Politik kompakt:Mitgliederschwund bei der Linken

4388 weniger: Erstmals seit der Parteigründung schrumpft die Linke. Die Geschäftsführer sprechen dennoch von einer "insgesamt positiven Entwicklung".

Überblick

Erstmals seit der Parteigründung 2007 schrumpft die Linke. Im vergangenen Jahr sank die Mitgliederzahl um 4388 auf 73.658, wie die Geschäftsführer Werner Dreibus und Caren Lay am Dienstag mitteilten.

Wahlkampfabschluss Die Linke Hessen

Die Linke hat innerhalb eines Jahres rund 4.400 Mitglieder verloren.

(Foto: dpa)

Für den Rückgang machten sie "demografische Ursachen" und die Streichung von Karteileichen aus den Mitgliederdateien verantwortlich. Angesichts von rund 5000 Neuzugängen sprachen die Geschäftsführer dennoch von einer "insgesamt positiven Entwicklung".

Die Linke war Mitte 2007 aus der ostdeutschen Linkspartei.PDS und der westdeutschen WASG hervorgegangen. Wenige Wochen nach Gründung hatte die Partei rund 71.000 Mitglieder. Bis Ende 2009 stieg die Mitgliederzahl auf 78.046.

Im vergangenen Jahr hatte es in der Partei Ärger um Karteileichen in den Mitgliederdateien westdeutscher Landesverbände gegeben. Säumige Zahler wurden daraufhin gestrichen, die Bereinigung ist inzwischen abgeschlossen. "Aktuell kommen alle Mitglieder ihrer Beitragspflicht nach", erklärten Lay und Dreibus. Die Geschäftsführer kündigten an, die Mitgliederwerbung zu verstärken.

(dpa)

Mindestens 20 Tote bei Anschlag in Pakistan, Irans Ex-Präsident Rafsandschani verliert einflussreichen Posten: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen im Überblick.

De Maizière-Vertrauter wird Staatssekretär

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nimmt einen engen Vertrauten aus dem Innenministerium mit in sein neues Ressort: Sein früherer Büroleiter Stéphane Beemelmans löst den von de Maizière entlassenen Staatssekretär, Walther Otremba, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Die Entscheidung muss noch in der kommenden Woche vom Kabinett gebilligt werden.

Beemelmans zählte schon zu den Dresdner Zeiten de Maizières zu dessen engsten Mitarbeitern in der sächsischen Staatskanzlei, im Finanz- und im Innenministerium. Als de Maizière 2005 Chef des Bundeskanzleramts wurde, nahm er seinen Vertrauten mit nach Berlin. In der Regierungszentrale leitete Beemelmans vier Jahre lang das Büro de Maizières. Anfang 2010 wurde der Jurist Chef der Abteilung Grundsatzfragen im Innenministerium - wieder unter de Maizière. Für die Entlassung Otrembas hatte de Maizière keine Gründe angegeben. Der 59-Jährige war vom zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit der Konzeption der zweiten Stufe der Bundeswehrreform beauftragt worden.

(dpa)

Mindestens 23 Tote bei Anschlag in Pakistan

Bei einem Bombenanschlag in einer belebten Straße in der ostpakistanischen Stadt Faisalabad sind mindestens 23 Menschen getötet worden. Rund 100 Menschen seien bei der Detonation der Autobombe verletzt worden, sagte Distrikt-Polizeichef Aftab Cheema. Andere Quellen sprechen von 25 Leichen.

Der Parlamentsabgeordnete Abid Sher Ali sagte dem Sender Express Television, der Sprengsatz habe mehrere Gebäude in der Gegend teilweise zerstört, in der auch Regierungsbüros liegen. Zum Hergang der Tat und zum Anschlagsziel gab es widersprüchliche Angaben. Ali sagte, der Angriff habe dem regionalen Büro des Geheimdienstes ISI gegolten.

Angreifer hätten zunächst zwei Handgranaten geworfen, dann das Feuer eröffnet und die Bombe gezündet. Nach Angaben der Behörden wurden auch ein Gebäude mit Büros der staatlichen Fluglinie PIA und ein Rekrutierungszentrum der Armee beschädigt. Der Sender Duniya Television meldete dagegen, der Anschlag habe anscheinend dem örtlichen Büro des pakistanischen Bundeskriminalamts FIA gegolten.

Zu dem Anschlag bekannten sich die Taliban. Faisalabad liegt etwa 120 Kilometer westlich von Lahore, der Hauptstadt der Provinz Punjab. Bislang galt Faisalabad als relativ sicher.

(dpa)

Ex-Präsident Rafsandschani verliert Posten

Irans früherer Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani hat einen Schlüsselposten innerhalb der iranischen Führung verloren. Künftig werde der einflussreiche Expertenrat von dem 80-jährigen Ayatollah Mohammed Resa Mahdawi Kani geleitet, berichteten staatliche iranische Nachrichtenagenturen.

Rafsandschani hatte demnach bei seiner Rede zur Eröffnung einer Sitzung des Expertenrats angekündigt, er wolle sich im Falle einer Kandidatur Kanis nicht mehr um den Posten bemühen. Der Konservative Kani war kurz nach der islamischen Revolution 1979 ein Jahr lang Regierungschef des Landes.

Dem Expertenrat gehören 86 Geistliche an. Er bestimmt und überwacht den geistlichen Führer des Landes und hat theoretisch auch das Recht, diesen wieder abzusetzen. Geistliches Oberhaupt der Islamischen Republik ist Ayatollah Ali Chamenei. Er bestimmt wiederum die Führung des Schlichterrats, der zwischen Parlament und Wächterrat vermittelt. Diesen Posten an der Spitze des Schlichterrates hat Rafsandschani weiter inne, der zwischen 1989 und 1997 Präsident war.

Seit einigen Monaten sieht sich Rafsandschani scharfer Kritik aus ultrakonservativen Kreisen ausgesetzt, die ihm vorwerfen, während der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad im Juni 2009 die Opposition unterstützt zu haben.

(AFP)

Dänische Einwanderungsministerin stolpert über Staatsbürgerschafts-Affäre

Die dänische Einwanderungsministerin Birthe Rönn Hornbech hat ihren Posten verloren, weil ihr Ministerium fälschlicherweise staatenlosen Palästinensern die dänische Staatsbürgerschaft verweigert hat. Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen erklärte am Dienstag, er habe Rönn Hornbech entlassen, nachdem sie ihn von dem Fall unterrichtet habe.

Es geht dabei um 36 staatenlose Palästinenser, die in Dänemark geboren wurden. Röenn Hornbech räumte im vergangenen Monat ein, dass die Verweigerung der Staatsbürgerschaft gegen die UN-Menschenrechtskonvention verstoßen habe.

(dapd)

Peking verbietet Touristenreisen nach Tibet

Unmittelbar vor dem Jahrestag des Aufstands in Tibet gegen die chinesische Herrschaft haben die Sicherheitsbehörden Reisen von Touristen in die Region untersagt. Das Verbot sei wegen "schlechter Wetterbedingungen, begrenzter Unterkunftskapazitäten und aus Sicherheitsbedenken" ergangen, teilte die offizielle Nachrichtenagentur Agentur Xinhua mit. Am Donnerstag ist der 52. Jahrestag des tibetischen Aufstandes von 1959. Vor drei Jahren waren bei blutigen Zusammenstößen an diesem Tag nach offiziellen Angaben 21 Menschen ums Leben gekommen.

Oppositionelle sprachen von mehr als 200 Toten. Der Dalai Lama, der religiöse Führer der Tibeter, wird am Donnerstag voraussichtlich in seinem indischen Exil eine Erklärung abgeben. Weltweit sind Proteste gegen die chinesische Herrschaft in Tibet geplant. Peking fürchtet insbesondere Demonstrationen und Kundgebungen, die von den Volksaufständen in der arabischen Welt gestärkt sein könnten.

(dpa)

Eta plante Anschlag auf Madrider Zwillingstürme

Die spanische Polizei hat im vergangenen Jahr einen großen Anschlag der baskischen Untergrundorganisation Eta im Finanzzentrum Madrids vereitelt. Wie die Presse unter Berufung auf das Innenministerium berichtete, hatte die Organisation geplant, Anfang 2010 einen mit Sprengstoff beladenen Lieferwagen vor den KIO-Zwillingstürmen im Norden der Hauptstadt zur Explosion zu bringen. Die beiden zueinander geneigten Bürohochhäuser am Castilla-Platz sind eines der Wahrzeichen Madrids. Sie haben je 26 Stockwerke und sind rund 115 Meter hoch.

Die Pläne wurden durch das Geständnis der Mitglieder einer Eta-Terrorzelle bekannt, die vergangene Woche im Baskenland gefasst worden waren. Der Anschlag wurde dadurch vereitelt, dass die Polizei seinerzeit zufällig den Kleinlaster abfing, den die Terroristen dafür benutzen wollten. Er war auf dem Weg nach Portugal, wo die Eta damals eine Bombenfabrik besaß. Als diese ausgehoben wurde, stellten die Beamten 1,3 Tonnen Sprengstoff fest. Wozu dieser und der Lieferwagen dienen sollten, erfuhren die Ermittler erst jetzt. Ziel des vereitelten Anschlags sei gewesen, die spanische Regierung zu Verhandlungen über die Unabhängigkeit des Baskenlandes zu zwingen.

Inzwischen hat die Eta eine "dauerhafte Waffenruhe" erklärt, die seit Januar dieses Jahres in Kraft ist. Madrid lehnt aber jeden Dialog mit der Organisation ab und fordert deren Selbstauflösung.

(dpa)

Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Chirac vertagt

Der Prozess gegen den französischen Altpräsidenten Jacques Chirac wird vertagt. Der Vorsitzende Richter Dominique Pauthe sprach sich dafür aus, das Verfahren am 20. Juni fortzusetzen. Der 78-jährige Chirac muss sich als erster Staatschef Frankreichs vor Gericht verantworten, weil er in den 90er Jahren als Bürgermeister von Paris Scheinarbeitsstellen einrichtete. Der Anwalt eines der neun Mitangeklagten sieht das Vergehen als verjährt an und stellt die Verfassungsmäßigkeit des Prozesses in Frage.

Darüber muss nun das Kassationsgericht entscheiden, das dafür theoretisch drei Monate Zeit hat. Es kann die Frage dann an den Verfassungsrat weiterreichen, der sich ebenfalls drei Monate lang damit befassen kann. Das Gericht wolle aber nicht so lange warten und peile den 20. Juni für eine Fortsetzung an, sagte Pauthe.

(AFP)

Stromausfall im Bundestag - Keiner darf mehr zur Toilette

Ein Stromausfall hat den Bundestag und seine Nebengebäude im Berliner Regierungsviertel lahmgelegt. Weder im Reichstagsgebäude noch in den umliegenden Häusern mit Abgeordnetenbüros und Sitzungssälen gebe es noch Strom, sagte eine Bundestagssprecherin am Dienstag. In Betrieb seien nur noch sicherheitsrelevante Bereiche wie Aufzüge. Dagegen seien etwa Arbeiten am Computer nicht mehr möglich.

Die Telefonanlage funktioniere noch, Faxgeräte allerdings nicht. Der Stromversorger Vattenfall erklärte, eine Baufirma habe bei Erdarbeiten gegen 09.00 Uhr drei Stromkabel in Berlin-Mitte beschädigt. Die 10-Kilovolt-Kabel in drei Meter Tiefe dienten der Stromversorgung des Bundestages und des Bundeskanzleramtes.

Allerdings verfüge das Kanzleramt - anders als der Bundestag - über eine vollständige Ersatz-Stromversorgung. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, das Kanzleramt sei nicht von dem Ausfall betroffen. Vattenfall erklärte, die defekten Kabel würden schnell repariert. Bis 16.00 Uhr sollte die Stromversorgung wieder funktionieren. Fraktionsmitarbeiter berichteten, Probleme gebe es auch mit den Toiletten, die an Pumpen hingen.

Daher sei über Lautsprecher die Durchsage gekommen: "Achtung, hier spricht die Polizei. Wegen des Stromausfalls ist die Benutzung der Toiletten bis auf weiteres zu unterlassen." Empört zeigte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in einer ersten Reaktion: "Es ist unmöglich, dass der Bundestag über keine Notstromversorgung verfügt, wenn Vattenfall mal wieder Mist baut."

(Reuters)

Mehr als 50 Tote bei Kämpfen im Südsudan

Bei Kämpfen im Südsudan sind am Montag mindestens 51 Menschen getötet worden. Wie aus Kreisen internationaler Organisationen verlautete, kamen 16 Soldaten der südsudanesischen Streitkräfte und 35 Kämpfer des Rebellenführers George Athor bei Gefechten in der Nähe eines Dorfes im Staat Dschonglei ums Leben. Offiziell wurden die Zahl der Opfer nicht bestätigt. Bereits in der vergangenen Woche waren in der Region Dutzende Menschen bei Kämpfen ums Leben gekommen. Im Februar wurden mehr als 200 Menschen bei Gefechten getötet, unter ihnen viele Zivilisten.

Rebellenführer Athor hatte vier Tage vor Beginn des Referendums über die Unabhängigkeit des Südsudans am 9. Januar einen Waffenstillstand mit den Regierungstruppen unterzeichnet. Warum dieser gebrochen wurde, war unklar. Bei dem Referendum stimmten die Einwohner des Südens mit überwältigender Mehrheit für ihre Unabhängigkeit und damit für die Loslösung vom Norden.

(AP)

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