Gut zwei Wochen nach der vorgezogenen Bürgerschaftswahl ist SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz zum neuen Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt worden. In der ersten Bürgerschaftssitzung der Legislaturperiode stimmten am Montag 62 von 118 Abgeordneten für den 52-Jährigen.
54 votierten gegen Scholz, 2 enthielten sich. Der frühere Bundesarbeitsminister nahm die Wahl an und tritt nun die Nachfolge von Christoph Ahlhaus (CDU) an. Scholz legte nach seiner Wahl den Amtseid ab und nahm anschließend als Erster auf der Senatsbank Platz. Seinen vollständigen Senat will der neue Bürgermeister zunächst am 20. März auf einem SPD-Parteitag absegnen und dann am 23. März in der Bürgerschaft bestätigen lassen.
Bislang stehen Frank Horch als Wirtschaftssenator und Barbara Kisseler als Kultursenatorin (beide parteilos) fest. Am 23. März will Scholz zudem seine erste Regierungserklärung abgeben.
Bei der Bürgerschaftswahl am 20. Februar hatten die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit errungen und nach knapp zehn Jahren die CDU in der Regierung abgelöst. Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem das bundesweit erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene Ende November 2010 vorzeitig zerbrochen war.
(dapd)
Ungarn ändert umstrittenes Mediengesetz in einigen Punkten, die FDP in Baden-Württemberg schließt drei Wochen vor der Landtagswahl eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus und bei der Suche nach einem neuen CSU-Landesgruppenchef gibt es nur noch zwei Favoriten: Auf den nächsten Seiten lesen Sie weitere Kurzmeldungen.
Nach massiver Kritik der Europäischen Union hat das ungarische Parlament am Montagabend das Mediengesetz in den von der EU beanstandeten Punkten geändert. Sie betreffen vor allem die ausländischen Medienanbieter, bestimmte Internet-Dienste sowie das Gebot der "ausgewogenen" Berichterstattung. Die Änderungen waren bereits Mitte Februar beschlossen und der EU zugesagt worden. Bei der Abstimmung im Parlament war die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes als Gast anwesend.
Kroes begrüßte die Änderungen, die aufgrund eines "Dialogs" zwischen Budapest und Brüssel zustande gekommen seien. Der ungarischen Regierung sei klar, dass Brüssel die Anwendung des Gesetzes "mit fortgesetzter Aufmerksamkeit" beobachten werde, sagte Kroes nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Der Streit um das Mediengesetz hatte Ungarns zum Jahresanfang angelaufene EU-Ratspräsidentschaft überschattet. Justizminister Tibor Navracsics bekräftigte am Montag, dass das Gesetz sich nun nicht grundsätzlich geändert habe.
Nach den Gesetzesänderungen sind On-Demand-Dienste im Internet nicht mehr zu journalistischer "Ausgewogenheit" verpflichtet, sondern nur noch die allgemein zugänglichen Medien. Blogs und Internet-Tagebücher werden nicht mehr als Medienerzeugnisse definiert und fallen damit nicht mehr in den Geltungsbereich des Gesetzes. Medienanbieter müssen sich nicht mehr vor Beginn ihrer Niederlassung bei der Medienbehörde registrieren lassen, sondern erst 60 Tage nach Beginn ihrer Tätigkeit. Ausländische Anbieter von Medienprodukten, die in Ungarn verbreitet werden, müssen bei Verstößen gegen das Mediengesetz keine Geldbußen mehr befürchten, wohl aber "anderen rechtliche Konsequenzen", schrieb die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Nicht verschont von den möglichen Geldbußen bleiben jedoch ungarische Medienanbieter, die mit ihrem Sitz "nur deshalb in ein anderes EU-Land umgezogen sind, um dem ungarischen Mediengesetz auszuweichen", schrieb MTI weiter. In Absprache mit der EU strich das Parlament ferner die bisherige Vorschrift, wonach die "Beleidigung" von Personen oder Gruppen verboten war. Verboten bleibt hingegen die "Hetze" gegen Personen, Nationen, sowie gegen ethnische oder religiöse Gruppen.
Brüssel hatte wegen dieser Punkte mit rechtlichen Schritten und einem Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gedroht.Fachverbände hatten kritisiert, dass die EU wesentliche Vorschriften im Gesetz, die die Pressefreiheit gefährdeten, nicht beanstandet habe.
(dpa)
Die baden-württembergische FDP-Spitze hat drei Wochen vor der Landtagswahl eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen kategorisch ausgeschlossen. Wie die dpa am Montag berichtete, beschloss der Landesvorstand am Wochenende einstimmig, ganz auf eine Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU zu setzen. "Für ein Ampel-Experiment stehen wir nicht zur Verfügung", heißt es in einem Wahlaufruf, über den am kommenden Sonntag endgültig ein kleiner Parteitag in Kirchentellinsfurt im Kreis Tübingen entscheiden soll.
Derzeit liegen die schwarz-gelbe Regierungskoalition und Rot-Grün in Umfragen Kopf an Kopf. Die FDP-Landesspitze sieht keine inhaltliche Basis für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Zudem wollten die Wähler Klarheit, was sie nach der Landtagswahl am 27. März erwarte, hieß es. FDP-Landeschefin Birgit Homburger und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatten vehement darauf gedrungen, ganz auf Schwarz-Gelb zu setzen. Dem Vernehmen nach hatte sich zuvor bereits die Landtagsfraktion einhellig für dieses Vorgehen ausgesprochen. Rülke steht damit - anders als sein Vorgänger im Fraktionsvorsitz, Ulrich Noll - fest an der Seite seines persönlichen Freundes, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).
(dpa)
Bei der Suche nach einem neuen CSU-Landesgruppenchef sind nach Informationen des Hamburger Abendblatts nur noch zwei Namen im Gespräch. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt seien die Favoriten, schreibt die Zeitung in ihrer Montagausgabe.
Nachdem der bisherige Amtsinhaber Hans-Peter Friedrich Bundesinnenminister wurde, war der Posten vakant geworden. Zuvor waren als Kandidaten auch die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer und Landesgruppenvize Max Straubinger gehandelt worden. Ihnen würden jedoch nur noch geringe Chancen eingeräumt, schreibt das Blatt.
Der Vorsitzende muss von der Landesgruppe gewählt werden. Aus Parteikreisen hieß es, die CSU wolle sich noch vor dem Politischen Aschermittwoch auf den neuen Landesgruppenchef festlegen. Zur nächsten turnusmäßigen Sitzung komme die Gruppe erst am 14. März zusammen.
(dapd)
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat die schlechte Zusammenarbeit des Irans bezüglich der Überwachung des umstrittenen Atomprogramms des Landes kritisiert. Er könne nicht garantieren, dass der Iran nicht weiter heimlich an der Entwicklung nuklearer Waffen arbeite, sagte IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano zu Beginn einer Konferenz der Behörde in Wien. Auch Syrien widersetze sich weiterhin der Untersuchung einer mutmaßlichen Atomanlage, die vor drei Jahren von der Luftwaffe Israels zerstört wurde.
"Iran zeigt nicht die notwendige Kooperation, um der Behörde gegenüber glaubwürdig versichern zu können, dass keine atomaren Aktivitäten im Verborgenen stattfinden", sagte Amano. Die IAEA könne daher nicht davon ausgehen, dass sämtliches nukleares Material in Iran friedlichen Zwecken diene. Im Streit über das iranische Atomprogramm hat der Weltsicherheitsrat seit 2006 vier Runden von UN-Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Iran nutzt sein Atomprogramm nach eigenen Angaben allein zu friedlichen Zwecken. Westliche Länder befürchten aber, dass die Regierung versuchen könnte, auch atomwaffenfähiges Uran zu erlangen und wollen Teheran zur Einstellung der Urananreicherung bewegen.
(AP)
US-Verteidigungsminister Robert Gates ist am Montag überraschend zu einer "Lageeinschätzung" in Afghanistan eingetroffen. Bei seiner Ankunft in Bagram sagte er, die Regierungen in Washington und Kabul stimmten darin überein, dass die USA auch nach dem für 2014 geplanten Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan "involviert" bleiben sollten.
Zum Auftakt des Besuchs kam Gates mit dem Kommandeur der Internationalen Schutztruppe Isaf, David Petraeus, zusammen. Außerdem stand ein Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai auf dem Programm. Die Beziehungen zwischen Washington und Kabul sind angespannt. Bei einem Einsatz von US-Kampfhubschraubern waren in der vergangenen Woche versehentlich neun Kinder getötet worden. Karsai griff die USA deshalb scharf an. Eine Entschuldigung von Petraeus wies er als "nicht genug" zurück. Zivile Opfer seien "nicht mehr akzeptabel".
Die Rolle der USA nach 2014 sieht Gates darin, dass sie bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte helfen und ihnen mit Rat zur Seite stehen sollten. Er sehe auf der afghanischen Seite Interesse daran, und die USA seien dazu bereit, zitierten US-Fernsehsender den Verteidigungsminister. Gates will sich nach Pentagon Angaben vor Ort über die Entwicklungen seit seinem Afghanistan-Besuch im Dezember informieren. Das soll zur Planung der ab Juli vorgesehenen US-Truppenverringerung beitragen.
Gates will am Dienstag Truppen im Süden besuchen. Ein zunächst geplanter Abstecher in den Osten wurde Medienberichten zufolge am Montag wegen schlechten Wetters abgesagt.
(dpa)
Nach der Festnahme von zwei prominenten Journalisten in der Türkei sind am Montag vier weitere Medienvertreter und ein wegen seiner anti-jüdischen Thesen umstrittener Buchautor in Untersuchungshaft genommen worden. Dem Autor Yalcin Kücük und vier Mitarbeitern der regierungskritischen Website "Oda TV" werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, berichteten türkische Fernsehsender und Nachrichtenportale.
Die Staatsanwaltschaft wies den Vorwurf zurück, mit den Festnahmen die Pressefreiheit in der Türkei anzutasten. In der vergangenen Woche waren die beiden Journalisten Nedim Sener und Ahmet Sik unter dem Verdacht festgenommen worden, zu dem mutmaßlichen rechtsgerichteten Geheimbund Ergenekon zu gehören. Ergenekon plante nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einen Umsturz der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Kritiker Erdogans sprechen von einer Hexenjagd auf Regierungskritiker. Sie gehen davon aus, dass Sener und Sik wegen ihrer Kritik an der Polizei festgenommen wurden.
(AFP)
Polizisten der radikalislamischen Organisation Hamas haben in Gaza Demonstranten festgenommen, die für die palästinensische Einheit demonstrierten. Wie Augenzeugen berichteten, wurden mehrere junge Männer festgenommen, die Plakate mit der Aufschrift "Beendet die Teilung" trugen. Andere hätten fliehen können. Die Hamas, die seit Juni 2007 den Gaza-Streifen kontrolliert, wollte sich zu den Berichten nicht äußern.
Sicherheitskräfte der Hamas waren bereits eingeschritten, als junge Leute in Gaza für eine Versöhnung zwischen Hamas und der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas demonstrieren wollten. Tausende junge Palästinenser haben in sozialen Netzwerken im Internet Gruppen gegründet, die ein Ende der palästinensischen Spaltung fordern. Über Facebook und den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter rufen sie für den 15. März zu Demonstrationen für die Einheit des palästinensischen Volkes auf.
(AFP)
Die französische Regierung ist Ziel von Datendieben geworden: Unbekannte drangen im Dezember in knapp hundert Computer des Finanzministeriums ein, wie Haushaltsminister François Baroin am Montag mitteilte. Es sei vermutlich das erste Mal, dass der französische Staat auf derart "spektakuläre" Art auf eigenem Boden angegriffen werde.
Die Hacker interessierten sich demnach nicht für Informationen über Steuerzahler oder den Zoll, sondern für Informationen "rund um die G-20-Gruppe" der führenden Industrie- und Schwellenländer. Frankreich hat seit November den wechselnden Vorsitz der G 20 inne. Ob die Hacker wichtige Schriftstücke stehlen konnten, sei noch nicht klar, sagte Haushaltsminister Baroin im Radiosender Europe 1. Es gebe verschiedene "Spuren", die aber noch nicht genannt werden könnten.
(AFP)
Gut vier Monate vor der anvisierten Unabhängigkeit des Süd-Sudan sind bei Gefechten mit Milizen mindestens 56 Menschen getötet worden. Die Armee des Südens teilte mit, Milizionäre hätten am Sonntag zwei Regierungssoldaten getötet. Beim Gegenangriff seien 47 Milizionäre und sieben Soldaten ums Leben gekommen.
Ein Armeesprecher bekräftige den Vorwurf, die sudanesische Zentralregierung bewaffne die Milizen und eskaliere die Angriffe im Süden des Sudan. Eine Stellungnahme des Nordens lag zunächst nicht vor. Die Regierung in Khartum hatte in der Vergangenheit ähnliche Anschuldigungen zurückgewiesen. Die Bevölkerung des Süd-Sudan hatte sich im Januar in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für die Loslösung vom Norden entschieden. Die Region wird voraussichtlich am 9. Juli ihre Unabhängigkeit verkünden.
(Reuters)
China hat die USA aufgefordert, die Waffenlieferungen an Taiwan zu stoppen. Die Rüstungsgeschäfte gefährdeten die Beziehungen zur Volksrepublik, die sich zuletzt verbessert hätten, sagte Außenminister Yang Jiechi in Peking.
Zwar herrschten "in einigen Punkten" zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten Meinungsverschiedenheiten oder sogar Spannungen. Wichtig sei es aber, diese Differenzen im gegenseitigen Respekt auszutragen.
Angesichts der Entspannung seines Verhältnisses zu China will Taiwan seine Streitkräfte in diesem Jahr um 9200 Soldaten verkleinern. Die Fähigkeit zur Verteidigung sei nicht länger abhängig von der Zahl der Soldaten, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Die Verteidigungsfähigkeit des Inselstaates werde durch die Verkleinerung der Streitkräfte nicht geschwächt, da die geringere Truppenstärke durch die Modernisierung des Waffenarsenals ausgeglichen werde. Die Reduzierung ist Teil eines Fünf-Jahres-Plans, dessen Ziel es ist, die Truppen um insgesamt 60.000 Soldaten zu verkleinern.
Taiwans Armee ist aufgrund des über Jahrzehnte angespannten Verhältnisses zu China mit einer Stärke von 275.000 relativ groß. Peking betrachtet den Inselstaat, der sich am Ende des Bürgerkriegs 1949 abgespalten hatte, weiterhin als abtrünnige Provinz. Doch haben sich die politischen Beziehungen erheblich verbessert.
(Reuters/AFP)
Der chinesische Außenminister Yang Jiechi hat die verschärfte Kontrolle ausländischer Journalisten in China verteidigt. Auf einer Pressekonferenz anlässlich der Tagung des Volkskongresses in Peking bestritt er ausdrücklich, dass Sicherheitskräfte gewaltsam gegen einige Reporter vorgegangen seien, die vor einer Woche über Proteste in Peking berichten wollten.
"Es hat keinen Fall gegeben, bei dem chinesische Polizeibeamte ausländische Journalisten geschlagen haben", sagte der Außenminister. Bei dem massiven Polizeieinsatz vor gut einer Woche in der prominenten Einkaufsstraße Wangfujing waren drei Journalisten verletzt worden. Der Reporter der US-Nachrichtenagentur Bloomberg Steve Engle erlitt durch wiederholte Tritte ins Gesicht sogar schwere Verletzungen.
Es waren Sicherheitskräfte in Uniform und Zivil im Einsatz. In mehreren Fällen tauchten plötzlich "kleine Gruppen von Schlägern" auf, die gezielt Reporter mit Kameras herausgriffen und außer Sichtweite beiseite zogen, um ihnen die Ausrüstung abzunehmen, wie die Vereinigung der Auslandskorrespondenten (FCCC) beklagt hatte. Mehrere deutsche Journalisten, die bei der Polizeiaktion bis zu sechs Stunden festgesetzt worden waren, hatten auch "ruppiges" und "rabiates" Verhalten der Polizeibeamten beklagt.
Chinas Außenminister betonte, die Behörden folgten im Umgang mit ausländischen Reportern den chinesischen Gesetzen. Auf die neuerlich polizeilich angeordnete Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Korrespondenten ging der Außenminister nicht ein. "Unsere Politik wird sich nicht ändern." Ausländische Reporter müssten sich an die Vorschriften halten.
Die Polizei hatte Dutzende Journalisten vergangene Woche angewiesen, künftig vor einer Berichterstattung jeweils die Genehmigung örtlicher Stellen einzuholen. Ihnen wurde mit Haft und Ausweisung gedroht. Nach den bisherigen Vorschriften reichte die Zustimmung des Interviewten.
(dpa)