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Archiv für Ressort Politik - März 2011
505 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wärmt SDP-Vize Schwesig das Thema NPD-Verbot wieder auf - menschenfeindliche Politik dürfe nicht durch Steuergelder unterstützt werden.
Viele Japaner gehen relativ gefasst mit der Katastrophe im eigenen Land um. Andernorts sind die Reaktionen schon fast hysterisch: In den USA werden die Vorräte an Jodtabletten knapp, in Deutschland steigt der Absatz von Geigerzählern.
Gaddafis Truppen erobern mit aller Brutalität besetzte Gebiete zurück, Widerstandskämpfer lässt er per Kopfschuss hinrichten. So beerdigt der Diktator den Aufstand. Doch nun gibt es eine falsche und eine richtige Seite - und die Politik muss wissen, auf welcher sie steht.
Das Kreuz mit der Wahl: Der Wahl-O-Mat auf sueddeutsche.de hilft Ihnen, bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die passende Partei zu finden.
Die Armee des libyschen Diktators hat offenbar die Stadt Misrata zurückerobert. Auch nahe der Rebellenhochburg Bengasi gibt es heftige Gefechte. Das Internationale Rote Kreuz zieht sich bereits aus der Stadt zurück.
Bereitwillig soll der 90-jährige John Demjanjuk bei der Ermordung Zehntausender Juden geholfen haben. Sein Anwalt versuchte bis zuletzt, den Abschluss der Beweisaufnahme zu verhindern - vergeblich.
Die Kanzlerin gerät in Erklärungsnot. Angela Merkel weicht im Bundestag jeder Festlegung aus, was ihr AKW-Moratorium genau bedeutet - gut möglich, dass in drei Monaten einige Altreaktoren wieder anlaufen.
Die Arbeit der Tepco-Mitarbeiter im AKW Fukushima-1 erinnert an die Liquidatoren von Tschernobyl. Nach der Explosion im Block 4 schickte Moskau Hunderttausende in die Todeszone. Viele dieser Helden sind tot - andere bleiben mit ihren Schmerzen allein.
Live Im Bundestag versucht die Kanzlerin zu erläutern, warum ein dreimonatiges Atom-Moratorium ausreichen soll - und warum Kernkraft derzeit unverzichtbar ist. Ein ziemlicher Eiertanz, den Angela Merkel aufführt. Die Opposition reagiert, gelinde gesagt, empört.
Der Umgang türkischer Politiker mit Atomkraft grenzte schon immer an Ignoranz. Jetzt will die Regierung in der Nähe von Erdbebengebieten Reaktoren bauen - ausgerechnet die Firma Tepco ist nun in Ankara, um das Geschäft festzumachen.
Sie bewegen sich inmitten radioaktiver Strahlung, erleben Explosionen, Brände und kochendes Kühlwasser. Einige Dutzend Techniker versuchen im havarierten Atommeiler Fukushima-1, das Schlimmste zu verhindern: die nukleare Explosion. Viel Zeit bleibt ihnen nicht mehr.
Bilder
Bilder Sie harren in Hilfszentren aus, suchen verzweifelt nach Angehörigen - und blicken auf riesige Trümmerhaufen. Beben, Tsunami und Atom-Desaster: Bewegende Bilder aus einem Land, das von drei Katastrophen heimgesucht wurde.
Unfall, GAU oder schon Super-GAU - wie lautet der korrekte Begriff für die Katastrophe von Fukushima-1? Zwar lässt sich das Wort "größter" nicht steigern, wohl aber der "größte anzunehmende Unfall".
Genug ist genug: US-Außenministerin Hillary Clinton will im kommenden Jahr ihre politische Karriere beenden. Man mag es kaum glauben, aber die nächste Präsidentschaftswahl ist bereits im November 2012.
Video Während die verzweifelten Aufständischen in Libyen einer Niederlage entgegengehen, erweckt Guido Westerwelle den Eindruck, als könne Gaddafi mit Kontosperrungen entmachtet werden. Das ist unehrlich.
Live Kampf an zwei Fronten: Eine neue Stromleitung soll das havarierte Kernkraftwerk Fukushima-1 sobald wie möglich wieder mit Strom versorgen - gleichzeitig sollen 130 angereiste Feuerwehrleute die Reaktoren mit Wasser kühlen. Aus Reaktor 2 steigt unterdessen weißer Rauch auf. Die Ursache dafür ist bislang unklar.
Live Experten befürchten, dass es bald zum Super-GAU kommt. Japans Behörden wollen nun in drei Schritten versuchen, das Krisen-AKW Fukushima-1 in den Griff zu bekommen: Als Erstes setzen sie Militär-Hubschrauber und Wasserwerfer ein, um die überhitzten Reaktoren 3 und 4 abzukühlen. Die Zahl der Opfer steigt auf mehr als 5000.
Polizei und Militär gehen in Bahrain brutal gegen Demonstranten vor. Doch die Zusammenstöße sind mehr als ein innenpolitischer Konflikt: Der Golfstaat wird zu einem Schlachtfeld im Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Iran.
Pakistans Justiz hat einen wegen zweifachen Mordes angeklagten CIA-Mitarbeiter freigelassen. Dieser Freispruch wird nicht ohne Folgen bleiben.
Die Ankündigung der Kanzlerin, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auszusetzen, erinnert an Schröders Basta-Politik. Vom Altkanzler ist aber nicht bekannt, dass er sich so offensichtlich für eine Sache zum Rechtsbrecher gemacht hätte.
Eindringlich haben Union und FDP vor den Folgen eines frühen Atomausstiegs gewarnt: Es könne zu Stromengpässen und Not-Importen aus dem Ausland kommen. Jetzt gehen die Meiler vom Netz - und es passiert: nichts.
Die Betreiber des Kernkraftwerks Fukushima-1 haben nur improvisiert - das Austreten von Radioaktivität konnten sie nicht verhindern. Gab es bereits eine Kernschmelze? Ist Fisch aus Japan noch genießbar? Und lohnt es sich, Jodtabletten zu nehmen?
Video Wie gefährlich ist Radioaktivität? Das hängt von der Strahlendosis ab - und davon, wie die radioaktiven Partikel mit dem Körper in Kontakt kommen. Die wichtigsten Fakten im Erklärvideo.
Video Angriff im Morgengrauen: Sicherheitskräfte feuern mit Tränengas und scharfer Munition auf Oppositionelle im Zentrum Manamas - der König hat zuvor das Militär zum harten Vorgehen ermächtigt.
Pikantes aus den Unterlagen der Mailänder Staatsanwalt: Premier Berlusconi soll 13 Mal Sex gegen Bezahlung mit der Marrokanerin "Ruby" gehabt haben, als sie noch minderjährig war.
Angela Merkel hat sich in fünfeinhalb Jahren Kanzlerschaft einen beachtlichen Sockel an Glaubwürdigkeit aufgebaut. Doch im Fall Guttenberg und nun bei der Atompolitik zeigt sie einen beachtlichen Opportunismus und Populismus. So gefährdet die Kanzlerin nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit.
Die Technik der Meiler Neckarwestheim 1, Unterweser, Philippsburg 1 und Isar 1 ist überholt und fehleranfällig - und die Reaktoren von Biblis wären bei einem Erdbeben nur schwer unter Kontrolle zu bringen.
Video Tausende Tote, verwüstete Dörfer, verzweifelte Überlebende: Das Erdbeben und der Tsunami in Japan haben der Bevölkerung tiefe Wunden geschlagen. Die Menschen hadern mit dem Schicksal und ihrer Zukunft und durchleiden dramatische Stunden.
Kein "alter Käse": Der frühere CSU-Chef Erwin Huber plädiert dafür, an der Atomkraft festzuhalten, warnt die CDU vor einem Glaubwürdigkeitsverlust und Angela Merkel vor "taktischen Manövern".
Brutalität, Bestechnung, Günstlingswirtschaft und Spitzel in allen Gesellschaftsschichten: In Ägypten werden schockierende Dokumente der Staatssicherheit veröffentlicht.
"Die Betreiber fallen um wie Regime in Nordafrika": Die Bundesregierung will Tatkraft beweisen und legt die sieben ältesten Atommeiler vorübergehend still. Über deren Zukunft aber sagt sie noch nichts. Vieles hängt nun vom guten Willen der Betreiber ab.
Die Aufständischen in Libyen appellieren eindrücklich an die Bundesregierung, die Vorbehalte gegen ein Flugverbot aufzugeben. Andernfalls werde es noch mehr Tote geben.
Video Während sich die G-8-Staaten auf kein gemeinsames Vorgehen in Libyen einigen können, greift Machhaber Gaddafi weiter seine Landsleute an - und droht, sich mit al-Qaida zu verbünden.
Die Suchaktion sei sinnlos geworden: Das Such- und Rettungsteam des Technischen Hilfswerks beendet seinen Einsatz in Japan und soll nach Deutschland zurückkehren.
Video Die Regierung von Bahrain hat nach wochenlangen schweren Unruhen einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt.
Das Urteil des Landesverfassungsgerichts Münster ist anmaßend: Die Richter haben sich überhoben, indem sie den NRW-Nachtragshaushalt für nichtig erklärten. Die Richter tun, als seien sie die besseren Politiker und auch noch die besseren Ökonomen. Das Urteil ist daher nicht richtig und nicht falsch - es ist richtig falsch.
Im AKW Fukushima-1 explodiert ein Reaktorgebäude - die Regierung schweigt. Stundenlang. Ihre Informationspolitik wird angesichts der Atomkatastrophe zusehends zur Blamage. Ministerpräsident Naoto Kan gibt die Schuld anderen.
Erdbeben, dann Tsunami und schließlich der GAU. Japans öffentliches Leben ist zum Erliegen gekommen, die Opferzahlen sind hoch, die Lage unübersichtlich. Die Ereignisse seit Freitag im interaktiven Zeitstrahl.
Keine Experten im Krisengebiet, groteske Pressekonferenzen, Beschwichtigungstaktik: Die Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bei der Atomkatastrophe in Japan sorgt für großen Unmut bei einigen westlichen Staaten.
Nach der Explosion im AKW Fukushima-1 wollte Benjamin H. Japan sofort verlassen. Nun ist der Student von Tokio weiter nach Westen, nach Nagoya, gefahren. Dort wartet er nun darauf, dass sich die Lage beruhigt - und weiß nicht, wem er glauben soll: den gelassenen Japanern oder den aufgeschreckten Europäern.
Der Japaner Yukiya Amano ist Chef der Atombehörde IAEA und verfügt über beste Verbindungen zu Regierung und Atomindustrie. Doch er wirkt nur glaubwürdig, wenn er bei der Aufarbeitung der Reaktorunfälle in Japan seine Unabhängigkeit beweist.
Die Menschen in Japan fürchten den Super-GAU, Ministerpräsident Naoto Kan gibt sich tatkräftig. Doch seine Regierung informiert nur widersprüchlich über die Lage im AKW Fukushima. Das trägt nicht zur Beruhigung bei - im Gegenteil.
Der deutsche Ingenieur Gordon Huenies hat das Beben im Atomkraftwerk Fukushima-1 miterlebt. Schilderungen eines Reaktortechnikers, der die Naturkatastrophe erlebt hat - und dann noch rechtzeitig ausgereist ist, bevor es zum Super-GAU kam.
Disziplin und Geschlossenheit sind Japans Kapital in der Krise. Doch jetzt muss das Land die Schattenseite seiner politischen und gesellschaftlichen Ordnung analysieren - der Schock über die Katastrophe ist zu groß.
Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf hat im Verfassungsstreit um den Nachtragshaushalt für 2010 eine Niederlage erlitten. Der Richter in Münster gaben einer Klage der Landtagsfraktionen von CDU und FDP statt.
US-Präsident Obama zählt die Atomkraft zu den sauberen Energien und will sie trotz 104 bestehender Reaktoren noch ausbauen. Doch dazu wird es nach der Katastrophe in Japan wohl nicht kommen.
Die Bundesregierung setzt die Laufzeitverlängerung für deutsche AKW aus - und plötzlich zeigt sich auch die Atomlobby gesprächsbereit. Atomforum-Präsident Ralf Güldner hält jetzt das Aus für Altreaktoren für möglich.
Video Fukushima scheint Japans Tschernobyl zu werden. In dem sowjetischen Kernkraftwerk kam es 1986 zum Super-GAU. Bis heute ist die Gegend weitgehend kontaminiert. Bis heute kämpfen die Menschen in der "Todeszone" mit den Folgen.
"Wir müssen innehalten": Die Bundesregierung reagiert auf die Atom-Katastrophe in Japan - und plötzlich ist wieder Bewegung in der deutschen Atompolitik. Die Kraftwerke Isar 1, Biblis A und Neckarwestheim I könnten demnächst abgeschaltet werden.
Nach der Fukushima-Katastrophe verspricht die Kanzlerin, deutsche Atomkraftwerke überprüfen und gegebenenfalls abschalten zu lassen. Wenn das mehr als Wahltaktik sein soll, muss die Regierung schnell handeln.