Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will nach Angaben seines Anwalts in seinen diversen Strafverfahren vor Gericht erscheinen und sich selbst verteidigen - aber aus Zeitgründen nur einmal die Woche. Die Verteidigung habe das Mailänder Gericht gebeten, Termine montags anzusetzen, sagte Anwalt Niccolo Ghedini. Nach italienischem Recht bleibt es dem Angeklagten überlassen, ob er zur Verhandlung erscheint. Berlusconi wolle teilnehmen, erklärte Ghedini. Wegen seiner Amtspflichten als Ministerpräsident könne er aber nur ein Mal in der Woche kommen. Gegen Berlusconi laufen derzeit vier Verfahren.
Vergangenen Montag begann in Mailand ein Prozess wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung bei Geschäften seines Medienimperiums Mediaset. Da der Regierungschef der Verhandlung fernblieb, wurde sie auf den 11. April vertagt, damit er teilnehmen kann. Bereits am 6. April muss sich der 74-Jährige wegen der Affäre um die seinerzeit minderjährigen "Ruby" verantworten. Anhängig ist außerdem ein Korruptionsverfahren, weil Berlusconi einen britischen Anwalt zu einer Falschaussage bestochen haben soll. Zudem läuft ein Ermittlungsverfahren in einer ähnlichen Sache wie der Mediaset-Affäre.
(dapd)
SPD droht mit rascher Neuwahl in NRW
Die SPD droht mit einer schnellen Neuwahl in Nordrhein-Westfalen, sollte die CDU auch gegen den Landeshaushalt 2011 vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Das hatten mehrere CDU-Politiker angekündigt. "Wenn die CDU weiter die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung sucht, werden wir die Wähler befragen", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer der Rheinischen Post. Die SPD werde die Entscheidung der Verfassungsrichter in diesem Fall nicht abwarten und sofort Neuwahlen anstreben.
Die Opposition war bereits gegen den Nachtragshaushalt 2010 vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Derzeit prüfen die Verfassungsrichter, ob die geplante hohe Neuverschuldung im Haushaltsjahr 2010 rechtens war. Das Urteil ist für den 15. März angesetzt. Auch beim Etat 2011 liegt die geplante Neuverschuldung mit 7,1 Milliarden Euro deutlich über der Summe der Investitionen und entspricht deshalb nicht den Vorgaben der Verfassung. Die rot-grüne Minderheitsregierung beruft sich aber - trotz Wirtschaftsaufschwungs - auf eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts".
(dpa)
Ägypten: Tote bei Gewalt zwischen Muslimen und Christen
Bei Zusammenstößen zwischen Muslimen und Christen in Ägypten sind am Samstag zwei Menschen getötet worden. In einem südlichen Vorort der Hauptstadt Kairo hätten Muslime zudem eine Kirche in Brand gesteckt, sagte ein Sicherheitsvertreter der staatlichen Nachrichtenagentur Mena. Demnach handelte es sich um einen Kampf zwischen zwei Familien in dem Ort Sol.
In Ägypten kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Kopten und Muslimen. Bei einem Anschlag auf koptische Christen in Alexandria in der Neujahrsnacht waren mehr als 20 Menschen getötet worden. Die Kopten sind die größte christliche Glaubensgemeinschaft im Nahen Osten und machen bis zu zehn Prozent der 80 Millionen Einwohner Ägyptens aus. Sie sehen sich im Alltag Diskriminierungen und Benachteiligungen ausgesetzt.
(AFP)
Frankreich: Rechtsextreme Le Pen führt in Umfragen zur Präsidentschaftswahl
Die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, liegt laut einer Umfrage zur Präsidentschaftswahl in einem Jahr in Führung. Wie aus einer Befragung des Instituts Harris Interactive für die Sonntagsausgabe der Zeitung Le Parisien hervorgeht, käme Le Pen auf 23 Prozent der Wählerstimmen. Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und Sozialistenchefin Martine Aubry erhielten demnach jeweils 21 Prozent. Es ist das erste Mal, dass Le Pen laut einer Umfrage in die Stichwahl um das Präsidentenamt 2012 käme.
Die Umfrage weckt Erinnerungen an die Präsidentschaftswahl von 2002, als der Sozialist Lionel Jospin in der ersten Runde durchfiel und der damalige Front-National-Chef Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl gegen Jacques Chirac ging. Das überraschende Ausscheiden Jospins und der Einzug von Marine Le Pens Vater in die zweite Runde hatte viele Franzosen nachhaltig schockiert, letztlich wählten sie den konservativen Chirac zum Staatsoberhaupt.
(AFP)