Politik kompakt:Schwesig fordert NPD-Verbot

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wärmt SDP-Vize Schwesig das Thema NPD-Verbot wieder auf - menschenfeindliche Politik dürfe nicht durch Steuergelder unterstützt werden.

im Überblick

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig vor einem Erstarken der NPD gewarnt und ein Verbot der rechtsextremistischen Partei gefordert. "Wir brauchen ein NPD-Verbot, denn diese Partei will die Demokratie abschaffen und steht für eine menschenfeindliche Politik", sagte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommern.

Schlecker Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Manuela Schwesig, die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Chefin

Wärmt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt das Thema NPD-Verbot wieder auf: Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig.

(Foto: dpa)

"Man kann den Menschen nicht erklären, dass eine solche Partei überhaupt in einem Parlament sitzen darf." In Sachsen-Anhalt könnte die NPD, die nach Angaben des Verfassungsschutzes in Magdeburg gerade einmal 230 Mitglieder zählt, laut Umfragen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und nach der Wahl am Sonntag ins Parlament in Magdeburg einziehen. Schwesig forderte, die NPD dürfe auch nicht länger über Staatsgelder mitfinanziert werden.

Die Erfahrung mit der NPD in ihrem Bundesland sei fatal, bilanzierte Schwesig. "Die NPD frisst Steuergelder, pöbelt herum und arbeitet überhaupt nicht in der Sache." Im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns sitzen zurzeit sechs Abgeordnete der rechtsextremistischen Partei. Zugleich werden laut Schwesig zusätzlich zum Parteiverbot auch Bürger gebraucht, die sich gegen Rechtsextremismus und die NPD auflehnen. "Denn kein Verbot verbannt rechtes Gedankengut aus den Köpfen der Menschen."

(dapd/dpa)

Südkorea schlägt ein Gesprächsangebot des Nordens aus, US-Drohnen töten Taliban in Afghanistan und Pakistan und in Tibet kommt es zu Unruhen nach der Selbstverbrennung eines Mönches - lesen Sie weitere Kurzmeldungen auf den folgenden Seiten.

38 Tote bei US-Drohnenangriff in Pakistan

Bei einem US-Raketenangriff sind am Donnerstag im Nordwesten Pakistans 38 Menschen getötet worden. Die vier von einer unbemannten US-Drohne abgeschossenen Raketen schlugen in einem Haus in der Region Nord-Waziristan ein, in dem angebliche Islamisten zu einem Treffen zusammengekommen waren, wie aus pakistanischen Geheimdienstkreisen verlautete.

Der pakistanische Heeereschef General Ashfaq Parvez Kayani verurteilte den Angriff später mit dem Hinweis, der Luftschlag habe einem friedlichen Treffen von Stammesältesten gegolten. Das Außenministerium in Islamabad schloss sich der Kritik an und teilte mit: "Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch ein eklatanter Verstoß gegen alle humanitären Regeln und Normen."

(dapd)

Südkorea will nicht mit dem Norden reden

Südkorea hat ein Angebot des Nordens zur Wiederaufnahme der auf Eis liegenden Sechs-Parteien-Gespräche als unzureichend zurückgewiesen. Die Regierung in Pjöngjang müsse nicht nur mit Worten, sondern mit Taten zeigen, dass sie ernsthaft an neuen Verhandlungen über ihr umstrittenes Atom-Programm interessiert sei, sagte Südkoreas Außenminister Kim Sung Hwan.

Nordkorea hatte am Dienstag erklärt, es sei zur Wiederaufnahme der Gespräche ohne Vorbedingungen bereit und wolle dabei auch die strittige Frage der Uran-Anreicherung erörtern. Im vergangenen November hatte Nordkorea große Fortschritte bei der Uran-Anreicherung gemeldet und damit Ängste geschürt, dass es neben seinem Plutonium-Programm einen zweiten Weg zum Bau von Atombomben geht. Die Regierung in Pjöngjang betonte dagegen, die Uran-Anreicherung zur Energieerzeugung voranzutreiben.

Während der 2003 aufgenommenen Gespräche zwischen Nordkorea, China, Japan, Russland, Südkorea und den USA geht es um Wirtschaftshilfe und diplomatische Anerkennung Nordkoreas im Gegenzug für die atomare Abrüstung. Sie sind seit zwei Jahren ausgesetzt.

(Reuters)

Selbstverbrennung in Tibet

In der chinesischen Provinz Sichuan hat sich ein tibetischer Mönch aus Protest gegen die Regierung selbst angezündet. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete unter Berufung auf einen Regierungssprecher, der 21-Jährige sei am Donnerstag mehr als zehn Stunden nach seiner Selbstverbrennung seinen Verletzungen erlegen.

Daraufhin kam es vor dem Kirti-Kloster in der Region Ngaba zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und bis zu 1000 Mönchen und Hunderten Tibetern. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt. In der Region Ngaba waren Spannung seit März 2008 spürbar, nachdem die Polizei zugegeben hatte, dass sie bei gewaltsamen antichinesischen Protesten vier Tibeter erschossen hatte.

Ähnlich wie die Uiguren im benachbarten Xinjiang fühlen sich die Tibeter politisch, kulturell und wirtschaftlich diskriminiert. Nach der Machtübernahme der Kommunisten 1949 in Peking und dem Einmarsch der Volksbefreiungsarmee 1950 in Tibet hatten sich die Volksrepublik das Hochland als autonome Region einverleibt.

(AP/dpa)

USA töten Taliban

Bei Kämpfen im Südosten und Osten Afghanistans sind innerhalb von zwei Tagen mehr als 40 Aufständische getötet worden, wie die von den USA geführten Truppen mitteilten. Rund 30 Rebellen seien allein der Provinz Helmand bei einer Offensive gegen Drogen- und Waffenschmuggler getötet worden, hieß es. Der Drogenanbau gehört den wichtigsten Einnahmequellen der islamistischen Taliban zur Finanzierung ihres Kampfes. Zehn Aufständische wurden am Mittwoch in der Nähe eines Stützpunktes in der Provinz Kunar getötet. Die Nato erwartet, dass die Kämpfe mit Beginn des Frühlings wieder an Heftigkeit zunehmen.

Auch in den umkämpften nordwestpakistanischen Stammesgebieten Nord-Waziristans sind bei einem Drohnenangriff mindestens 30 Aufständische getötet worden. Bei dem Angriff auf ein mutmaßliches Trainingszentrum der pakistanischen Taliban seien zudem zehn Aufständische schwer verletzt worden, sagten pakistanische Sicherheitsbeamte am Donnerstag. Die Zahl der Toten könne daher noch steigen.

Den Angaben zufolge feuerte eine US-Drohne vier Raketen auf das Trainingszentrum in der Stadt Datta Khel. Es war der siebte Drohnenangriff in der Region in neun Tagen. Im Jahr 2010 wurden mehr als 100 Angriffen geflogen und über 670 Menschen getötet. Die Einsätze werden von der pakistanischen Regierung geduldet. Da es dabei aber auch immer wieder zu zivilen Opfern kommt, stößt der Einsatz bei der Bevölkerung auf scharfe Kritik.

(AFP/AP)

De Maizière kündigt Standort-Konzept an

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will im Herbst über das künftige Standortkonzept der Bundeswehr entscheiden. De Maizière habe am Mittwoch in der ersten Sitzung des Verteidigungsausschusses nach dem Ministerwechsel einen groben Zeitplan für die Bundeswehrreform vorgelegt, berichtete die Financial Times Deutschland. Demnach wolle der CDU-Politiker bis Juni oder Juli endgültig festlegen, wieviele Soldaten und zivile Mitarbeiter die Bundeswehr künftig haben soll.

In einem Kabinettsbeschluss vom Dezember war als Truppenstärke "bis zu" 185.000 Soldaten genannt worden. Entscheidungen in der Frage, welche Standorte die Bundeswehr im Zuge der Reform aufgeben wird, kündigte de Maizière dem Bericht zufolge im Ausschuss für das vierte Quartal an.

De Maizières Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wollte im Sommer ein Standortkonzept vorlegen. De Maizière hatte nach seinem Amtsantritt bereits deutlich gemacht, sich vor den wichtigen Festlegungen zur Bundeswehrreform die nötige Zeit zu nehmen, um sich ein eigenes Bild zu machen. Im Verteidigungsausschuss sagte er zudem, er wolle die Entscheidungen zum Streitkräfteumfang, der neuen Truppenstruktur und dem Umbau des Verteidigungsministeriums in einem Paket treffen.

(AFP)

380.000 Flüchtlinge in der Elfenbeinküste

In der Elfenbeinküste sind nach EU-Angaben 380.000 Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Plünderungen. Brüssel hat deswegen am Donnerstag die humanitäre Hilfe von 5 auf 35 Millionen Euro aufgestockt, wie Krisenreaktionskommissarin Kristalina Georgieva bekanntgab. "Das Land steht am Rande des Bürgerkrieges", sagte sie. Die Gewalt sei sehr stark angestiegen, die Kämpfe und die Angst stürzten die Menschen in extreme Not, vielen fehle es am Nötigsten.

200.000 Flüchtlinge hätten ihre Häuser in der Stadt Abidjan verlassen, 100.000 weitere seien aus dem Westen geflohen, sagte die Kommissarin. 80.000 Menschen hätten das Land bereits Richtung Liberia verlassen. Die EU stellt ihnen Lebensmittel, Medikamente und Wasser zur Verfügung und finanziert die sanitäre Versorgung und Betreuung in den Flüchtlingslagern in Liberia, sagte Georgieva.

Die Krise in der Elfenbeinküste dauert seit November an, als der damalige Amtsinhaber Laurent Gbagbo bei der Präsidentschaftswahl unterlag. Seitdem verteidigt er sein Amt gegen den international anerkannten neuen Präsidenten Alassane Ouattara. Nach Angaben von Human Rights Watch sind seit der Wahl 400 Menschen getötet worden. Für die meisten Todesopfer macht die Menschenrechtsgruppe Anhänger Gbagbos verantwortlich.

(dapd)

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