Die Lage im Golfstaat Bahrain hat sich am Dienstag weiter zugespitzt. König Hamad bin Isa al Chalifa rief nach Angaben des staatlichen Fernsehens einen dreimonatigen Notstand aus, um die anhaltenden Proteste gegen seine Herrschaft in den Griff zu bekommen. Die Streitkräfte seien ermächtigt worden, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Proteste zu beenden, hieß es in einer Erklärung des Königspalasts.
Unter Führung Saudi-Arabiens sind Truppen in den Golfstaat gekommen, um die Herrschaft des sunnitischen Königs zu stützen.
(Foto: dpa)Erst tags zuvor waren unter der Führung Saudi-Arabiens Truppen in das Land gekommen, um die Herrschaft des sunnitischen Königs zu stützen. Vor allem schiitische Demonstranten fordern seit Wochen seinen Rücktritt. Am Dienstag kam es dabei offenbar zu einem ersten Zwischenfall mit den saudischen Truppen. Ein Soldat sei von Demonstranten erschossen worden, hieß es aus saudiarabischen Sicherheitskreisen. Auch einer der Protestierenden kam bei den Zusammenstößen ums Leben. Demonstranten sprachen zudem von etwa 50 Verletzten.
Die Entsendung der saudiarabischen Truppen führte auch zu weiteren Spannungen in der Region. Iran verurteilte die Entsendung als "inakzeptabel". Das werde die Krise in dem sunnitisch geführten Königreich nur komplizieren. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, die Lösung für den Ausgleich und Dialog in Bahrain könne nicht aus dem Ausland kommen. Es müsse alles getan werden, damit die Situation nicht weiter eskaliere.
Angesichts der unsicheren politischen Lage rät das US-Außenministerium seinen Bürgern von Reisen in den Golfstaat ab. Amerikaner, die sich derzeit in dem Königreich aufhielten, sollten überlegen, dieses zu verlassen. Auch die tausenden philippinischen Arbeiter in Bahrain wurden von ihrer Regierung aufgefordert, das Land zu verlassen. In Bahrain arbeiten rund 31.000 Philippiner, wie das Außenministerium in Manila mitteilte.
(dapd)
Deutsche Rentner bekommen etwas mehr Geld und auf der italienischen Insel Lampedusa sind erneut mehr als 1600 Flüchtlige aus Tunesien gelandet. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Innenminister kippt Fusion von Polizei und BKA
Die umstrittene Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ist vom Tisch. Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stoppte am Dienstag die Pläne einer Zusammenlegung und will nur noch eine sogenannte kleine Polizeireform umsetzen. Auf dem Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Bundespolizei rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugleich die rund 50.000 Mitarbeiter der beiden Institutionen auf, sich auf weitere Reformen einzustellen.
"Bundespolizei und Bundeskriminalamt bleiben zwei Säulen der Polizei des Bundes", sagte Friedrich. Damit reagierte er auf die scharfen Reaktionen aus den Ländern, die sich gegen den von einer Reform-Kommission vorgeschlagenen Komplettumbau der Bundespolizei gestellt hatten. Die Bundespolizei sollte dabei federführend bei Fragen der Luftsicherheit - Personen, Fracht und Unternehmen - sowie dem Schutz der Botschaften im Ausland sein. Das BKA sollte den Vorschlägen zufolge unter dem Dach einer "neuen Bundespolizei" zur Kriminalpolizei des Bundes werden.
(dapd)
Rentner bekommen etwas mehr Geld
Die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland werden zum 1. Juli bundesweit um rund ein Prozent angehoben. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Die Rentner profitieren demnach von den 2010 gestiegenen Löhnen und Gehältern. Die genaue Rentensteigerung liegt bei 0,99 Prozent.
2011 ist das erste Jahr, in dem wegen der im Vorjahr wirksam gewordenen Rentengarantie die Steigerung der Altersbezüge gekappt wird. Die Rentengarantie besagt, dass auf eine Kürzung der Altersbezüge verzichtet wird, auch wenn sich eine solche aus der Lohnentwicklung ergäbe. Zur Kompensation werden anstehende Rentensteigerungen in den Folgejahren halbiert. Hätte die Rentengarantie im vergangenen Jahr also nicht gegriffen, würden die Altersbezüge in diesem Jahr um knapp zwei Prozent steigen. Darüberhinaus werden in diesem Jahr erstmals die in den vergangenen Jahren unterbliebenen Kürzungen teilweise nachgeholt. Die Renten steigen bundesweit in der gleichen Höhe.
Rein rechnerisch hätte sich laut Ministerium für den Osten eine geringere Anhebung um 0,71 Prozent ergeben. Eine besondere Schutzklausel verbietet jedoch, dass die Renten im Osten geringer anstiegen als im Westen.
(Reuters)
Nordkorea zeigt sich im Atomkonflikt gesprächsbereit
Nordkorea hat Gesprächsbereitschaft über sein Atomprogramm signalisiert, insofern die auf Eis liegenden Sechs-Parteien-Gespräche wiederaufgenommen werden sollten. Die Regierung sei zur Diskussion über ihr Konzept zur Urananreicherung bereit, teilte das Außenministerium nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA mit. Der Norden würde in die Verhandlungen ohne Bedingungen zurückkehren, hieß es bei einem Treffen mit Vertretern des russischen Außenministeriums in Pjöngjang.
Das Einlenken Nordkoreas gilt als wichtige Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der seit mehr als zwei Jahren ausgesetzten Sechs-Parteien-Gespräche über das Atomprogramm Nordkoreas.
Im vergangenen November hatte Nordkorea große Fortschritte bei der Urananreicherung gemeldet und damit Ängste geschürt, dass es neben seinem Plutonium-Programm einen zweiten Weg zum Bau von Atombomben geht. Die Regierung in Pjöngjang betonte dagegen, die Urananreicherung zur Energieerzeugung voranzutreiben. Während der 2003 aufgenommenen Gespräche zwischen Nordkorea, China, Japan, Russland, Südkorea und den USA ging es um Wirtschaftshilfe und diplomatische Anerkennung Nordkoreas im Gegenzug für die atomare Abrüstung.
(Reuters)
Neue Flüchtlingswelle erreicht Lampedusa
Innerhalb von 36 Stunden sind in einer neuen Flüchtlingswelle mehr als 1600 Menschen aus Tunesien auf Lampedusa gelandet. Die Neuankömmlinge erreichten die italienische Insel mit 21 Booten, teilte das Hafenamt mit. Das Amt bestätigte Augenzeugenberichte, wonach ein Flüchtlingsboot mit möglicherweise bis zu 70 Menschen an Bord vor der tunesischen Küste untergegangen ist. Einige Überlebende des Schiffbruchs vor der tunesischen Küstenstadt Zarzis wurden von einem anderen Flüchtlingsboot aufgenommen und erreichten so Lampedusa.
Mitte Februar hatten innerhalb weniger Tage mehr als 5600 Menschen aus Tunesien Lampedusa erreicht. Die Insel selbst zählt nur 4500 Einwohner. Das dortige Flüchtlingszentrum ist lediglich für 850 Menschen ausgelegt. Lampedusa ist 130 Kilometer von Tunesiens Küste entfernt und wegen der Nähe zu Afrika ein "Tor nach Europa". Ein von Marokko gechartertes Schiff mit mehr als 1800 Menschen an Bord wurde indes von italienischen Gewässern ferngehalten. Das Schiff Mistral Express war am Sonntag in Libyen aufgebrochen und wollte für einen Versorgungshalt den sizilianischen Hafen Augusta anlaufen. Dies verhinderte eine italienische Korvette nach Anweisung aus Rom.
(dpa)
Israel fängt Schiff im Mittelmeer ab
Ein israelisches Spezialkommando hat im Mittelmeer ein mit Waffen beladenes Schiff abgefangen. Die Waffen waren nach Einschätzung der Armee für die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas-Organisation bestimmt. Die Victoria sei auf dem Weg von Mersin in der Türkei nach Alexandria in Ägypten gewesen, teilte die israelische Armee am Dienstag in Tel Aviv mit. Das unter liberianischer Flagge fahrende Schiff habe einen deutschen Eigentümer und gehöre zur Flotte eines französischen Unternehmens.
Die Armee begründete das Kapern eines Schiffes in internationalen Gewässern damit, dass Waffenschmuggel verhindert werden solle. Das Schiff sei rund 340 Kilometer vor der Küste Israels abgefangen worden. Die Besatzung habe keinen Widerstand geleistet. Das Schiff wurde zur Inspektion in einen israelischen Hafen gebracht. Die Türkei ist nach Angaben der israelischen Armee nicht in den Vorfall verwickelt.
(dpa)