Bundesinnenministerium

SZ PlusBundesinnenministerin Faeser
:„Russland facht die Migration an, um Staaten zu destabilisieren“

Sabotage, Spionage, Anschlagspläne, Wahlkampf-Beeinflussung: Russlands hybrider Krieg gegen den Westen werde immer brutaler, sagt Nancy Faeser. Deutschland müsse sich zunehmend schützen – auch vor einem denkbaren Angriff auf Nato-Gebiet.

Interview von Markus Balser und Henrike Roßbach

Aktuelles Lexikon
:Lippenbekenntnis

Begriff aus dem Alten Testament, den sich nun auch das Bundesinnenministerium zu eigen macht.

Von Ronen Steinke

Innenministerkonferenz
:Einigung beim Sicherheitspaket

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die umstrittene IP-Adressen-Speicherung einführen. In der Asylpolitik dagegen findet die Runde keinen Konsens.

SZ PlusMeinungSportpolitik
:Deutschlands Olympiaträume gleichen einem Luftschloss

Weder Sport noch Politik lassen erkennen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben.

Kommentar von Johannes Knuth

SZ PlusSportfördergesetz nach Olympia
:Der nächste Bremsblock für den Sport

Die deutsche Sportförderung soll effizienter, schneller, flexibler werden – erst recht nach der enttäuschenden Medaillenausbeute von Paris. Aber auch der zweite Gesetzentwurf dazu entzweit die Akteure, die zusammenarbeiten müssten.

Von Johannes Knuth

SZ PlusArne Schönbohm gegen ZDF
:Da lief doch was falsch

Bei Jan Böhmermann wurde Arne Schönbohm zum „Cyberclown“ erklärt, kurz darauf versetzte ihn die Bundesinnenministerin. Nun hat er gegen das ZDF geklagt – auf 100 000 Euro Schmerzensgeld.

Von Aurelie von Blazekovic, Selina Bettendorf

SZ PlusMeinungBehindertensport
:Wenn Para-Trainer ihren Job verlieren, ist das peinlich für die deutsche Sportförderung

Der Behindertensport braucht mehr Geld für Trainerinnen und Trainer. Nun wird sich zeigen, ob das Interesse am Para-Sport ernst gemeint ist.

Kommentar von Sebastian Fischer

ExklusivNeue Zahlen zur Asylpolitik
:Zurückweisungen in großem Stil

Was die Parteien gerade diskutieren, geschieht an deutschen Grenzen schon oft: Die Polizei wies in diesem Jahr bereits mehr als die Hälfte der unerlaubt Einreisenden gleich wieder zurück.

Von Jan Bielicki

Organisierte Kriminalität
:„Mit dem Geld kommen die Waffen“

Folter, Geiselnahme, Mord und gesellschaftliche Unterwanderung: BKA und Bundesregierung warnen vor immer brutalerer Gewalt und wachsendem Einfluss der Organisierten Kriminalität in Deutschland.

Von Markus Balser, Constanze von Bullion

Migrationsgipfel
:Regierung und Opposition prüfen Zurückweisungen an der Grenze

Beim Treffen von Ampelkoalition und Union gibt es noch keine Einigung im Migrationsstreit. Aber beide Seiten wollen noch härtere Maßnahmen rechtlich prüfen – und kommende Woche weiterreden.

Von Markus Balser, Constanze von Bullion

SZ PlusKampf gegen Sabotage und Spionage
:Schuss vor den Bug

Wie sehr die Sicherheit inzwischen auch in Deutschland bedroht ist, zeigt der Ostsee-Besuch von Innenministerin Faeser. Die Angst vor Sabotage gegen Windparks, Pipelines oder Stromtrassen wächst.

Von Markus Balser

Terrorgefahr
:Buschmann lehnt Wohnungsdurchsuchungen ab

Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums schlägt hohe Wellen. Ermittler hoffen auf mehr Befugnisse im Kampf gegen den Terror. Doch Kritiker wie der Justizminister warnen vor einem Tabubruch.

Von Markus Balser

Gesetzentwurf
:BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen

Ermittler sollen Berichten zufolge als Ultima Ratio und ausschließlich zur Terrorismusbekämpfung verdeckt in Wohnungen eindringen dürfen.

Gegen Messerangriffe
:Faeser will Waffengesetz verschärfen

Die Innenministerin plant ein Verbot von Messern mit langer Klinge, um der wachsenden Zahl von Attacken zu begegnen. Doch der Koalitionspartner FDP bremst strengere Vorgaben aus.

Von Markus Balser

SZ PlusUrteil zur „Jungen Welt“
:Die „Junge Welt“ bleibt weiter als linksextremistisch eingestuft

Das Berliner Verwaltungsgericht weist die Klage der Zeitung zurück – sie hatte sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewehrt.

Von Ronen Steinke

Bundeshaushalt 2025
:Weniger Geld für Integration

Wegen des Spardrucks sollen die Mittel für Sprachkurse 2025 halbiert werden. Polizei und Katastrophenschutz will die Regierung aber besser ausstatten. Der Union geht das nicht weit genug.

Menschenrechte
:Weniger Geld für Taliban-Verfolgte

Innenministerin Faeser will das Bundesaufnahmeprogramm für bedrohte afghanische Zivilisten 2025 auslaufen lassen – zum Ärger von Außenministerin Baerbock.

Von Constanze von Bullion, Paul-Anton Krüger

ExklusivFlüchtlinge
:Asylverfahren werden schneller – zumindest etwas

Neue Zahlen zeigen, wo Bund und Länder, Ämter und Gerichte inzwischen Tempo machen und wo sie nur langsam vorankommen.

Von Jan Bielicki

SZ PlusTerrorismus
:Anschlagsgefahr durch Islamisten wächst

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschärft in seinem Jahresbericht seine Warnungen vor religiös motivierten Extremisten. Aus Sicherheitskreisen ist dennoch zu hören: kein Grund zur Panik.

Von Markus Balser, Christoph Koopmann

Bundesinnenministerium
:Grenzkontrollen wegen Fußball-EM ab sofort möglich

Innenministerin Nancy Faeser hat mit Blick auf eine angespannte Sicherheitslage verschärfte Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. Reisende werden gebeten, gültige Reisedokumente mit sich zu führen.

SZ PlusNach AfD-Skandalen
:Parlamentsmitarbeiter sollen schärfer geprüft werden

Extremisten oder Spione in den Herzkammern der Demokratie? Mehrere SPD-Innenminister wollen das in Zukunft verhindern. Auch die Bundestagsverwaltung prüft bereits härtere Regeln.

Von Markus Balser und Georg Ismar

SZ PlusGewalt gegen Politiker
:Schutzlos in der Gefahrenzone

Wie soll man reagieren auf die zunehmenden Attacken gegen Politiker? Allein mehr Polizeipräsenz dürfte das Problem kaum lösen.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

SZ PlusPolizeistatistik
:Mit Gewalt

Mehr Raub, mehr Körperverletzung, mehr Messerangriffe: Die Zahl der schwerwiegenden Straftaten ist 2023 deutlich angestiegen. Besonders zugenommen hat der Anteil der Nichtdeutschen unter den Tatverdächtigen. Sicherheitsbehörden warnen aber vor vorschnellen Schlüssen.

Von Ayça Balcı und Constanze von Bullion

Nationalmannschaft
:Rüdiger zeigt Reichelt an

Der Verteidiger der Nationalmannschaft fühlt sich durch Kritik an einem Instagram-Beitrag zum Ramadan verleumdet. Auch der DFB geht juristisch gegen den ehemaligen Bild-Chef vor.

Sportpolitik
:Steht die Spitzensportreform vor dem Aus?

Zu bürokratisch, mit "Fesseln" versehen: Der Deutsche Olympische Sportbund kritisiert den jüngsten Entwurf aus der Politik scharf, die Sportförderung von Grund auf zu reformieren. Das Projekt droht zu scheitern - was bedeutet das für künftige Erfolge?

Von Johannes Knuth

SZ PlusKokain aus Südamerika
:Im Kampf mit Wölfen und Tigern

Innenministerin Nancy Faeser sagt dem boomenden Drogenschmuggel aus Südamerika den Kampf an. Doch vor Ort zeigt sich, wie mächtig die Kartelle sind - und wie skrupellos.

Von Markus Balser

Online aufs Amt
:"Herr Minister, das wird unbezahlbar"

Behördengänge sollen ins Internet umziehen. Doch bis dahin ist es ein weiter Weg, gibt Digitalminister Volker Wissing zu - und erklärt, woran Digitalisierung wirklich scheitert.

Von Vivien Timmler

SZ PlusProteste
:Eingemauert in Schmalkalden

Überall im Land treffen Grüne in dieser Woche auf Blockaden wütender Demonstranten. Das Klima ist vergiftet, Gespräche werden unmöglich. Dabei wären gerade die nötig.

Von Markus Balser und Michael Bauchmüller

SZ PlusMeinungCannabis-Legalisierung
:Besser, sie lassen es bleiben

Gut möglich, dass es auch mit den drogenpolitischen Plänen der Ampelkoalition nichts wird. Auf den ersten Blick wäre es ein weiterer Rückschlag.

Kommentar von Tim Frehler

Hochwasser
:"Es fehlt an materieller Ausstattung"

Verbände und Politiker beklagen angesichts des Hochwassers Mängel bei der Katastrophenhilfe. Gefordert werden längst versprochene Gelder, aber auch gleiche Bedingungen für Einsatzkräfte.

Von Saskia Aleythe und Constanze von Bullion

MeinungDeutscher Olympischer Sportbund
:Ein Bückling vor Bach

Der deutsche Sport knickt in der Russland-Frage ein und stellt sich fest ins Lager des IOC. Getreu dem Motto: Für Olympia tun wir alles. Diese Haltung ist keine Ausnahme - sie betrifft auch weite Teile der westlichen Politik.

Kommentar von Johannes Aumüller

SZ PlusMeinungNancy Faeser
:Diese Frage der Autorität

Der Kanzler muss seine Innenministerin nach dem Debakel von Hessen nicht zwingend rauswerfen. Aber er wird dies hoffentlich ernsthaft geprüft haben.

Kommentar von Detlef Esslinger
01:02

Rechtsextremismus
:Innenministerin verbietet rechtsradikale "Hammerskins"

Polizisten durchsuchen die Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern in zehn Bundesländern. Unmittelbar zuvor hatte Faeser dem Verein jegliche Betätigung untersagt.

SZ PlusDemokratie
:Harte Zeiten für die politische Bildung

In die politische Erziehung wird in Deutschland viel staatliches Geld investiert. Zugleich schwindet das Vertrauen ins Gemeinwesen, radikale Parteien haben Zulauf. Werden die Mittel falsch eingesetzt?

Von Johan Schloemann

SZ PlusMeinungSchönbohm-Rauswurf
:Nancy Faeser zeigt, wie es nicht geht

Die Innenministerin macht in der Causa BSI eine unglückliche Figur. Es gab Gründe, den Chef der Cyberbehörde auszutauschen, aber die intransparenten Umstände machen diesen Personalwechsel zur Affäre.

Kommentar von Markus Balser

SZ PlusSchönbohm-Affäre
:Darf Nancy Faeser eine Befragung im Bundestag schwänzen? 

Die Innenministerin sollte sich zum Rauswurf von BSI-Chef Schönbohm äußern - hat die Aufforderung jedoch als "Klamauk" abgetan. Wann Parlamentarier ein Recht darauf haben, dass ihnen Minister Rede und Antwort stehen.

Von Ronen Steinke

Schönbohm-Affäre
:Die Ministerin stellt sich nun doch unbequemen Fragen

Vergangene Woche hat Nancy Faeser den Innenausschuss noch verprellt, nun will sie ihm Rede und Antwort zum Rauswurf von BSI-Chef Schönbohm stehen. Denn auch in der Ampel schwindet ihr Rückhalt.

Von Markus Balser

SZ PlusAsylpolitik
:Die Nerven liegen blank beim Thema Migration

Mehr als 200 000 Asylanträge, eine neue Schleuserroute und Bürgermeister, denen der Platz für die Menschen fehlt: Zwei Bundesländer fordern von der Bundesregierung, im Osten Passkontrollen einzuführen. Innenministerin Faeser hat andere Pläne.

Von Markus Balser und Simon Sales Prado

SZ PlusSchönbohm-Affäre
:Faeser wehrt sich

Nach ausdauerndem Schweigen weist die Bundesinnenministerin Kritik zurück: Sie habe zu keiner Zeit den Verfassungsschutz auf ihren früheren Cyberabwehrchef angesetzt.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

Asyl
:Georgien und Moldau sollen "sichere Herkunftsstaaten" werden

Nach langem Streit in der Ampelkoalition will das Innenministerium Asylverfahren für Schutzsuchende aus beiden Ländern beschleunigen. Was ändert sich dadurch?

Von Jan Bielicki

Ausländerrecht
:Abschiebungen künftig immer ohne Ankündigung

Auch Ausländer, die schon jahrelang geduldet sind, sollen ohne Vorwarnung abgeschoben werden können. Das plant das Bundesinnenministerium. Für Betroffene hätte das harte Folgen.

Von Jan Bielicki

SZ PlusMeinungPolitische Bildung
:Investieren gegen rechts

Die Bundesregierung will den Etat für politische Bildung kürzen. Das ist nun wirklich keine gute Idee - siehe die Umfragewerte der AfD.

Kommentar von Kia Vahland

Clan-Kriminalität
:"Wiedereinführung der Sippenhaft"

Bundesinnenministerin Faeser will Mitglieder krimineller Clans schon abschieben, bevor ein Gericht sie verurteilt hat. Die Linke ist entsetzt, Pro Asyl hält den Vorschlag für gefährlich.

Von Tobias Bug und Carim Soliman

Migration
:28 statt zehn Tage

Das Innenministerium will die Abschieberegeln verschärfen. Zum Beispiel soll künftig der Abschiebegewahrsam verlängert werden. Aus der Opposition kommt Kritik.

Von Tobias Bug und Carim Soliman

Kritische Infrastruktur
:Faesers Notfallplan

Die Bundesinnenministerin will lebenswichtige Strukturen wie Transportwege, Wasserwerke oder Müllunternehmen besser vor Angriffen schützen. Verantwortlich bleiben die Betreiber - und mehr Geld vom Staat gibt es vorerst nicht.

Von Constanze von Bullion

Innenminister
:Keine Messer in Bus und Bahn

Die Innenminister der Länder streben in der Debatte über ein Messerverbot in Bussen und Bahnen eine einheitliche Regelung an. Ein solches Verbot hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert. In einem gemeinsamen Papier der Innenminister ...

Ampelregierung
:"Ein Inflationsausgleich für Politiker ist ein Unding"

Das Bundesinnenministerium plant, Ministern und Staatssekretären 3000 Euro zu zahlen - wie im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vorgesehen. Die Opposition ruft zum Verzicht auf.

Von Paul-Anton Krüger

SZ PlusExklusivDigitalisierung
:Ein Online-Postfach für jede und jeden

Bund und Länder hatten fünf Jahre Zeit, um ihre Verwaltung zu digitalisieren - und sind damit gescheitert. Nun will die Regierung mit einem neuen Gesetz die Wende erzwingen.

Von Markus Balser

SZ PlusExklusivÜberwachung in Deutschland
:Opposition fordert Konsequenzen wegen Chinas Auslandspolizei

Vor Monaten hat die Bundesregierung China aufgefordert, seine "Übersee-Polizeistationen" in Deutschland zu schließen. Peking will von nichts wissen.

Von Christoph Koopmann

SZ PlusCybersicherheit
:"Wir haben viel zu viele Schwachstellen"

Deutschland ist anfällig für Hackerangriffe, durch den russischen Überfall auf die Ukraine wächst die Gefahr weiter. Innenministerin Nancy Faeser hat einen Plan - doch der ist umstritten.

Von Markus Balser und Christoph Koopmann

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