Bundesinnenministerium

Migration

:28 statt zehn Tage

Das Innenministerium will die Abschieberegeln verschärfen. Zum Beispiel soll künftig der Abschiebegewahrsam verlängert werden. Aus der Opposition kommt Kritik.

Kritische Infrastruktur

:Faesers Notfallplan

Die Bundesinnenministerin will lebenswichtige Strukturen wie Transportwege, Wasserwerke oder Müllunternehmen besser vor Angriffen schützen. Verantwortlich bleiben die Betreiber - und mehr Geld vom Staat gibt es vorerst nicht.

Die Innenminister der Länder streben in der Debatte über ein Messerverbot in Bussen und Bahnen eine einheitliche Regelung an. Ein solches Verbot hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert. In einem gemeinsamen Papier der Innenminister ...

Ampelregierung

:"Ein Inflationsausgleich für Politiker ist ein Unding"

Das Bundesinnenministerium plant, Ministern und Staatssekretären 3000 Euro zu zahlen - wie im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vorgesehen. Die Opposition ruft zum Verzicht auf.

ExklusivDigitalisierung

:Ein Online-Postfach für jede und jeden

Bund und Länder hatten fünf Jahre Zeit, um ihre Verwaltung zu digitalisieren - und sind damit gescheitert. Nun will die Regierung mit einem neuen Gesetz die Wende erzwingen.

ExklusivÜberwachung in Deutschland

:Opposition fordert Konsequenzen wegen Chinas Auslandspolizei

Vor Monaten hat die Bundesregierung China aufgefordert, seine "Übersee-Polizeistationen" in Deutschland zu schließen. Peking will von nichts wissen.

Cybersicherheit

:"Wir haben viel zu viele Schwachstellen"

Deutschland ist anfällig für Hackerangriffe, durch den russischen Überfall auf die Ukraine wächst die Gefahr weiter. Innenministerin Nancy Faeser hat einen Plan - doch der ist umstritten.

Ämter

:Kein digitaler Zugang mehr mit Elster

Für digitale Behördengänge soll man sich nicht mehr mit Elster ausweisen können - das will der Bund. Doch die Alternative, den elektronischen Personalausweis, nutzen bisher nur wenige.

Gesellschaftspolitik

:Aufbruch? Machen wir später

Die Ampel will das Namensrecht modernisieren, das Unterhaltsrecht reformieren, ein Selbstbestimmungsgesetz zur Geschlechtsangleichung vorlegen. Doch bei allen Versprechen heißt es: warten.

Flugreisen

:Schneller durchs Terminal

Künftig dürfen die Flughäfen selbst ihre Sicherheitskontrollen organisieren, die Bundespolizei überwacht dann nur noch. Das soll lange Warteschlangen verhindern.

Waffenrechtverschärfung

:Waffe nur nach psychologischer Überprüfung

Nach dem Amoklauf in Hamburg wird die Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts wieder laut. Bundesinnenministerin Faeser will künftig ein psychologisches Gutachten für alle Antragsteller einer Waffenbesitzkarte. Reicht das?

MeinungSPD

:Nancy Faesers Manöver hat seinen Preis

Die Bundesinnenministerin tritt wohl für ihre Partei als Spitzenkandidatin in Hessen an. Für den Fall einer Niederlage hat sie schon Vorsorge getroffen - was die Niederlage wahrscheinlicher macht.

Landtagswahl in Hessen

:CDU fordert Faeser im Fall einer Kandidatur zum Rücktritt auf

Spitzenkandidatin in Hessen, Innenministerin in Berlin - die mögliche Doppelrolle der SPD-Frau wäre aus Sicht der Union unverantwortlich. Auch von Grünen und FDP kommt Kritik.

ExklusivNancy Faeser

:Spitzenkandidatin in Hessen, Ministerin in Berlin

Bundesinnenministerin Faeser wird wohl die hessische SPD in die Landtagswahl führen - und ihren Platz im Kabinett trotzdem behalten, auch im Falle einer Niederlage. Diese Entscheidung birgt Risiken.

Vom BSI zur Mini-Behörde

:Neuer Posten für Deutschlands Ex-Cyberabwehrchef

Arne Schönbohm führte lange Jahre die wichtigste IT-Sicherheitseinrichtung des Bundes. Wegen fragwürdiger Russland-Kontakte musste er gehen. Nun schiebt ihn das Innenministerium auf einen gut bezahlten Posten ab.

Nancy Faeser

:Geht die Innenministerin zurück nach Hessen?

Die Hinweise verdichten sich, dass die SPD-Politikerin bei der Landtagswahl als Spitzenkandidatin antritt. Es gibt schon Spekulationen über ihre Nachfolge in der Bundesregierung.

Organisierte Kriminalität

:Angriff auf das Geld der Banden

Mafia- und Drogenverbrechen sind in Deutschland zum Milliardengeschäft geworden. Innenministerin Faeser will die Bosse nun schärfer bekämpfen - mit neuen Methoden.

Rettung vor Taliban

:Bund startet Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen

Die Bundesregierung will Menschen, die um Leib und Leben fürchten müssen, nun zusammen mit zivilen Hilfsorganisationen von Afghanistan nach Deutschland holen.

Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz

:"Menschenleben in Gefahr"

Bereits in der Flutnacht erfuhren Lagezentrum und Polizei von der Not in überfluteten Orten - und kommunizierten dazu per E-Mail. Innenminister Roger Lewentz gerät immer stärker unter Druck.

Flutkatastrophe

:Jede Minute zählt

Wie viel wusste der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz über die Lage während der Flutkatastrophe? Die CDU sagt: Er hätte mehr wissen können, als er bisher behauptet hat. Aber Lewentz verteidigt sich.

Organisierte Kriminalität

:BKA warnt vor zunehmender Gewaltbereitschaft krimineller Banden

Italienische Mafia, Rocker und kriminelle Clans gehen in Deutschland immer brutaler vor. Der Schaden geht dabei in die Milliarden, berichten das BKA und Innenministerin Faeser.

Im Land der Hängeordner

:Wie Deutschland schon wieder die Digitalisierung verpennt

Eine Kfz-Ummeldung, einfach wie eine Flugbuchung. Das war der Plan, 575 Verwaltungsdienstleistungen sollten bis Ende des Jahres digital zu erledigen sein. Aber wir sind ja in Deutschland.

MeinungSportförderung in Deutschland

:Weil wir es lieben

Warum investiert Deutschland 260 Millionen Euro jährlich in seine Spitzensportler? Damit sie Medaillen holen, sagen Verbände und Politik. Zum Glück sehen das die Athleten selbst ein bisschen differenzierter.

Bundesregierung

:Der zähe Kampf der Nancy Faeser

So viele Themen wollte die Innenministerin anpacken: Cybersicherheit, Rechtsextremismus, Hilfe für Flüchtlinge. Nur, alles was sie tut, verpufft sonderbar wirkungslos. Nancy Faeser kämpft, auch gegen den Ruf, sie sei sowieso bald wieder weg.

Internetkriminalität

:Wunschzettel zur Cybersicherheit

Bundesinnenministerin Faeser präsentiert ihre Agenda zum Schutz vor digitalen Attacken. Die Opposition ist nicht überzeugt, der Koalition stehen knifflige Debatten bevor.

MeinungMigrationspolitik

:Einfach mal machen

Das neue Aufenthaltsrecht ist keine große Revolution. Für Menschen, die gut darin sind, ihre Chancen zu ergreifen, öffnet es aber eine Tür - und das ist das Entscheidende.

Luftverkehr

:Flughäfen sollen Hilfskräfte aus dem Ausland holen

Die Bundesregierung will die Anwerbung erleichtern, damit es an den Airports wieder besser läuft. Innenministerin Nancy Faeser kritisiert aber auch die Unternehmen.

G-7-Gipfel

:Grenzkontrollen starten an diesem Montag

Im Vorfeld des Treffens von Staats- und Regierungschefs in Elmau führt die Polizei vorübergehende Kontrollen an den Grenzen durch. Das Bundesinnenministerium will so die Einreise von Gewalttätern aus dem Ausland verhindern.

Bundesinnenministerium

:327 Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

Staatsfeind statt Staatsdiener: Bundesinnenministerium informiert über Verfassungsgegner bei Bundeswehr, Bundespolizei und anderen Behörden. Die Entlassung solcher Beamter soll beschleunigt werden.

Krieg in der Ukraine

:Der Frust der Freiwilligen

Nach Kriegsbeginn war die private Hilfsbereitschaft enorm. Nun fühlen sich viele, die Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen haben, überfordert und von der Politik alleingelassen.

Digitalisierung

:In Behörden soll es klick machen

Experten stellen der deutschen Verwaltung ein schlechtes Digitalzeugnis aus. Bundesinnenministerin Faeser will das bis 2025 mit einem neuen Programm ändern. Es bleibt allerdings recht vage.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

:"Das müssen wir schaffen"

Ein provisorisches Kinderkrankenhaus, Bahnhöfe im Dauereinsatz, verärgerte Bürgermeister: Die Aufnahme Geflüchteter bringt Deutschland an Grenzen. Schon jetzt.

Krieg in der Ukraine

:Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland hakt

Bundesinnenministerin Faeser steht in der Kritik, die Grünen schlagen einen Gipfel im Kanzleramt vor, um die Hilfen für die Menschen besser zu koordinieren.

Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Menschen abgeschoben als in den Jahren vor der Corona-Pandemie. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte, gab es 2021 insgesamt 11 982 Abschiebungen. Im Jahr 2020, das noch stärker von ...

Bundesinnenministerin

:Faeser weist Kritik zurück

Bevor sie Innenministerin wurde, hat die SPD-Politikerin einen Gastbeitrag für ein antifaschistisches Magazin geschrieben. Hat sie sich dabei in ein linksextremistisches Umfeld begeben?

ExklusivVerfassungsschutz

:Seehofer ließ Verfassungsschutzkritik an AfD abschwächen

Ist die AfD ein Rechtsextremismus-"Verdachtsfall"? Dazu schrieben Verfassungsschützer ein Gutachten in zwei Versionen. Die zweite entstand nach einem Treffen mit dem damaligen Innenminister Horst Seehofer. Ein SZ-Vergleich zeigt: Sie fällt deutlich milder aus.

Corona-Demos in Bayern

:"10 000 Nürnberger sind das jedenfalls nicht gewesen"

Werden die Impfproteste in Bayern wirklich immer größer? Und was kann die Polizei gegen dezentrale "Spaziergänge" unternehmen? Über das Phänomen "Scheinriese" bei Demonstrationen und Demo-Tourismus.

MeinungBeamte

:Wie man Extremisten schneller los wird

Wer sich als Polizist oder Bundeswehrsoldat rassistisch und demokratiefeindlich positioniert, muss schneller als bisher Konsequenzen spüren. Wie das gehen kann, zeigt jetzt schon ein Bundesland.

MeinungSachsens radikale "Querdenker"

:Das Sicherheitsrisiko

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagt militanten "Querdenkern" den Kampf an - doch sein Innenminister und CDU-Parteifreund scheint die Botschaft nur schwer zu begreifen.

Migration

:Seehofer: Belarus setzt Flüchtlinge als Waffe ein

Der Bundesinnenminister wirft dem Regime in Minsk vor, Schleusungen in Richtung der Europäischen Union zu organisieren. Allein im Oktober wurden an Oder und Neiße etwa 3000 unerlaubte Einreisen registriert.

Warnung vor "Kollaps" an den Grenzen

:Bericht: Polizeigewerkschaft will Grenzkontrollen nach Polen

Über Oder und Neiße kämen zunehmend Flüchtlinge illegal nach Deutschland. Zudem hätten viele von ihnen Corona und gefährdeten die Polizisten, schreibt Gewerkschaftschef Teggatz an Bundesinnenminister Seehofer.

Zudem hoffen die Islamisten einem Medienbericht zufolge auf finanzielle Hilfe. Bei einer Demo für Frauenrechte in Kabul soll mindestens eine Person verletzt worden sein. Lokale Medien berichten von chaotischen Szenen.

Bundestagswahl als Hacker-Ziel

:Stimmzettel sind "old school", aber sicher

Cyberangriffe auf die papierne Bundestagswahl? Sind unwahrscheinlich, beruhigen Verfassungsschützer. Weitaus höher sei das Risiko für Politikerinnen und Politiker.

ExklusivIT-Sicherheit

:Offener Brief gegen Seehofers Cybersicherheitsstrategie

Der Innenminister will Schwachstellen in IT-Systemen offenhalten. Das gefällt Sicherheitsbehörden. Interessen von Verbrauchern würden dagegen nicht berücksichtigt, sagen Kritiker.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nun einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit vorgehen. Ein Mustererlass für die Polizei liege vor, sagte der Vorsitzende der ...

Ansaar International

:Seehofer verbietet vermeintlichen Hilfsverein wegen Terrorfinanzierung

Der islamistische Verein Ansaar International sammle Geld zu angeblich humanitären Zwecken und lasse dieses dann etwa der Al-Nusra-Front in Syrien zukommen, so der Vorwurf aus dem Bundesinnenministerium.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

:Was vom Bamf-Skandal übrig blieb

Die Bremer Affäre um angeblich betrügerische Asylanträge erschütterte 2018 die Republik und führte zum Umbau der Zentrale in Nürnberg. Nun beginnt ein vergleichsweise winziger Strafprozess.

Gläubige

:"Die Menschen brauchen Hoffnung"

Nach der Absage der Osterruhe diskutieren nun Kirchen und Politik, wie Gottesdienste in Präsenz stattfinden können. Zuvor hatte sich Horst Seehofer vom Bund-Länder-Beschluss distanziert.

Neufassung des Telekommunikationsgesetzes

:Seehofer will Ausweispflicht für E-Mail-Nutzer

Der Forderungskatalog des Innenministeriums zur TKG-Novelle wirft Fragen auf: Kontroverse Vorschläge der Sicherheitsbehörden sollen in letzter Minute noch in das Gesetz einfließen - nachdem sich die Sachverständigen bereits mit dem Entwurf befasst haben.