Bundesinnenministerium

ExklusivHärterer Asylkurs

:Innenministerium will Geflüchtete nach Griechenland zurückbringen

Lange hat Deutschland Geflüchtete nicht nach Griechenland abgeschoben. Nun drängt das Innenministerium zu einem Kurswechsel. Die Regierung in Athen ist damit allerdings nicht einverstanden.

Deutsche Behörden

:Schneller und günstiger zum neuen Pass

Künftig müssen Bürger nur noch ein Mal aufs Amt, um einen Personalausweis oder Reisepass zu beantragen. Auch der Fahrzeugschein wird digital. Fragen und Antworten dazu, was das in der Praxis bedeutet.

Aufnahmeprogramm

:Erneut Flugzeug mit Afghanen in Leipzig gelandet

An Bord sind knapp 140 Menschen, denen die Bundesregierung vor Längerem zugesagt hat, sie in Deutschland aufzunehmen – ein Drittel von ihnen sind Kinder und Jugendliche. Der Streit über dieses Programm geht weiter.

Ungeachtet des offiziellen Gewaltverzichts der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hält das Bundesinnenministerium an deren Einstufung als Terrororganisation fest. „Die PKK ist mit ihren etwa 14 500 Anhängern in Deutschland die mitgliederstärkste ...

Prozess in Köln

:Schönbohm scheitert mit Klage gegen Innenministerium

Der Ex-Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik forderte Schadenersatz wegen Mobbings durch das „ZDF Magazin Royale“. Das Gericht gibt ihm nur in einem kleinen Punkt recht.

Bundesinnenministerin Faeser

:„Russland facht die Migration an, um Staaten zu destabilisieren“

Sabotage, Spionage, Anschlagspläne, Wahlkampf-Beeinflussung: Russlands hybrider Krieg gegen den Westen werde immer brutaler, sagt Nancy Faeser. Deutschland müsse sich zunehmend schützen – auch vor einem denkbaren Angriff auf Nato-Gebiet.

Begriff aus dem Alten Testament, den sich nun auch das Bundesinnenministerium zu eigen macht.

Innenministerkonferenz

:Einigung beim Sicherheitspaket

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die umstrittene IP-Adressen-Speicherung einführen. In der Asylpolitik dagegen findet die Runde keinen Konsens.

MeinungSportpolitik

:Deutschlands Olympiaträume gleichen einem Luftschloss

Weder Sport noch Politik lassen erkennen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben.

Sportfördergesetz nach Olympia

:Der nächste Bremsblock für den Sport

Die deutsche Sportförderung soll effizienter, schneller, flexibler werden – erst recht nach der enttäuschenden Medaillenausbeute von Paris. Aber auch der zweite Gesetzentwurf dazu entzweit die Akteure, die zusammenarbeiten müssten.

Arne Schönbohm gegen ZDF

:Da lief doch was falsch

Bei Jan Böhmermann wurde Arne Schönbohm zum „Cyberclown“ erklärt, kurz darauf versetzte ihn die Bundesinnenministerin. Nun hat er gegen das ZDF geklagt – auf 100 000 Euro Schmerzensgeld.

MeinungBehindertensport

:Wenn Para-Trainer ihren Job verlieren, ist das peinlich für die deutsche Sportförderung

Der Behindertensport braucht mehr Geld für Trainerinnen und Trainer. Nun wird sich zeigen, ob das Interesse am Para-Sport ernst gemeint ist.

ExklusivNeue Zahlen zur Asylpolitik

:Zurückweisungen in großem Stil

Was die Parteien gerade diskutieren, geschieht an deutschen Grenzen schon oft: Die Polizei wies in diesem Jahr bereits mehr als die Hälfte der unerlaubt Einreisenden gleich wieder zurück.

Organisierte Kriminalität

:„Mit dem Geld kommen die Waffen“

Folter, Geiselnahme, Mord und gesellschaftliche Unterwanderung: BKA und Bundesregierung warnen vor immer brutalerer Gewalt und wachsendem Einfluss der Organisierten Kriminalität in Deutschland.

Migrationsgipfel

:Regierung und Opposition prüfen Zurückweisungen an der Grenze

Beim Treffen von Ampelkoalition und Union gibt es noch keine Einigung im Migrationsstreit. Aber beide Seiten wollen noch härtere Maßnahmen rechtlich prüfen – und kommende Woche weiterreden.

Kampf gegen Sabotage und Spionage

:Schuss vor den Bug

Wie sehr die Sicherheit inzwischen auch in Deutschland bedroht ist, zeigt der Ostsee-Besuch von Innenministerin Faeser. Die Angst vor Sabotage gegen Windparks, Pipelines oder Stromtrassen wächst.

Terrorgefahr

:Buschmann lehnt Wohnungsdurchsuchungen ab

Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums schlägt hohe Wellen. Ermittler hoffen auf mehr Befugnisse im Kampf gegen den Terror. Doch Kritiker wie der Justizminister warnen vor einem Tabubruch.

Gesetzentwurf

:BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen

Ermittler sollen Berichten zufolge als Ultima Ratio und ausschließlich zur Terrorismusbekämpfung verdeckt in Wohnungen eindringen dürfen.

Gegen Messerangriffe

:Faeser will Waffengesetz verschärfen

Die Innenministerin plant ein Verbot von Messern mit langer Klinge, um der wachsenden Zahl von Attacken zu begegnen. Doch der Koalitionspartner FDP bremst strengere Vorgaben aus.

Urteil zur „Jungen Welt“

:Die „Junge Welt“ bleibt weiter als linksextremistisch eingestuft

Das Berliner Verwaltungsgericht weist die Klage der Zeitung zurück – sie hatte sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewehrt.

Bundeshaushalt 2025

:Weniger Geld für Integration

Wegen des Spardrucks sollen die Mittel für Sprachkurse 2025 halbiert werden. Polizei und Katastrophenschutz will die Regierung aber besser ausstatten. Der Union geht das nicht weit genug.

Menschenrechte

:Weniger Geld für Taliban-Verfolgte

Innenministerin Faeser will das Bundesaufnahmeprogramm für bedrohte afghanische Zivilisten 2025 auslaufen lassen – zum Ärger von Außenministerin Baerbock.

ExklusivFlüchtlinge

:Asylverfahren werden schneller – zumindest etwas

Neue Zahlen zeigen, wo Bund und Länder, Ämter und Gerichte inzwischen Tempo machen und wo sie nur langsam vorankommen.

Terrorismus

:Anschlagsgefahr durch Islamisten wächst

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschärft in seinem Jahresbericht seine Warnungen vor religiös motivierten Extremisten. Aus Sicherheitskreisen ist dennoch zu hören: kein Grund zur Panik.

Bundesinnenministerium

:Grenzkontrollen wegen Fußball-EM ab sofort möglich

Innenministerin Nancy Faeser hat mit Blick auf eine angespannte Sicherheitslage verschärfte Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. Reisende werden gebeten, gültige Reisedokumente mit sich zu führen.

Nach AfD-Skandalen

:Parlamentsmitarbeiter sollen schärfer geprüft werden

Extremisten oder Spione in den Herzkammern der Demokratie? Mehrere SPD-Innenminister wollen das in Zukunft verhindern. Auch die Bundestagsverwaltung prüft bereits härtere Regeln.

Gewalt gegen Politiker

:Schutzlos in der Gefahrenzone

Wie soll man reagieren auf die zunehmenden Attacken gegen Politiker? Allein mehr Polizeipräsenz dürfte das Problem kaum lösen.

Polizeistatistik

:Mit Gewalt

Mehr Raub, mehr Körperverletzung, mehr Messerangriffe: Die Zahl der schwerwiegenden Straftaten ist 2023 deutlich angestiegen. Besonders zugenommen hat der Anteil der Nichtdeutschen unter den Tatverdächtigen. Sicherheitsbehörden warnen aber vor vorschnellen Schlüssen.

Nationalmannschaft

:Rüdiger zeigt Reichelt an

Der Verteidiger der Nationalmannschaft fühlt sich durch Kritik an einem Instagram-Beitrag zum Ramadan verleumdet. Auch der DFB geht juristisch gegen den ehemaligen Bild-Chef vor.

Sportpolitik

:Steht die Spitzensportreform vor dem Aus?

Zu bürokratisch, mit "Fesseln" versehen: Der Deutsche Olympische Sportbund kritisiert den jüngsten Entwurf aus der Politik scharf, die Sportförderung von Grund auf zu reformieren. Das Projekt droht zu scheitern - was bedeutet das für künftige Erfolge?

Kokain aus Südamerika

:Im Kampf mit Wölfen und Tigern

Innenministerin Nancy Faeser sagt dem boomenden Drogenschmuggel aus Südamerika den Kampf an. Doch vor Ort zeigt sich, wie mächtig die Kartelle sind - und wie skrupellos.

Online aufs Amt

:"Herr Minister, das wird unbezahlbar"

Behördengänge sollen ins Internet umziehen. Doch bis dahin ist es ein weiter Weg, gibt Digitalminister Volker Wissing zu - und erklärt, woran Digitalisierung wirklich scheitert.

Proteste

:Eingemauert in Schmalkalden

Überall im Land treffen Grüne in dieser Woche auf Blockaden wütender Demonstranten. Das Klima ist vergiftet, Gespräche werden unmöglich. Dabei wären gerade die nötig.

MeinungCannabis-Legalisierung

:Besser, sie lassen es bleiben

Gut möglich, dass es auch mit den drogenpolitischen Plänen der Ampelkoalition nichts wird. Auf den ersten Blick wäre es ein weiterer Rückschlag.

Hochwasser

:"Es fehlt an materieller Ausstattung"

Verbände und Politiker beklagen angesichts des Hochwassers Mängel bei der Katastrophenhilfe. Gefordert werden längst versprochene Gelder, aber auch gleiche Bedingungen für Einsatzkräfte.

MeinungDeutscher Olympischer Sportbund

:Ein Bückling vor Bach

Der deutsche Sport knickt in der Russland-Frage ein und stellt sich fest ins Lager des IOC. Getreu dem Motto: Für Olympia tun wir alles. Diese Haltung ist keine Ausnahme - sie betrifft auch weite Teile der westlichen Politik.

MeinungNancy Faeser

:Diese Frage der Autorität

Der Kanzler muss seine Innenministerin nach dem Debakel von Hessen nicht zwingend rauswerfen. Aber er wird dies hoffentlich ernsthaft geprüft haben.

01:02

Rechtsextremismus

:Innenministerin verbietet rechtsradikale "Hammerskins"

Polizisten durchsuchen die Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern in zehn Bundesländern. Unmittelbar zuvor hatte Faeser dem Verein jegliche Betätigung untersagt.

Demokratie

:Harte Zeiten für die politische Bildung

In die politische Erziehung wird in Deutschland viel staatliches Geld investiert. Zugleich schwindet das Vertrauen ins Gemeinwesen, radikale Parteien haben Zulauf. Werden die Mittel falsch eingesetzt?

MeinungSchönbohm-Rauswurf

:Nancy Faeser zeigt, wie es nicht geht

Die Innenministerin macht in der Causa BSI eine unglückliche Figur. Es gab Gründe, den Chef der Cyberbehörde auszutauschen, aber die intransparenten Umstände machen diesen Personalwechsel zur Affäre.

Schönbohm-Affäre

:Darf Nancy Faeser eine Befragung im Bundestag schwänzen? 

Die Innenministerin sollte sich zum Rauswurf von BSI-Chef Schönbohm äußern - hat die Aufforderung jedoch als "Klamauk" abgetan. Wann Parlamentarier ein Recht darauf haben, dass ihnen Minister Rede und Antwort stehen.

Schönbohm-Affäre

:Die Ministerin stellt sich nun doch unbequemen Fragen

Vergangene Woche hat Nancy Faeser den Innenausschuss noch verprellt, nun will sie ihm Rede und Antwort zum Rauswurf von BSI-Chef Schönbohm stehen. Denn auch in der Ampel schwindet ihr Rückhalt.

Asylpolitik

:Die Nerven liegen blank beim Thema Migration

Mehr als 200 000 Asylanträge, eine neue Schleuserroute und Bürgermeister, denen der Platz für die Menschen fehlt: Zwei Bundesländer fordern von der Bundesregierung, im Osten Passkontrollen einzuführen. Innenministerin Faeser hat andere Pläne.

Schönbohm-Affäre

:Faeser wehrt sich

Nach ausdauerndem Schweigen weist die Bundesinnenministerin Kritik zurück: Sie habe zu keiner Zeit den Verfassungsschutz auf ihren früheren Cyberabwehrchef angesetzt.

Asyl

:Georgien und Moldau sollen "sichere Herkunftsstaaten" werden

Nach langem Streit in der Ampelkoalition will das Innenministerium Asylverfahren für Schutzsuchende aus beiden Ländern beschleunigen. Was ändert sich dadurch?

Ausländerrecht

:Abschiebungen künftig immer ohne Ankündigung

Auch Ausländer, die schon jahrelang geduldet sind, sollen ohne Vorwarnung abgeschoben werden können. Das plant das Bundesinnenministerium. Für Betroffene hätte das harte Folgen.

MeinungPolitische Bildung

:Investieren gegen rechts

Die Bundesregierung will den Etat für politische Bildung kürzen. Das ist nun wirklich keine gute Idee - siehe die Umfragewerte der AfD.

Clan-Kriminalität

:"Wiedereinführung der Sippenhaft"

Bundesinnenministerin Faeser will Mitglieder krimineller Clans schon abschieben, bevor ein Gericht sie verurteilt hat. Die Linke ist entsetzt, Pro Asyl hält den Vorschlag für gefährlich.

Migration

:28 statt zehn Tage

Das Innenministerium will die Abschieberegeln verschärfen. Zum Beispiel soll künftig der Abschiebegewahrsam verlängert werden. Aus der Opposition kommt Kritik.