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Atom: Moratorium für Laufzeitverlängerung:Mufti Merkel

Die Ankündigung der Kanzlerin, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auszusetzen, erinnert an Schröders Basta-Politik. Vom Altkanzler ist aber nicht bekannt, dass er sich so offensichtlich für eine Sache zum Rechtsbrecher gemacht hätte.

Seit Monaten regt sich in den Fraktionen von Union und FDP Widerstand gegen eine Bundesregierung, die die Parlamentarier nicht rechtzeitig informiert, sie ignoriert, über ihre Köpfe hinweg entscheidet. Sei es das Euro-Rettungspaket, die Aussetzung der Wehrpflicht ohne Gesetz - oder jetzt das angebliche Moratorium für die Laufzeitverlängerung: Die Abgeordneten können im besten Fall nur noch abnicken, was Merkel beschließt.

Angela Merkel

Die Kanzlerin im Deutschen Bundestag. Mit Merkels Moratorium erlebt das Parlament einen Höhepunkt seiner Entmachtung.

(Foto: AP)

Mit dem Moratorium erlebt das Parlament einen weiteren Höhepunkt seiner Entmachtung. Merkels Ankündigung, die von Schwarz-Gelb im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auszusetzen, erinnert an Schröders Basta-Politik. Vom Altkanzler ist aber nicht bekannt, dass er sich so offensichtlich für eine Sache zum Rechtsbrecher gemacht hätte.

Die Verlängerung ist, nein, sie war das Herzstück des gesetzlich beschlossenen und vertraglich fixierten Energiekonzeptes der Bundesregierung. Jetzt will davon keiner mehr etwas wissen. Atomkraft ist plötzlich igitt und bäh, seit in Japan nach Erdbeben und Tsunami Atomreaktoren außer Kontrolle geraten sind. Die größten Atom-Hardliner gerieren sich plötzlich als Atomkritiker, denen nie etwas mehr am Herzen lag als die Sicherheit. "Alles Wendehälse, wie sie da stehen", ereifert sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Selbst FDP-Chef Guido Westerwelle, der das Energiekonzept noch mit viel Verve verteidigt hat, distanziert sich gehörig vom eigenen Tun. In der Fraktionssitzung der FDP am Dienstag erklärte er, er hätte dem Konzept nicht zugestimmt, wenn er da schon die Erkenntnisse von Japan gehabt hätte.

Das ist natürlich Blödsinn. Es ging immer um Geld und um Macht. Und das gilt auch weiter. Die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dürften Merkel getrieben haben, alles in Frage zu stellen. Jetzt sind nicht mal mehr bestehende Gesetze vor Merkel sicher.

Zu Recht zweifelt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an, ob ein Moratorium, wie Merkel es vorgestellt hat, ohne Zustimmung des Bundestages durchgesetzt werden kann. Merkels Leute aber sagen: Wo kein Richter, da kein Henker.

Die Kraftwerksbetreiber hätten eingeräumt, dass es jetzt zu einer Sicherheitsüberprüfung aller Atommeiler kommen müsse. Sie seien sogar einverstanden, wenn der eine oder andere Reaktor abgeschaltet werden würde. Reine Kostenkalkulationen stünden dahinter. Wenn neue Sicherheitsanforderungen nicht wirtschaftlich umsetzbar seien, dann lohne sich ein Weiterbetrieb eben nicht.

Auch die Bundestagsfraktionen von Union und FDP sind vor dem Kurs der Kanzlerin eingeknickt. Mit einer Resolution, die am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, stützen sie Merkels Vorgehen.

Dabei sind viele, eigentlich zu viele Fragen offen: Was passiert, wenn doch ein Kraftwerksbetreiber klagt? Wenn die Stromkonzerne merken, dass sie vor allem ihren Aktionären verpflichtet sind? Immerhin steht der Fortbestand von insgesamt acht Atomkraftwerken zur Disposition. Unklar auch die Frage, was mit den Reststrommengen passiert, wenn ein Reaktor vorzeitig vom Netz genommen wird? Verfallen sie? Werden sie übertragen auf Atomkraftwerke neueren Datums? Gibt es überhaupt Reststrommengen?

Merkel Moratoriums-Rhetorik zur Folge kann es zumindest für Neckarwestheim 1 keine Reststrommenge geben. Nach dem rot-grünen Atomkompromiss hätte das Werk längst vom Netz gehen müssen. Nach der geltenden, von Schwarz-Gelb beschlossenen Rechtslage aber kann Neckarwestheim 1 noch ein paar Jährchen weiterlaufen. Kaum vorstellbar deshalb, dass die Stromkonzerne sich ohne jede Kompensation einfach so von Merkel verpflichten lassen, reihenweise Reaktoren dauerhaft abzuschalten. Da stehen Milliarden auf dem Spiel.

Stellt sich die Frage, ob es das Moratorium - wie von Merkel behauptet - überhaupt gibt. Daran gibt es erhebliche Zweifel. Für die zumindest vorübergehende Abschaltung von sieben älteren Meilern - Krümmel, der achte, steht bereits still - wird Paragraph 19 Absatz 3 im bestehenden Atomgesetz bemüht. Begründung: Abwendung einer Notlage aufgrund neuer sicherheitstechnischer Erkenntnisse.

Das Gesetz ermöglicht tatsächlich eine außerplanmäßige Sicherheitsüberprüfung von Atomanlagen. Allerdings nur bei Verstößen gegen geltende Sicherheitsbestimmungen. Doch hat sich durch Japan weder an den geltenden Sicherheitsbestimmungen etwas geändert noch ist bekannt, dass auch nur ein deutsches AKW derzeit akut dagegen verstößt.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte am Dienstag, aus den Vorgängen in Japan könnten noch keine sicheren Rückschlüsse gezogen werden. Es sei ja nicht mal bekannt, was genau dort eigentlich gerade passiert. Sie bestätigte auch, dass es noch keine neuen Sicherheitsbestimmungen für die deutschen Atomkraftwerke gebe.

Für die SPD ist klar: "Angela Merkel operiert außerhalb der Verfassung", sagt Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er fordert ein Abschaltgesetz - kommende Woche will seine Fraktion so ein Gesetz dem Bundestag vorlegen.

Auch der Rechtsexperte der Grünen, Jerzy Montag, sagte, das von der Koalition durchgesetzte Gesetz könne weder die Kanzlerin noch die Bundesregierung einfach "par ordre du Mufti aus den Angeln heben".

Homburger aber macht es sich - in dem Fall wohl stellvertretend für die Koalition - so einfach wie Merkel. Fragen nach der rechtlichen Zulässigkeit wischt sie als "Erbsenzählerei" beiseite. Nach der "reinen Lehre" könne jetzt nicht vorgegangen werden. Eine Bundesregierung sei jetzt gefordert, schnell zu handeln.

Gleichzeitig bahnt sich auch noch ein veritabler Koalitionskrach um die Zukunft der Atomenergie an. Ein Krach, der sich quer durch Union und FDP zieht. Das Moratorium beinhaltet laut Merkel ausdrücklich ein Aussetzen der Laufzeitverlängerung. FDP-Fraktionschefin Homburger aber will keinen Zusammenhang erkennen zwischen dem Alter eines Reaktors und dessen Sicherheit.

Mit anderen Worten: Solange die Atomkraftwerke die jeweils aktuellen Sicherheitsanforderungen erfüllen, müssen sie auch am Netz bleiben beziehungsweise auch wieder angefahren werden dürfen. Wieder andere glauben nicht, dass es politisch vertretbar sei, einmal abgeschaltete Meiler wieder hochzufahren - egal welches Ergebnis eine Sicherheitsprüfung hat.

Zu letzterer Fraktion gehört auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Der scheint gerade sein Herz für die Anti-AKW-Bewegung zu entdecken. Er fordert einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomkraft. Das glauben ihm sogar die europäischen Grünen. Deren Fraktionschef im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, sagte: "Ich nehme Herrn Röttgen ab, dass er aus Japan gelernt hat." Röttgen spricht auch offen von Abschaltung.

Das wiederum irritiert seine wahlkämpfenden Parteifreunde in Baden-Württemberg. "Unsere Glaubwürdigkeit steht auf den Spiel", sagt ein jüngerer Abgeordneter und er sieht dabei recht verzweifelt aus. Seit Jahren hätten sie die Atomkraft als sicher verteidigt. Und jetzt soll das alles nicht mehr stimmen?

Nun, das dürfte eigentlich keine allzu überraschende Erfahrung mehr sein. Dass Frauen mehr sind als Mütter am Herd, hat die Union fast verdaut. Dann aber wird kurzerhand die Wehrpflicht ausgesetzt. Und jetzt auch noch die Atomkraft. Wenn die Wahl in Baden-Württemberg verloren geht, dann kann sich Merkel wohl langsam daran machen, sich selbst für eine Weile auszusetzen. Das dann allerdings sicher nicht vorübergehend.

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