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Libyen: Flugverbotszone:Schutzschild mit Schwächen

Gaddafi lässt Kampfjets auf libysche Zivilisten feuern - die Auswirkungen sind verheerend. Die Rebellen fordern eine Flugverbotszone, der Westen zögert. Warum? Und was sind die Alternativen? Wichtige Fragen und Antworten im Überblick.

Die Unruhen in Libyen gehen unvermindert weiter, die Zahl der Todesopfer soll in die Tausenden gehen. Als besonders verheerend bezeichnen die Aufständischen die Luftangriffe, die Diktator Muammar al-Gaddafi fliegen lässt. Die Rebellen fordern deshalb seit Tagen die Errichtung einer Flugverbotszone - an diesem Mittwoch schlossen sich auch große Teile des EU-Parlaments dieser Forderung an. Jedoch ist die Maßnahme umstritten, ihre Umsetzung riskant.

A rebel fighter runs for cover near a burning gas storage terminal during a battle on the road between Ras Lanuf and Bin Jawad

Kämpfer der Rebellen nahe der libyschen Stadt Ras Lanuf: Die Aufständischen fordern eine Flugverbotszone, um die Luftangriffe der Armee zu beenden.

(Foto: REUTERS)

Was ist eine Flugverbotszone?

Flugverbotszonen werden aus zivilen - beispielsweise zum Schutz eines Fußballspiels bei der Weltmeisterschaft - oder militärischen Gründen geschaffen. Der Luftraum über einem bestimmten Gebiet ist dann gesperrt, dort sind keinerlei Flugbewegungen mehr erlaubt.

Flugzeuge, aber auch Hubschrauber oder Ballone dürfen sich nicht darin aufhalten. Sie müssen die Zone entweder umfliegen oder am Boden bleiben, wenn sich ihr Startplatz in dem gesperrten Luftraum befindet. Ausgenommen sind jene Fluggeräte, welche die Einhaltung des Verbots kontrollieren. Wer sich nicht daran hält, wird strafrechtlich verfolgt (in zivilen Zonen), abgedrängt oder gar abgeschossen.

In der Charta der Vereinten Nationen wird die Flugverbotszone als "Maßnahme bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen erwähnt". In Artikel 41 heißt es, die vollständige oder teilweise Unterbrechung des Luftverkehrs sei ein Mittel, den Beschlüssen des Sicherheitsrats Wirksamkeit zu verleihen - ohne Waffengewalt.

Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, diese Maßnahmen seien unzulänglich, kann er sich auf Artikel 42 berufen: Er erlaubt dem Gremium, mit "Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen."

Eine solche Blockade des Luftverkehrs fordern die Rebellen.

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