:Hinter Weimers Verfassungsschutz-Aktion steckt ein größerer Plan
Der Kulturstaatsminister ließ Buchhändler überprüfen, andere sollen es nachmachen: Innenminister Dobrindt möchte den Geheimdienst häufiger einbeziehen, wenn NGOs Fördermittel beantragen.
Gesetzentwurf für Cyberschutz
:Regierung will BKA Zugriff auf Server im Ausland erlauben
Cyberangriffe nehmen zu, Innenminister Dobrindt will mehr Spielraum für deren Abwehr. Das BKA soll bei großer Gefahr auch außerhalb Deutschlands Server lahmlegen und Daten löschen können.
ExklusivStreit um Fördergelder
:Innenministerium gibt Millionen für AfD-Stiftung vorerst nicht frei
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung fordert vom Staat vehement die erste Zahlung eines jährlichen Zuschusses von fast 20 Millionen Euro. Doch die Mittel bleiben weiter blockiert.
MeinungAngriffe gegen Frauen
:Nirgendwo ist es so gefährlich wie daheim beim Partner
Eine Studie von Polizei und Ministerien zeigt, wie groß bei häuslicher Gewalt das Dunkelfeld ist. Ein neues Gesetz gibt zwar einen Rechtsanspruch auf Hilfe – aber es sichert ihn nicht.
Sinkende Asylzahlen
:Ist das die „Migrationswende“?
Im Wahlkampf hat die Bundesregierung einen Knallhartkurs in der Migration angekündigt. 2025 sanken die Asylzahlen nun tatsächlich. Eine Folge der neuen Regierungspolitik? Ein Realitätscheck.
Exklusiv„Antifa-Ost“ auf der US-Sanktionsliste
:Trumps langer Arm: Kein Konto mehr für linksextremen Verein
Die Terroreinstufung der „Antifa Ost“ in den USA hat offenbar Auswirkungen auf eine antifaschistische Organisation in Deutschland. Dem Verein „Rote Hilfe e.V.“ wurden Konten bei der GLS-Bank und bei einer Sparkasse gekündigt.
MeinungJustiz
:Die Aufhebung des „Hammerskins“-Verbots ist peinlich für das Innenministerium
Das militante Neonazi-Netzwerk darf nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter existieren. Die Bundesregierung sollte in diesem so wichtigen Feld endlich professioneller agieren.
Gesetzentwurf
:Bundeswehr darf Drohnen künftig auch im Inland abschießen
Die Regierung verschärft den Kampf gegen hybride Attacken. Die Bundeswehr soll im Inland dabei helfen, Großevents und Infrastruktur zu schützen. Der Verteidigungsminister warnt jedoch, dass es hundertprozentigen Schutz nicht gebe.
Geld statt Schutz
:Fast alle Afghanen lehnen Dobrindts Angebot ab
Die Bundesregierung hat bedrohten Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage Tausende Euro angeboten, wenn sie nicht nach Deutschland kommen. Kaum jemand geht darauf ein.
Exklusiv„Wir können nicht zurück“
:Verzweifelte Afghanen bitten Kanzler Merz um Hilfe
In einem dramatischen Appell fordern die in Pakistan gestrandeten Geflüchteten erstmals direkt von der Bundesregierung, ihr Schutzversprechen einzuhalten. Der Hilferuf zeugt von tiefer Angst vor Gewalt und Tod.
Zudem laufen gegen die Vereine „Generation Islam“ und „Realität Islam“ vereinsrechtliche Ermittlungen, teilt das Innenministerium mit.
Kritik am Sportfördergesetz
:DOSB befürchtet „Verstaatlichung des Sports“
Der DOSB kritisiert den Entwurf des neuen Sportfördergesetzes scharf. Dass er in Zukunft weniger Einfluss haben soll, will der Dachverband nicht akzeptieren.
Die Attacke trifft die Vergabeseite für öffentliche Aufträge. Der Grund für den Angriff war wohl die „Patriot“-Lieferung an die Ukraine. Inzwischen hat die Hackergruppe bereits ein neues Ziel im Visier.
Drohnenabwehr an deutschen Flughäfen
:„Wir sind weitgehend schutzlos“
Schon 2020 begannen Behörden mit Machbarkeitsstudien, um deutsche Flughäfen vor Drohnen zu schützen. Passiert ist seither äußerst wenig. Vor allem Systeme zur Früherkennung fehlen.
Innere Sicherheit
:Debatte über Passentzug nach Hamas-Festnahmen in Berlin
Sollen künftig Deutsche mit Doppelpass die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie Terroranschläge planen? Die CDU ist dafür, doch in der Koalition gibt es unterschiedliche Meinungen.
Hybride Angriffe aus Russland
:Wie sich Deutschland gegen Drohnen schützen will
Bundesinnenminister Dobrindt will der Bundeswehr den Abschuss von Drohnen im Inland erlauben. Doch das gilt juristisch als heikel.
MeinungAfghanen
:Ein Mörder verdient Härte – aber nur er
Der Mann, der in Mannheim einen Polizisten erstochen hat, wird in Deutschland kaum mehr in Freiheit leben. Dass afghanische Ortskräfte aber quasi in Mithaftung für ihn genommen werden, ist unanständig.
Inlandsgeheimdienst
:Terrorismus-Experte soll Verfassungsschutz-Chef werden
Nach langem Zögern haben sich SPD und Union auf einen neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes geeinigt. Bundesinnenminister Dobrindt will Sinan Selen, bisher Vizechef, zum Nachfolger von Thomas Haldenwang machen.
Härteres EU-Recht
:Was die Asylreform für Deutschland ändert
Asylzentren an Flughäfen, Haft und schnellere Abschiebungen: Neue EU-Regeln sollen die Migration begrenzen. Die Bundesregierung hofft auf abschreckende Wirkung, die Opposition warnt vor einem Rechtsbruch.
CSU
:Dobrindts Gratwanderung
Als Innenminister soll Alexander Dobrindt einen harten Migrationskurs umsetzen. Hinter den Kulissen gilt der Mann fürs Grobe aber eher als Vermittler. Die Frage ist, ob seine Strategie aufgeht oder am Ende nur die Populisten stärkt.
Deutschland
:Aufnahmestopp für Regimegegner aus Russland und Belarus
Die Bundesregierung setzt Aufnahmeprogramme nach Deutschland aus – für politisch Verfolgte nicht nur aus Afghanistan schließt sich ein „Notausgang“. Menschenrechtler reagieren empört.
Flucht und Migration
:Dobrindt geht bis an die Grenze
Der polnische Innenminister zeigt seinem Kollegen aus Deutschland die schwer bewachte EU-Außengrenze zu Belarus: Die Aussetzung des Asylrechts sei wirksam. Dafür, dass trotzdem noch Flüchtlinge ankommen, seien andere verantwortlich.
Asylgipfel
:Wie Europa sich noch stärker abschotten will
Verfahren in Drittstaaten, Drohnen an den Außengrenzen, Rückführungszentren außerhalb der EU: Bundesinnenminister Dobrindt will mit gleich gesinnten Amtskollegen noch härter gegen Migration vorgehen.
Visa für afghanische Geflüchtete
:Wie ein Gericht Innenminister Dobrindt in Bedrängnis bringt
Deutschland hatte sein Schutzversprechen für mehr als 2000 bedrohte Afghanen auf Eis gelegt. So gehe das nicht, urteilt nun ein Gericht im Fall einer Familie – eine weitere Bremse für den Asylkurs der schwarz-roten Koalition.
Flucht und Asyl
:Am Montag beginnen die polnischen Grenzkontrollen
Polen kontrolliert nun seinerseits Einreisende aus Deutschland – eine Antwort auf die deutsche Politik an den Grenzen. Innenminister Dobrindt will mit europäischen Amtskollegen über eine weitere Verschärfung des Asylrechts debattieren. Die Zahl der Asylanträge hat sich innerhalb eines Jahres halbiert.
Asylrecht
:Kabinett stimmt Dobrindts verschärften Migrationsgesetzen zu
Vorläufiges Ende des Familiennachzugs, spätere Einbürgerung: Die neue Bundesregierung hat erste Änderungen am Asyl- und Einwanderungsrecht besiegelt. Welche Folgen das für Geflüchtete hat.
ExklusivHärterer Asylkurs
:Innenministerium will Geflüchtete nach Griechenland zurückbringen
Lange hat Deutschland Geflüchtete nicht nach Griechenland abgeschoben. Nun drängt das Innenministerium zu einem Kurswechsel. Die Regierung in Athen ist damit allerdings nicht einverstanden.
Deutsche Behörden
:Schneller und günstiger zum neuen Pass
Künftig müssen Bürger nur noch ein Mal aufs Amt, um einen Personalausweis oder Reisepass zu beantragen. Auch der Fahrzeugschein wird digital. Fragen und Antworten dazu, was das in der Praxis bedeutet.
Aufnahmeprogramm
:Erneut Flugzeug mit Afghanen in Leipzig gelandet
An Bord sind knapp 140 Menschen, denen die Bundesregierung vor Längerem zugesagt hat, sie in Deutschland aufzunehmen – ein Drittel von ihnen sind Kinder und Jugendliche. Der Streit über dieses Programm geht weiter.
Terrororganisation
:Bundesregierung hält an Einstufung der PKK fest
Ungeachtet des offiziellen Gewaltverzichts der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hält das Bundesinnenministerium an deren Einstufung als Terrororganisation fest. „Die PKK ist mit ihren etwa 14 500 Anhängern in Deutschland die mitgliederstärkste ...
Prozess in Köln
:Schönbohm scheitert mit Klage gegen Innenministerium
Der Ex-Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik forderte Schadenersatz wegen Mobbings durch das „ZDF Magazin Royale“. Das Gericht gibt ihm nur in einem kleinen Punkt recht.
Bundesinnenministerin Faeser
:„Russland facht die Migration an, um Staaten zu destabilisieren“
Sabotage, Spionage, Anschlagspläne, Wahlkampf-Beeinflussung: Russlands hybrider Krieg gegen den Westen werde immer brutaler, sagt Nancy Faeser. Deutschland müsse sich zunehmend schützen – auch vor einem denkbaren Angriff auf Nato-Gebiet.
Aktuelles Lexikon
:Lippenbekenntnis
Begriff aus dem Alten Testament, den sich nun auch das Bundesinnenministerium zu eigen macht.
Innenministerkonferenz
:Einigung beim Sicherheitspaket
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die umstrittene IP-Adressen-Speicherung einführen. In der Asylpolitik dagegen findet die Runde keinen Konsens.
MeinungSportpolitik
:Deutschlands Olympiaträume gleichen einem Luftschloss
Weder Sport noch Politik lassen erkennen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben.
Sportfördergesetz nach Olympia
:Der nächste Bremsblock für den Sport
Die deutsche Sportförderung soll effizienter, schneller, flexibler werden – erst recht nach der enttäuschenden Medaillenausbeute von Paris. Aber auch der zweite Gesetzentwurf dazu entzweit die Akteure, die zusammenarbeiten müssten.
Arne Schönbohm gegen ZDF
:Da lief doch was falsch
Bei Jan Böhmermann wurde Arne Schönbohm zum „Cyberclown“ erklärt, kurz darauf versetzte ihn die Bundesinnenministerin. Nun hat er gegen das ZDF geklagt – auf 100 000 Euro Schmerzensgeld.
MeinungBehindertensport
:Wenn Para-Trainer ihren Job verlieren, ist das peinlich für die deutsche Sportförderung
Der Behindertensport braucht mehr Geld für Trainerinnen und Trainer. Nun wird sich zeigen, ob das Interesse am Para-Sport ernst gemeint ist.
ExklusivNeue Zahlen zur Asylpolitik
:Zurückweisungen in großem Stil
Was die Parteien gerade diskutieren, geschieht an deutschen Grenzen schon oft: Die Polizei wies in diesem Jahr bereits mehr als die Hälfte der unerlaubt Einreisenden gleich wieder zurück.
Organisierte Kriminalität
:„Mit dem Geld kommen die Waffen“
Folter, Geiselnahme, Mord und gesellschaftliche Unterwanderung: BKA und Bundesregierung warnen vor immer brutalerer Gewalt und wachsendem Einfluss der Organisierten Kriminalität in Deutschland.
Migrationsgipfel
:Regierung und Opposition prüfen Zurückweisungen an der Grenze
Beim Treffen von Ampelkoalition und Union gibt es noch keine Einigung im Migrationsstreit. Aber beide Seiten wollen noch härtere Maßnahmen rechtlich prüfen – und kommende Woche weiterreden.
Kampf gegen Sabotage und Spionage
:Schuss vor den Bug
Wie sehr die Sicherheit inzwischen auch in Deutschland bedroht ist, zeigt der Ostsee-Besuch von Innenministerin Faeser. Die Angst vor Sabotage gegen Windparks, Pipelines oder Stromtrassen wächst.
Terrorgefahr
:Buschmann lehnt Wohnungsdurchsuchungen ab
Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums schlägt hohe Wellen. Ermittler hoffen auf mehr Befugnisse im Kampf gegen den Terror. Doch Kritiker wie der Justizminister warnen vor einem Tabubruch.
Gesetzentwurf
:BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen
Ermittler sollen Berichten zufolge als Ultima Ratio und ausschließlich zur Terrorismusbekämpfung verdeckt in Wohnungen eindringen dürfen.
Gegen Messerangriffe
:Faeser will Waffengesetz verschärfen
Die Innenministerin plant ein Verbot von Messern mit langer Klinge, um der wachsenden Zahl von Attacken zu begegnen. Doch der Koalitionspartner FDP bremst strengere Vorgaben aus.
Urteil zur „Jungen Welt“
:Die „Junge Welt“ bleibt weiter als linksextremistisch eingestuft
Das Berliner Verwaltungsgericht weist die Klage der Zeitung zurück – sie hatte sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewehrt.
Bundeshaushalt 2025
:Weniger Geld für Integration
Wegen des Spardrucks sollen die Mittel für Sprachkurse 2025 halbiert werden. Polizei und Katastrophenschutz will die Regierung aber besser ausstatten. Der Union geht das nicht weit genug.
Menschenrechte
:Weniger Geld für Taliban-Verfolgte
Innenministerin Faeser will das Bundesaufnahmeprogramm für bedrohte afghanische Zivilisten 2025 auslaufen lassen – zum Ärger von Außenministerin Baerbock.
ExklusivFlüchtlinge
:Asylverfahren werden schneller – zumindest etwas
Neue Zahlen zeigen, wo Bund und Länder, Ämter und Gerichte inzwischen Tempo machen und wo sie nur langsam vorankommen.
Terrorismus
:Anschlagsgefahr durch Islamisten wächst
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschärft in seinem Jahresbericht seine Warnungen vor religiös motivierten Extremisten. Aus Sicherheitskreisen ist dennoch zu hören: kein Grund zur Panik.
