschärft die EU ihre Sanktionen: Noch in dieser Woche sollen Maßnahmen gegen wichtige Firmen des Landes beschlossen werden. Die USA wollen indes die Entsendung von Bodentruppen nach Libyen nicht mehr ausschließen.
Die ungarische Regierung hat angekündigt, das neue Mediengesetz in allen strittigen Punkten zu ändern. Die EU-Kommission ist zufrieden - will aber beobachten, wie schnell die Änderungen umgesetzt werden.
FDP-Chef Guido Westerwelle profitiert von Guttenbergs Plagiatsaffäre: Er ist seinen ärgsten Rivalen los und nutzt die Bühne, um sich als ernstzunehmender Außenminister zu profilieren. Doch die Krise ist noch nicht ausgestanden.
Einlassung eines treuen Knappen: Mit der Ankündigung, Merkel werde mindestens bis 2017 regieren, ruft Fraktionschef Kauder die Kanzlerin ohne Absprache erneut zur Unions-Kandidatin aus. Doch gut gemeint bedeutet in Berlin nicht unbedingt gut gemacht.
Gedämpfte Karnevalsstimmung im Düsseldorfer Landtag: Im Streit über den Haushalt drohen sich Rot-Grün und die Opposition jetzt gegenseitig mit vorgezogenen Neuwahlen. Nur eine Partei will nicht mitmachen.
Beschimpft und beraubt: Die ägyptischen Gastarbeiter haben in Libyen schlimme Tage hinter sich, immer wieder wurde ihnen vorgeworfen, die Unruhen mit der Revolution in ihrem Land provoziert zu haben.
Überraschung in Estland: Die bislang regierende Mitte-rechts-Koalition gewinnt die Parlamentswahl deutlicher als erwartet. Knapp 15 Prozent der Stimmberechtigten wählen per Internet.