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Neuer Innenminister zum Islam:Friedrich widerspricht Wulff

Beim ersten Auftritt bleibt der neue Innenminister vorsichtig - mit einer Ausnahme. Die Feststellung des Bundespräsidenten, der Islam gehöre zu Deutschland, hält Friedrich nach wie vor für falsch.

Dass ein Bundesinnenminister unmittelbar nach seiner Ernennung seine politischen Pläne im Amt präsentiert, ist in Deutschland unüblich. Und es war auch nicht die Idee des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, die Hauptstadtjournalisten in den großen Saal der Bundespressekonferenz zu bitten.

Germany's new Interior Minister Friedrich attends a news conference in Berlin

Wird sich in der Ausländerpolitik wohl deutlich schärfer positionieren als sein Vorgänger de Maizière: Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich.

(Foto: REUTERS)

Der Vorschlag stammte vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der zur allseitigen Verwunderung den in Berlin allseits bekannten und geschätzten ehemaligen CSU-Landesgruppenchef noch einmal vorstellen und dessen politische Vita referieren wollte.

Wenig begeistert vom beruflichen Wechsel

Friedrich war entschlossen, in diesem Spiel gute Miene zu machen. Aber weil er ein ziemlich aufrichtiger Mensch ist, wollte er nicht den Eindruck erwecken, er sei von seinem beruflichen Wechsel überaus begeistert. Er wäre gern Landesgruppenchef geblieben, was aber nicht bedeute, dass er das neue Amt nicht gewollt habe, sagte Friedrich, dem Seehofer mangels anderer Kandidaten den Ministerposten nachdrücklichst angetragen hatte.

Friedrich ist Jurist und ein politischer Generalist mit besonderen Kenntnissen in Fragen des Föderalismus und in der Wirtschaftspolitik. In Dingen der inneren Sicherheit war er bislang nicht sonderlich bewandert, was auch ein Grund für sein Zögern war. Und deshalb hielt er seine Aussagen zu seinen politischen Plänen im Amt äußerst vage.

Mit einer Ausnahme. In der Ausländerpolitik wird er sich wohl deutlich schärfer positionieren als sein Vorgänger Thomas de Maizière (CDU). Die Feststellung von Bundespräsident Christian Wulff, wonach der Islam zu Deutschland gehöre, findet Friedrich nach wie vor falsch. "Das ist durch die Historie nicht zu belegen", sagte er. In Asyl- und Flüchtlingsfragen wird er, davon geht man auch beim Koalitionspartner FDP aus, härter auftreten.

Will die FDP nicht reizen

Doch Friedrich gilt nicht als Scharfmacher und Streithansel, sondern als besonnener, auf Ausgleich bedachter Politiker. Die Liberalen, mit denen die Union in einigen innenpolitischen Themen über Kreuz liegt, will er zunächst einmal nicht reizen. Auf die Frage, ob er de Maizières Beispiel folgen und auf vehemente Forderungen nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren verzichten werde, entgegnete Friedrich: "Wir wollen das Verhältnis zur FDP nicht mit unnützen Dingen belasten." Seehofer nickte bei dieser Antwort und sagte: "Friedrich ist ein umsichtiger Lenker."

Im Streit mit der FDP über die Vorratsdatenspeicherung und den Umgang mit Kinderpornoseiten im Internet will Friedrich bald mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reden. Das Thema einer Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt, mit dem de Maizière die Landesinnenminister von CDU und CSU gegen sich aufbrachte, möchte er offenkundig einvernehmlich abschließen.

Wie er das zu tun gedenkt, sagte er nicht. Im Ministerium kann Friedrich auf Unterstützung von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche zählen, der schon das Vertrauen de Maizières genoss. Fritsche ist Franke, wie Friedrich auch, dazu CSU-Mitglied, kennt das bayerische Innenministerium gut, ist diskret, loyal und effizient. Er werde, so hieß es in Regierungskreisen, dem neuen Chef den Start erleichtern.

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