Polizisten durchsuchen die Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern in zehn Bundesländern. Unmittelbar zuvor hatte Faeser dem Verein jegliche Betätigung untersagt.
Demokratie
:Harte Zeiten für die politische Bildung
In die politische Erziehung wird in Deutschland viel staatliches Geld investiert. Zugleich schwindet das Vertrauen ins Gemeinwesen, radikale Parteien haben Zulauf. Werden die Mittel falsch eingesetzt?
MeinungSchönbohm-Rauswurf
:Nancy Faeser zeigt, wie es nicht geht
Die Innenministerin macht in der Causa BSI eine unglückliche Figur. Es gab Gründe, den Chef der Cyberbehörde auszutauschen, aber die intransparenten Umstände machen diesen Personalwechsel zur Affäre.
Schönbohm-Affäre
:Darf Nancy Faeser eine Befragung im Bundestag schwänzen?
Die Innenministerin sollte sich zum Rauswurf von BSI-Chef Schönbohm äußern - hat die Aufforderung jedoch als "Klamauk" abgetan. Wann Parlamentarier ein Recht darauf haben, dass ihnen Minister Rede und Antwort stehen.
Schönbohm-Affäre
:Die Ministerin stellt sich nun doch unbequemen Fragen
Vergangene Woche hat Nancy Faeser den Innenausschuss noch verprellt, nun will sie ihm Rede und Antwort zum Rauswurf von BSI-Chef Schönbohm stehen. Denn auch in der Ampel schwindet ihr Rückhalt.
Asylpolitik
:Die Nerven liegen blank beim Thema Migration
Mehr als 200 000 Asylanträge, eine neue Schleuserroute und Bürgermeister, denen der Platz für die Menschen fehlt: Zwei Bundesländer fordern von der Bundesregierung, im Osten Passkontrollen einzuführen. Innenministerin Faeser hat andere Pläne.
Schönbohm-Affäre
:Faeser wehrt sich
Nach ausdauerndem Schweigen weist die Bundesinnenministerin Kritik zurück: Sie habe zu keiner Zeit den Verfassungsschutz auf ihren früheren Cyberabwehrchef angesetzt.
Asyl
:Georgien und Moldau sollen "sichere Herkunftsstaaten" werden
Nach langem Streit in der Ampelkoalition will das Innenministerium Asylverfahren für Schutzsuchende aus beiden Ländern beschleunigen. Was ändert sich dadurch?
Ausländerrecht
:Abschiebungen künftig immer ohne Ankündigung
Auch Ausländer, die schon jahrelang geduldet sind, sollen ohne Vorwarnung abgeschoben werden können. Das plant das Bundesinnenministerium. Für Betroffene hätte das harte Folgen.
MeinungPolitische Bildung
:Investieren gegen rechts
Die Bundesregierung will den Etat für politische Bildung kürzen. Das ist nun wirklich keine gute Idee - siehe die Umfragewerte der AfD.
Clan-Kriminalität
:"Wiedereinführung der Sippenhaft"
Bundesinnenministerin Faeser will Mitglieder krimineller Clans schon abschieben, bevor ein Gericht sie verurteilt hat. Die Linke ist entsetzt, Pro Asyl hält den Vorschlag für gefährlich.
Migration
:28 statt zehn Tage
Das Innenministerium will die Abschieberegeln verschärfen. Zum Beispiel soll künftig der Abschiebegewahrsam verlängert werden. Aus der Opposition kommt Kritik.
Kritische Infrastruktur
:Faesers Notfallplan
Die Bundesinnenministerin will lebenswichtige Strukturen wie Transportwege, Wasserwerke oder Müllunternehmen besser vor Angriffen schützen. Verantwortlich bleiben die Betreiber - und mehr Geld vom Staat gibt es vorerst nicht.
Innenminister
:Keine Messer in Bus und Bahn
Die Innenminister der Länder streben in der Debatte über ein Messerverbot in Bussen und Bahnen eine einheitliche Regelung an. Ein solches Verbot hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert. In einem gemeinsamen Papier der Innenminister ...
Ampelregierung
:"Ein Inflationsausgleich für Politiker ist ein Unding"
Das Bundesinnenministerium plant, Ministern und Staatssekretären 3000 Euro zu zahlen - wie im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vorgesehen. Die Opposition ruft zum Verzicht auf.
ExklusivDigitalisierung
:Ein Online-Postfach für jede und jeden
Bund und Länder hatten fünf Jahre Zeit, um ihre Verwaltung zu digitalisieren - und sind damit gescheitert. Nun will die Regierung mit einem neuen Gesetz die Wende erzwingen.
ExklusivÜberwachung in Deutschland
:Opposition fordert Konsequenzen wegen Chinas Auslandspolizei
Vor Monaten hat die Bundesregierung China aufgefordert, seine "Übersee-Polizeistationen" in Deutschland zu schließen. Peking will von nichts wissen.
Cybersicherheit
:"Wir haben viel zu viele Schwachstellen"
Deutschland ist anfällig für Hackerangriffe, durch den russischen Überfall auf die Ukraine wächst die Gefahr weiter. Innenministerin Nancy Faeser hat einen Plan - doch der ist umstritten.
Ämter
:Kein digitaler Zugang mehr mit Elster
Für digitale Behördengänge soll man sich nicht mehr mit Elster ausweisen können - das will der Bund. Doch die Alternative, den elektronischen Personalausweis, nutzen bisher nur wenige.
Gesellschaftspolitik
:Aufbruch? Machen wir später
Die Ampel will das Namensrecht modernisieren, das Unterhaltsrecht reformieren, ein Selbstbestimmungsgesetz zur Geschlechtsangleichung vorlegen. Doch bei allen Versprechen heißt es: warten.
Flugreisen
:Schneller durchs Terminal
Künftig dürfen die Flughäfen selbst ihre Sicherheitskontrollen organisieren, die Bundespolizei überwacht dann nur noch. Das soll lange Warteschlangen verhindern.
Waffenrechtverschärfung
:Waffe nur nach psychologischer Überprüfung
Nach dem Amoklauf in Hamburg wird die Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts wieder laut. Bundesinnenministerin Faeser will künftig ein psychologisches Gutachten für alle Antragsteller einer Waffenbesitzkarte. Reicht das?
MeinungSPD
:Nancy Faesers Manöver hat seinen Preis
Die Bundesinnenministerin tritt wohl für ihre Partei als Spitzenkandidatin in Hessen an. Für den Fall einer Niederlage hat sie schon Vorsorge getroffen - was die Niederlage wahrscheinlicher macht.
Landtagswahl in Hessen
:CDU fordert Faeser im Fall einer Kandidatur zum Rücktritt auf
Spitzenkandidatin in Hessen, Innenministerin in Berlin - die mögliche Doppelrolle der SPD-Frau wäre aus Sicht der Union unverantwortlich. Auch von Grünen und FDP kommt Kritik.
ExklusivNancy Faeser
:Spitzenkandidatin in Hessen, Ministerin in Berlin
Bundesinnenministerin Faeser wird wohl die hessische SPD in die Landtagswahl führen - und ihren Platz im Kabinett trotzdem behalten, auch im Falle einer Niederlage. Diese Entscheidung birgt Risiken.
Vom BSI zur Mini-Behörde
:Neuer Posten für Deutschlands Ex-Cyberabwehrchef
Arne Schönbohm führte lange Jahre die wichtigste IT-Sicherheitseinrichtung des Bundes. Wegen fragwürdiger Russland-Kontakte musste er gehen. Nun schiebt ihn das Innenministerium auf einen gut bezahlten Posten ab.
Nancy Faeser
:Geht die Innenministerin zurück nach Hessen?
Die Hinweise verdichten sich, dass die SPD-Politikerin bei der Landtagswahl als Spitzenkandidatin antritt. Es gibt schon Spekulationen über ihre Nachfolge in der Bundesregierung.
Organisierte Kriminalität
:Angriff auf das Geld der Banden
Mafia- und Drogenverbrechen sind in Deutschland zum Milliardengeschäft geworden. Innenministerin Faeser will die Bosse nun schärfer bekämpfen - mit neuen Methoden.
Rettung vor Taliban
:Bund startet Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen
Die Bundesregierung will Menschen, die um Leib und Leben fürchten müssen, nun zusammen mit zivilen Hilfsorganisationen von Afghanistan nach Deutschland holen.
Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz
:"Menschenleben in Gefahr"
Bereits in der Flutnacht erfuhren Lagezentrum und Polizei von der Not in überfluteten Orten - und kommunizierten dazu per E-Mail. Innenminister Roger Lewentz gerät immer stärker unter Druck.
Flutkatastrophe
:Jede Minute zählt
Wie viel wusste der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz über die Lage während der Flutkatastrophe? Die CDU sagt: Er hätte mehr wissen können, als er bisher behauptet hat. Aber Lewentz verteidigt sich.
Organisierte Kriminalität
:BKA warnt vor zunehmender Gewaltbereitschaft krimineller Banden
Italienische Mafia, Rocker und kriminelle Clans gehen in Deutschland immer brutaler vor. Der Schaden geht dabei in die Milliarden, berichten das BKA und Innenministerin Faeser.
Im Land der Hängeordner
:Wie Deutschland schon wieder die Digitalisierung verpennt
Eine Kfz-Ummeldung, einfach wie eine Flugbuchung. Das war der Plan, 575 Verwaltungsdienstleistungen sollten bis Ende des Jahres digital zu erledigen sein. Aber wir sind ja in Deutschland.
MeinungSportförderung in Deutschland
:Weil wir es lieben
Warum investiert Deutschland 260 Millionen Euro jährlich in seine Spitzensportler? Damit sie Medaillen holen, sagen Verbände und Politik. Zum Glück sehen das die Athleten selbst ein bisschen differenzierter.
Bundesregierung
:Der zähe Kampf der Nancy Faeser
So viele Themen wollte die Innenministerin anpacken: Cybersicherheit, Rechtsextremismus, Hilfe für Flüchtlinge. Nur, alles was sie tut, verpufft sonderbar wirkungslos. Nancy Faeser kämpft, auch gegen den Ruf, sie sei sowieso bald wieder weg.
Internetkriminalität
:Wunschzettel zur Cybersicherheit
Bundesinnenministerin Faeser präsentiert ihre Agenda zum Schutz vor digitalen Attacken. Die Opposition ist nicht überzeugt, der Koalition stehen knifflige Debatten bevor.
MeinungMigrationspolitik
:Einfach mal machen
Das neue Aufenthaltsrecht ist keine große Revolution. Für Menschen, die gut darin sind, ihre Chancen zu ergreifen, öffnet es aber eine Tür - und das ist das Entscheidende.
Luftverkehr
:Flughäfen sollen Hilfskräfte aus dem Ausland holen
Die Bundesregierung will die Anwerbung erleichtern, damit es an den Airports wieder besser läuft. Innenministerin Nancy Faeser kritisiert aber auch die Unternehmen.
G-7-Gipfel
:Grenzkontrollen starten an diesem Montag
Im Vorfeld des Treffens von Staats- und Regierungschefs in Elmau führt die Polizei vorübergehende Kontrollen an den Grenzen durch. Das Bundesinnenministerium will so die Einreise von Gewalttätern aus dem Ausland verhindern.
Bundesinnenministerium
:327 Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden
Staatsfeind statt Staatsdiener: Bundesinnenministerium informiert über Verfassungsgegner bei Bundeswehr, Bundespolizei und anderen Behörden. Die Entlassung solcher Beamter soll beschleunigt werden.
Krieg in der Ukraine
:Der Frust der Freiwilligen
Nach Kriegsbeginn war die private Hilfsbereitschaft enorm. Nun fühlen sich viele, die Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen haben, überfordert und von der Politik alleingelassen.
Digitalisierung
:In Behörden soll es klick machen
Experten stellen der deutschen Verwaltung ein schlechtes Digitalzeugnis aus. Bundesinnenministerin Faeser will das bis 2025 mit einem neuen Programm ändern. Es bleibt allerdings recht vage.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
:"Das müssen wir schaffen"
Ein provisorisches Kinderkrankenhaus, Bahnhöfe im Dauereinsatz, verärgerte Bürgermeister: Die Aufnahme Geflüchteter bringt Deutschland an Grenzen. Schon jetzt.
Krieg in der Ukraine
:Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland hakt
Bundesinnenministerin Faeser steht in der Kritik, die Grünen schlagen einen Gipfel im Kanzleramt vor, um die Hilfen für die Menschen besser zu koordinieren.
Bundesinnenministerium
:Abschiebungen nehmen zu
Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Menschen abgeschoben als in den Jahren vor der Corona-Pandemie. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte, gab es 2021 insgesamt 11 982 Abschiebungen. Im Jahr 2020, das noch stärker von ...
Bundesinnenministerin
:Faeser weist Kritik zurück
Bevor sie Innenministerin wurde, hat die SPD-Politikerin einen Gastbeitrag für ein antifaschistisches Magazin geschrieben. Hat sie sich dabei in ein linksextremistisches Umfeld begeben?
ExklusivVerfassungsschutz
:Seehofer ließ Verfassungsschutzkritik an AfD abschwächen
Ist die AfD ein Rechtsextremismus-"Verdachtsfall"? Dazu schrieben Verfassungsschützer ein Gutachten in zwei Versionen. Die zweite entstand nach einem Treffen mit dem damaligen Innenminister Horst Seehofer. Ein SZ-Vergleich zeigt: Sie fällt deutlich milder aus.
Corona-Demos in Bayern
:"10 000 Nürnberger sind das jedenfalls nicht gewesen"
Werden die Impfproteste in Bayern wirklich immer größer? Und was kann die Polizei gegen dezentrale "Spaziergänge" unternehmen? Über das Phänomen "Scheinriese" bei Demonstrationen und Demo-Tourismus.
MeinungBeamte
:Wie man Extremisten schneller los wird
Wer sich als Polizist oder Bundeswehrsoldat rassistisch und demokratiefeindlich positioniert, muss schneller als bisher Konsequenzen spüren. Wie das gehen kann, zeigt jetzt schon ein Bundesland.
