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Libysche Unterhändler in Kairo und Lissabon:Gaddafis Gesandte

Der libysche Diktator will offenbar mit der Arabischen Liga und der Europäischen Union verhandeln. Dennoch will die Staatengemeinschaft die Sanktionen gegen Gaddafi verschärfen. Militärisch durchsetzen könnte das aber nur die Nato.

Der Besuch eines Abgesandten von Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat Spekulationen über die Verhandlungsbereitschaft des libyschen Machthabers ausgelöst. Ein zweiter Emissär Gaddafis landete am Mittwoch in Portugal, wo er den portugiesischen Außenminister Luis Amado in einem Hotel in der Hauptstadt Lissabon traf, bevor die EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel zusammenkommen. Portugal hat den Vorsitz in dem UN-Komitee, das die Umsetzung der UN-Sanktionen gegen Gaddafis Regime überprüft.

Wie die libysche Botschaft in Kairo erklärte, habe der Unterhändler aus Tripolis, Vizeverteidigungsminister General Abdelrahman El Sawi, eine Nachricht von Gaddafi. Der Zeitung Al-Ahram zufolge war ein Treffen mit Ägyptens Militärregierung geplant. Auch mit dem Generalsekretär der in Kairo ansässigen Arabischen Liga, Amr Mussa, wolle der Gaddafi-Gesandte sprechen, hieß es. El Sawi war mit einem Privatflugzeug des libyschen Machthabers über griechischen Luftraum in Richtung Ägypten geflogen. Zunächst hatte es Spekulationen gegeben, Gaddafi oder Mitglieder seiner Familie könnten an Bord sein.

Am Dienstagabend hatte Gaddafi mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou telefoniert. Dabei hatte Gaddafi den Westen vor einem Eingreifen gewarnt: "Jede Verletzung von Libyens Sicherheit und Stabilität" werde "harte Konsequenzen für die Sicherheit in Nordafrika, im Mittelmeer und in Europa" haben, drohte er. Griechenland pflegte lange Zeit gute Beziehungen zu Gaddafi. Noch im vorigen Jahr hatte Papandreou in Tripolis um libysche Investitionen für sein verschuldetes Land geworben. Papandreou habe Gaddafi nun zu einer friedlichen Lösung des Konflikts gedrängt, hieß es in Athen. In den vergangenen Tagen hatte es bereits Berichte gegeben, dass Gaddafi über Vermittler Kontakt zu den Rebellen in seinem Land suche. Daraufhin hatten die Aufständischen dem Diktator in Tripolis am Dienstag ein Ultimatum von 72 Stunden gestellt, um Libyen zu verlassen.

Die Außenminister der Arabischen Liga wollen an diesem Samstag in Kairo die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen erörtern. Durchgesetzt werden könnte eine solche Maßnahme jedoch nur von westlichen Militärkräften. Die Nato schloss eine entsprechende Aktion ohne Mandat der Vereinten Nationen aus. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Mittwoch in Brüssel, die bisherige UN-Resolution zu Libyen sei für einen Einsatz militärischer Mittel nicht ausreichend. Das Militärbündnis plane "für alle Eventualitäten", man "ziele aber nicht darauf ab, in Libyen einzugreifen", sagte er. In Militärkreisen hieß es, dass auch eine verstärkte Überwachung eines umfangreichen Embargos mit Seepatrouillen denkbar sei.

Bei dem EU-Außenministertreffen am Donnerstag will Deutschland neben härteren Sanktionen vorschlagen, Gaddafi die Immunität als Staatschef zu entziehen. Zudem steht in dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag: "Oberst Gaddafi muss seine Macht sofort aufgeben."

Der Besuch eines Abgesandten von Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat Spekulationen über die Verhandlungsbereitschaft des libyschen Machthabers ausgelöst. Ein zweiter Emissär Gaddafis traf am Mittwoch in Portugal ein, wo er nach Angaben des staatlichen portugiesischen Senders RTP mit Portugals Außenminister Luis Amado sprechen wollte. Die Regierung in Lissabon hat den Vorsitz in dem UN-Kommitee, das die Umsetzung der UN-Sanktionen gegen Gaddafi überprüft.

Wie die libysche Botschaft in Kairo erklärte, wolle der Unterhändler aus Tripolis, Vizeverteidigungsminister General Abdelrahman El Sawi, eine Nachricht von Gaddafi überbringen. Nach Angaben der Zeitung Al-Ahram war ein Treffen mit der ägyptischen Militärregierung geplant. Auch mit dem Generalsekretär der in Kairo ansässigen Arabischen Liga, Amr Mussa, wolle der Gaddafi-Gesandte sprechen, hieß es. El Sawi war mit einem Privatflugzeug des libyschen Machthabers über griechischen Luftraum hinweg in Richtung Ägypten geflogen. Zunächst hatte es Spekulationen gegeben, Gaddafi oder Mitglieder seiner Familie könnten an Bord der Maschine sein.

Am Dienstagabend hatte Gaddafi bereits mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou telefoniert. Dabei hatte Gaddafi den Westen vor einem Eingreifen gewarnt: "Jede Verletzung von Libyens Sicherheit und Stabilität" werde "harte Konsequenzen für die Sicherheit in Nordafrika, im Mittelmeer und in Europa" haben, drohte er. Griechenland pflegte lange Zeit gute Beziehungen zu Gaddafi. Noch im vorigen Jahr hatte Papandreou in Tripolis um libysche Investitionen für sein verschuldetes Land geworben. Papandreou habe Gaddafi nun zu einer friedlichen Lösung des Konflikts gedrängt, hieß es in Athen. In den vergangenen Tagen hatte es bereits Berichte gegeben, Gaddafi suche über Vermittler Kontakt zu den Rebellen in seinem Land. Daraufhin hatten die Aufständischen dem Diktator in Tripolis am Dienstag ein Ultimatum von 72 Stunden gestellt, um Libyen zu verlassen.

Die Außenminister der Arabischen Liga wollen an diesem Samstag in Kairo die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen erörtern. Durchgesetzt werden könnte eine solche Maßnahme jedoch nur von westlichen Militärkräften. Die Nato hat eine entsprechende Aktion ohne Mandat der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Mittwoch in Brüssel, die bisherige UN-Resolution zu Libyen sei für einen Einsatz militärischer Mittel nicht ausreichend. Er stellte aber klar, dass sich das Militärbündnis "auf alle Möglichkeiten vorbereitet". Denkbar sei auch eine verstärkte Überwachung eines umfangreichen Embargos, hieß es in Militärkreisen. "Jede Nato-Operation braucht aber ein UN-Mandat", sagte Rasmussen.

Bei dem EU-Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel will Deutschland neben härteren Sanktionen vorschlagen, Gaddafi die Immunität als Staatschef zu entziehen. Einreise- und Kontensperren sollten auf weitere Angehörige der herrschenden libyschen Elite ausgedehnt werden.