Bundesinnenministerium

Wunschzettel zur Cybersicherheit

Bundesinnenministerin Faeser präsentiert ihre Agenda zum Schutz vor digitalen Attacken. Die Opposition ist nicht überzeugt, der Koalition stehen knifflige Debatten bevor.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Flughäfen sollen Hilfskräfte aus dem Ausland holen

Die Bundesregierung will die Anwerbung erleichtern, damit es an den Airports wieder besser läuft. Innenministerin Nancy Faeser kritisiert aber auch die Unternehmen.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Grenzkontrollen starten an diesem Montag

Im Vorfeld des Treffens von Staats- und Regierungschefs in Elmau führt die Polizei vorübergehende Kontrollen an den Grenzen durch. Das Bundesinnenministerium will so die Einreise von Gewalttätern aus dem Ausland verhindern.

327 Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

Staatsfeind statt Staatsdiener: Bundesinnenministerium informiert über Verfassungsgegner bei Bundeswehr, Bundespolizei und anderen Behörden. Die Entlassung solcher Beamter soll beschleunigt werden.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Der Frust der Freiwilligen

Nach Kriegsbeginn war die private Hilfsbereitschaft enorm. Nun fühlen sich viele, die Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen haben, überfordert und von der Politik alleingelassen.

Von Lilith Volkert

In Behörden soll es klick machen

Experten stellen der deutschen Verwaltung ein schlechtes Digitalzeugnis aus. Bundesinnenministerin Faeser will das bis 2025 mit einem neuen Programm ändern. Es bleibt allerdings recht vage.

Von Markus Balser, Berlin

"Das müssen wir schaffen"

Ein provisorisches Kinderkrankenhaus, Bahnhöfe im Dauereinsatz, verärgerte Bürgermeister: Die Aufnahme Geflüchteter bringt Deutschland an Grenzen. Schon jetzt.

Von Markus Balser, Constanze von Bullion und Jan Heidtmann, Berlin

Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland hakt

Bundesinnenministerin Faeser steht in der Kritik, die Grünen schlagen einen Gipfel im Kanzleramt vor, um die Hilfen für die Menschen besser zu koordinieren.

Faeser weist Kritik zurück

Bevor sie Innenministerin wurde, hat die SPD-Politikerin einen Gastbeitrag für ein antifaschistisches Magazin geschrieben. Hat sie sich dabei in ein linksextremistisches Umfeld begeben?

Von Jan Bielicki

Seehofer ließ Verfassungsschutzkritik an AfD abschwächen

Ist die AfD ein Rechtsextremismus-"Verdachtsfall"? Dazu schrieben Verfassungsschützer ein Gutachten in zwei Versionen. Die zweite entstand nach einem Treffen mit dem damaligen Innenminister Horst Seehofer. Ein SZ-Vergleich zeigt: Sie fällt deutlich milder aus.

Von Markus Balser und Ronen Steinke, Berlin

"10 000 Nürnberger sind das jedenfalls nicht gewesen"

Werden die Impfproteste in Bayern wirklich immer größer? Und was kann die Polizei gegen dezentrale "Spaziergänge" unternehmen? Über das Phänomen "Scheinriese" bei Demonstrationen und Demo-Tourismus.

Von Deniz Aykanat, Passau, Matthias Köpf, Rosenheim, Johann Osel und Olaf Przybilla, Nürnberg

Seehofer: Belarus setzt Flüchtlinge als Waffe ein

Der Bundesinnenminister wirft dem Regime in Minsk vor, Schleusungen in Richtung der Europäischen Union zu organisieren. Allein im Oktober wurden an Oder und Neiße etwa 3000 unerlaubte Einreisen registriert.

Bericht: Polizeigewerkschaft will Grenzkontrollen nach Polen

Über Oder und Neiße kämen zunehmend Flüchtlinge illegal nach Deutschland. Zudem hätten viele von ihnen Corona und gefährdeten die Polizisten, schreibt Gewerkschaftschef Teggatz an Bundesinnenminister Seehofer.

Stimmzettel sind "old school", aber sicher

Cyberangriffe auf die papierne Bundestagswahl? Sind unwahrscheinlich, beruhigen Verfassungsschützer. Weitaus höher sei das Risiko für Politikerinnen und Politiker.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Offener Brief gegen Seehofers Cybersicherheitsstrategie

Der Innenminister will Schwachstellen in IT-Systemen offenhalten. Das gefällt Sicherheitsbehörden. Interessen von Verbrauchern würden dagegen nicht berücksichtigt, sagen Kritiker.

Von Max Muth

Seehofer verbietet vermeintlichen Hilfsverein wegen Terrorfinanzierung

Der islamistische Verein Ansaar International sammle Geld zu angeblich humanitären Zwecken und lasse dieses dann etwa der Al-Nusra-Front in Syrien zukommen, so der Vorwurf aus dem Bundesinnenministerium.

Was vom Bamf-Skandal übrig blieb

Die Bremer Affäre um angeblich betrügerische Asylanträge erschütterte 2018 die Republik und führte zum Umbau der Zentrale in Nürnberg. Nun beginnt ein vergleichsweise winziger Strafprozess.

Von Ralf Wiegand, Bremen

"Die Menschen brauchen Hoffnung"

Nach der Absage der Osterruhe diskutieren nun Kirchen und Politik, wie Gottesdienste in Präsenz stattfinden können. Zuvor hatte sich Horst Seehofer vom Bund-Länder-Beschluss distanziert.

Von Constanze von Bullion und Annette Zoch

Seehofer will Ausweispflicht für E-Mail-Nutzer

Der Forderungskatalog des Innenministeriums zur TKG-Novelle wirft Fragen auf: Kontroverse Vorschläge der Sicherheitsbehörden sollen in letzter Minute noch in das Gesetz einfließen - nachdem sich die Sachverständigen bereits mit dem Entwurf befasst haben.

Von Max Muth

Mehr Straftaten gegen Politiker seit Pandemie-Ausbruch

Die Zahl der Bedrohungen gegen Amtsträger ist offenbar deutlich gestiegen. Das Bundesinnenministerium zählte Hunderte Straftaten mit Corona-Bezug.

Was machen die eigentlich im Heimatministerium?

Die Abteilung für Heimat ist die zweitgrößte in Horst Seehofers Ressort. Doch drei Jahre nach ihrer Gründung ist es ein Rätsel, was die Abteilung genau tut - nicht nur für Außenstehende.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Der Verfassungsschutz liest mit

Nach langem Ringen bekommt der Bundesinnenminister ein Gesetz, mit dem auch der Verfassungsschutz Trojaner einsetzen darf, um Verdächtige auszuspähen. Die Opposition vermutet einen Deal zwischen SPD und Union.

Von Max Muth

Minister der Volten

Stellt er Strafanzeige gegen eine Journalistin? Die Klärung dieser Frage erfordere "große, große Sorgfalt", sagte Horst Seehofer - und zeigt sich wieder einmal schwer steuerbar.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Verfassungsschutzbericht: Seehofer sagt Vorstellung ab

Eigentlich wollte der Innenminister das Papier am Dienstag präsentieren. Auf eine Anzeige gegen eine Autorin der "taz" wegen einer Zeitungskolumne verzichtet er zunächst.

Seehofer: "Wir schützen die, die uns schützen"

Der Bundesinnenminister verurteilte die sich häufende Gewalt gegen Polizisten und andere Rettungskräfte. Außerdem forderte er bezüglich der Krawalle in Stuttgart "harte Strafen" für die Täter.

Whistleblower oder Wichtigtuer

Stephan Kohn arbeitet im Innenministerium. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet. Ein Anruf bei dem Beamten, der der Regierung in Sachen Corona "Fehlalarm" vorwarf.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Demokratie in kleiner Besetzung und großen Räumen

Das Innenministerium hat Bezirksausschuss-Sitzungen vom Veranstaltungsverbot ausgenommen. Fünf der 25 Gremien tagen daher diese Woche - unter besonderen Auflagen.

Von Bertholf Neff und Jerzy Sobotta

80 000 Erntearbeiter dürfen einreisen

Erst konnten viele Erntehelfer nicht nach Deutschland kommen. Nun dürfen sie nur per Flieger einreisen. Für die Sammelunterkünfte gibt es Auflagen.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Seehofer gegen zu schnelles Lockern der Ausgangsbeschränkungen

Der Schutz der Menschen sei "alternativlos", wirtschaftliche Interessen müssten hintanstehen. Von den Bürgern fordert der Minister "große Disziplin etwa bis zur Osterzeit".

Von Constanze von Bullion, Berlin

Ihre Meinung zum Verbot von Combat 18

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten. Oppositionspolitiker bewerten die Entscheidung als längst überfällig.

Seehofer will "Neuanfang für Migrationspolitik in Europa"

Der Innenminister regt an, Schutzersuchen von Migranten schon vor der Einreise nach Europa zu prüfen. Eine EU-Agentur soll entscheiden, welches Land für den Bewerber zuständig ist.

Vandalen in Sandalen

Die Imagekampagne "Sooo deutsch" des Bundesinnenministeriums verwechselt Ironie leider mit Idiotie.

Von Gerhard Matzig

Zehn-Punkte-Plan gegen rechts

Die Innenminister der Länder haben sich auf einer Sonderkonferenz in Berlin auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Neue Zahlen der Sicherheitsbehörden zeigen die steigende Gefahr durch gewaltbereite Extremisten.

Von Stefan Braun und Benjamin Emonts, Berlin

Der alte und der neue Seehofer

Innenminister Horst Seehofer legt in der Flüchtlingspolitik eine Kehrtwende hin - und vollzieht einen Imagewandel. Oder ist es nur eine Rückkehr?

Von Constanze von Bullion und Lars Langenau

Ihre Meinung zur Kehrtwende des Innenministers

Das neue Engagement Seehofers für die Aufnahme von aus Seenot Geretteter mag viele überraschen. Unser Autor hält den Kurswechsel dennoch für richtig.

Verbrechen in Frankfurt: Was die Politik leisten kann

Die Tat von Frankfurt hat viel Entsetzen ausgelöst, aber auch eine politische Debatte über Sicherheit an Bahnhöfen. Aber kann die Politik solche Situationen überhaupt verhindern?

Vinzent-Vitus Leitgeb, Detlef Esslinger

Der Cyberunsicherheitsminister

In einem offenen Brief warnen Bürgerrechtler und IT-Experten vor Forderungen des Innenministeriums nach Hintertüren in Messengern. Seehofer riskiere damit die Sicherheit aller Nutzer.

Von Max Muth