Bundesinnenministerium

Seehofer signalisiert Zustimmung zu einer breiter gefassten Studie bei der Polizei

Es soll laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Studie geben, die sich auch mit Rechtsextremismus in den Polizei- und Sicherheitsbehörden befassen wird.

Seehofer stimmt Studie zu Rassismus bei der Polizei zu

Nach langem Hin und Her nun also doch: Der Innenminister lenkt ein und lässt eine Studie zu Rassismus in der Polizei zu. Doch auch die Belastung der Beamten soll unter die Lupe genommen werden.

Innenminister Reul: Fälle von Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz in NRW

Nach Angaben einer Sprecherin des Innenministerium leitetete dieses unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorfälle disziplinar- und personalrechtliche Maßnahmen ein.

Minister der Volten

Stellt er Strafanzeige gegen eine Journalistin? Die Klärung dieser Frage erfordere "große, große Sorgfalt", sagte Horst Seehofer - und zeigt sich wieder einmal schwer steuerbar.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Verfassungsschutzbericht: Seehofer sagt Vorstellung ab

Eigentlich wollte der Innenminister das Papier am Dienstag präsentieren. Auf eine Anzeige gegen eine Autorin der "taz" wegen einer Zeitungskolumne verzichtet er zunächst.

Seehofer: "Wir schützen die, die uns schützen"

Der Bundesinnenminister verurteilte die sich häufende Gewalt gegen Polizisten und andere Rettungskräfte. Außerdem forderte er bezüglich der Krawalle in Stuttgart "harte Strafen" für die Täter.

Whistleblower oder Wichtigtuer

Stephan Kohn arbeitet im Innenministerium. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet. Ein Anruf bei dem Beamten, der der Regierung in Sachen Corona "Fehlalarm" vorwarf.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Demokratie in kleiner Besetzung und großen Räumen

Das Innenministerium hat Bezirksausschuss-Sitzungen vom Veranstaltungsverbot ausgenommen. Fünf der 25 Gremien tagen daher diese Woche - unter besonderen Auflagen.

Von Bertholf Neff und Jerzy Sobotta

80 000 Erntearbeiter dürfen einreisen

Erst konnten viele Erntehelfer nicht nach Deutschland kommen. Nun dürfen sie nur per Flieger einreisen. Für die Sammelunterkünfte gibt es Auflagen.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Seehofer gegen zu schnelles Lockern der Ausgangsbeschränkungen

Der Schutz der Menschen sei "alternativlos", wirtschaftliche Interessen müssten hintanstehen. Von den Bürgern fordert der Minister "große Disziplin etwa bis zur Osterzeit".

Von Constanze von Bullion, Berlin

Ihre Meinung zum Verbot von Combat 18

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten. Oppositionspolitiker bewerten die Entscheidung als längst überfällig.

Seehofer will "Neuanfang für Migrationspolitik in Europa"

Der Innenminister regt an, Schutzersuchen von Migranten schon vor der Einreise nach Europa zu prüfen. Eine EU-Agentur soll entscheiden, welches Land für den Bewerber zuständig ist.

Vandalen in Sandalen

Die Imagekampagne "Sooo deutsch" des Bundesinnenministeriums verwechselt Ironie leider mit Idiotie.

Von Gerhard Matzig

Zehn-Punkte-Plan gegen rechts

Die Innenminister der Länder haben sich auf einer Sonderkonferenz in Berlin auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Neue Zahlen der Sicherheitsbehörden zeigen die steigende Gefahr durch gewaltbereite Extremisten.

Von Stefan Braun und Benjamin Emonts, Berlin

Der alte und der neue Seehofer

Innenminister Horst Seehofer legt in der Flüchtlingspolitik eine Kehrtwende hin - und vollzieht einen Imagewandel. Oder ist es nur eine Rückkehr?

Von Constanze von Bullion und Lars Langenau

Ihre Meinung zur Kehrtwende des Innenministers

Das neue Engagement Seehofers für die Aufnahme von aus Seenot Geretteter mag viele überraschen. Unser Autor hält den Kurswechsel dennoch für richtig.

Verbrechen in Frankfurt: Was die Politik leisten kann

Die Tat von Frankfurt hat viel Entsetzen ausgelöst, aber auch eine politische Debatte über Sicherheit an Bahnhöfen. Aber kann die Politik solche Situationen überhaupt verhindern?

Vinzent-Vitus Leitgeb, Detlef Esslinger

Der Cyberunsicherheitsminister

In einem offenen Brief warnen Bürgerrechtler und IT-Experten vor Forderungen des Innenministeriums nach Hintertüren in Messengern. Seehofer riskiere damit die Sicherheit aller Nutzer.

Von Max Muth

Innenminister wollen offenbar an Daten von Alexa und Co.

Die Daten von Sprachassistenten sollen in Gerichtsprozessen ausgewertet werden dürfen. Doch es regt sich schon Protest.

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Anna Ernst