Ungarn korrigiert sein umstrittenes Mediengesetz in allen von Brüssel geforderten Punkten. "Wir begrüßen die Ergänzungen, die die ungarische Regierung zugesagt hat", sagte die verantwortliche EU-Kommissarin Neelie Kroes in Brüssel.
Am 19. Januar 2011 protestierten Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament gegen das ungarische Mediengesetz - jetzt wird es geändert.
(Foto: dpa)Die Kommission sei mit den Schritten zufrieden und werde nun genau darüber wachen, ob die Gesetze wie angekündigt in einem beschleunigten Verfahren auch tatsächlich geändert würden. Die EU-Behörde hatte Ungarn, das sich lange gegen eine Gesetzesänderung gesperrt hatte, andernfalls mit rechtlichen Schritten gedroht.
Nach Angaben von Kommissionssprecher Jonathan Todd werden vier Elemente zurückgenommen: Zum einen werden sogenannte Aufrufdienste wie Blogs nicht länger der Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung unterworfen. Zweitens können ausländische Medien nicht länger für Verstöße gegen das ungarische Mediengesetz bestraft werden.
Drittens wird die Zulassung von Online- und Pressepublikationen erleichtert. Und viertens können Beleidigungen nicht mehr geahndet werden. Strafen sind nur bei Anstachelung zum Rassenhass sowie Diskriminierung möglich.
Die besonders heftig kritisierte Zusammensetzung des neuen Medienrates, der die Ausgewogenheit der Berichterstattung kontrollieren soll, muss nicht korrigiert werden. Das Gremium ist mit Vertrauten von Premierminister Victor Orbán besetzt. Es gebe keine europäischen Vorgaben, um gegen die Besetzung des Gremiums vorzugehen, sagte EU-Sprecher Todd.
Der Streit über das Mediengesetz hatte den Auftakt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zu Jahresbeginn überschattet.