Proteste nach arabischem Vorbild:Chinas Angst vor dem eigenen Volk

Lesezeit: 3 min

Als "lächerlich" haben chinesische Politiker die Demonstranten am Wochenende verhöhnt. Doch die Proteste legen Chinas größte Schwäche offen: Trotz aller Erfolge traut die kommunistische Führung dem eigenen Volk nicht.

von Henrik Bork

Chinas Kampf gegen das arabische Virus dauert noch an, doch eine erste Zwischenbilanz ist bereits möglich. Sie offenbart Stärken wie Schwächen. Zunächst fällt die kühle Präzision auf, mit der ein starker Polizeistaat etwaige Proteste im Keim erstickt. Dies scheint alle Träume von einem demokratischen China in eine sehr ferne Zukunft zu verbannen. Sind nicht nur sehr wenige Chinesen dem anonymen Aufruf im Internet zu einer "Jasmin-Revolution" gefolgt? In Shanghai sollen es am Samstag lediglich hundert Menschen gewesen sein. Als Performance-Künstler und "lächerlich" haben chinesische Politiker die Protestler verhöhnt.

Policemen remove a protester during a sit in protest against the annual budget along Des Voeux Road in Hong Kong

Polizisten drängen in Hongkong Demonstranten zurück: Obwohl dem anonymen Protestaufruf nur wenige gefolgt sind, wird Pekings Führung nervös.

(Foto: REUTERS)

Doch gleichzeitig hat die arabische Revolution auch Chinas größte Schwäche offengelegt. All das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre, das Chinas kommunistische Führung als neue Legitimation ihrer Macht beschwört, hat ihr nicht die Angst vor dem eigenen Volk nehmen können. Die rote Republik bleibt ein Land, dessen Deputierte in der Halle des Volkes vor dem eigenen Volk beschützt werden müssen. Es bleibt damit für ausländische Geschäftsleute ein Staat, in dem bei jeder Investition ein politisches Risiko einkalkuliert werden muss.

Es ist auffällig, wenn die Strategen des Staates jetzt auf dem Nationalen Volkskongress vor der Inflation und vor größerer sozialer Ungleichheit warnen. Warum diese Nervosität einer Führung, die doch unbestreitbare Erfolge bei der Modernisierung eines riesigen Landes hat? Die im Kampf gegen Armut im Milliarden-Volk vorankommt? Warum diese Unverhältnismäßigkeit der Mittel, wenn es darum geht, die Stabilität zu wahren? Als kürzlich im Internet zu Demonstrationen vor einem amerikanischen FastFood-Restaurant in der Pekinger Innenstadt aufgerufen wurde, hatten die Männer von der Staatssicherheit - das sind die mit den Knöpfen im Ohr - schon alle Fensterplätze in dem Etablissement besetzt. Sie bissen in ihre Hamburger, bevor die Handvoll von Demonstrierwilligen überhaupt auftauchte.

Warum müssen ausländische Korrespondenten geschlagen, in Seitengassen oder in die Lobby der Bank of China gezerrt werden, wie es mehreren passiert ist? Warum muss ein US-Kameramann von fünf chinesischen Beamten der Staatssicherheit ins Gesicht geschlagen werden, wenn er um Hilfe schreiend am Boden liegt?

Die Journalisten waren gekommen, um zu beobachten. Und sie hätten sicherlich auch über das Fehlschlagen der "Jasmin-Revolte" berichtet. Wovor also hat Chinas Führung unter Präsident Hu Jintao und Premier Wen Jiabao so große Angst, dass sie solche Brutalitäten nicht nur duldet, sondern sie anschließend durch ihre Sprecher auch noch rechtfertigen lässt? Eine Antwort ist, dass Chinas beeindruckendes Wachstum, das ihm immer mehr ausländische Schmeichler einbringt, zugleich mit gewaltigen Ungerechtigkeiten einhergeht.

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