Dass es vorangeht, sollte schon der Ort der Pressekonferenz klarmachen. Nicht im ehrwürdigen Bundesinnenministerium in Moabit, sondern in Start-up-ähnlichen Büroräumen der Digitalakademie des Bundes in Kreuzberg stellte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag ein Digitalprogramm vor, das Deutschland in den nächsten Jahren verändern soll. Die Bundesregierung werde die Digitalisierung des Staates bis 2025 deutlich voranbringen, kündigte Faeser an. Bis dahin sollten mehr als 10 000 dezentrale Register bei Behörden modernisiert und vernetzt werden.
Künftig könne man etwa staatliche Leistungen wie Kinder- und Arbeitslosengeld bundesweit online beantragen und etwa Bauanträge ins Netz stellen, sagte Faeser. Das Aktenschleppen von Behörde zu Behörde müsse ein Ende finden. Auch die Anwendungen des digitalen Personalausweises will die Ministerin ausbauen. So sollten Ummeldungen des Wohnorts möglichst schnell bald im Netz machbar sein.
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Bislang tut sich die Verwaltung in Deutschland schwer mit dem Ausbau digitaler Verfahren. "Bei nahezu allen international vergleichenden Indikatoren zum Stand der Digitalisierung schneidet Deutschland nicht gut ab", urteilte das Institut der Deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr. "Besonders weit hinten liegt das Land bei der staatlichen Verwaltung." Zuletzt sei der Abstand zu den Besten eher größer als kleiner geworden.
Ausgerechnet Deutschland soll ein "Vorreiter" beim Umgang mit Daten werden
Auch das neue Programm liefert nur wenige konkrete Ziele. So soll bei neuen Gesetzen des Bundes künftig immer schon in einem frühen Stadium die Möglichkeit der digitalen Ausführung der neuen Vorschriften geprüft werden. Faeser will zudem häufiger offene Daten der Verwaltung zur Verfügung stellen. Damit solle Deutschland als Innovationsstandort gestärkt werden, sagte die Ministerin. Das Datengesetz solle dafür "einheitliche Standards und rechtliche Grundlagen" schaffen. Deutschland müsse "zum Vorreiter für das innovative und verantwortungsvolle Nutzen und Teilen von Daten in Europa" werden.
Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will Faeser zudem die Cyberabwehr ausbauen. "Die Zeitenwende, die wir erleben, erfordert deutliche Investitionen in unsere Cyber- und Informationssicherheit", sagte die Ministerin. Länder kritisierten den Plan am Donnerstag. "Die Pläne der Bundesregierung sind völlig unzureichend und unkonkret", warnte Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU). Es fehle ein konkreter Zeitplan.
