Nach monatelangem Ringen innerhalb der Ampelkoalition will die Bundesregierung Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Das geht aus einem Referentenentwurf eines entsprechenden Gesetzes hervor, den das Bundesinnenministerium in dieser Woche an Flüchtlingshilfsverbände versandte.
Die beiden Länder sollen demnach auf die Liste der Staaten kommen, in denen der Gesetzgeber keine Verfolgungsgefahr vermutet. Asylanträge von Bürgern solcher sicherer Herkunftsstaaten lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Regel als "offensichtlich unbegründet" ab. Das ermögliche es dem Amt, "aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten rascher zu bearbeiten" und bei Ablehnung "den Aufenthalt des Antragstellers in Deutschland schneller zu beenden", begründet das Innenministerium sein Vorhaben. Bislang gelten außer den Mitgliedern der Europäischen Union lediglich die sechs Nicht-EU-Länder des Balkan sowie Ghana und Senegal als sichere Herkunftsstaaten.
Nur wenige werden als Flüchtlinge anerkannt
Hintergrund der beabsichtigten Neueinstufung ist die sehr niedrige Anerkennungsquote bei Asylbewerbern aus beiden Ländern. 2022 wurde nur einer von 1000 schutzsuchenden Georgiern oder Moldauern als Flüchtling anerkannt. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres stellten immerhin 6612 Georgier und 1910 Moldauer einen Asylantrag, 2022 waren es 8865 Georgier und 5218 Moldauer.
Bereits im Juni hatte die oppositionelle CDU/CSU im Bundestag beantragt, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen. Das hatten damals die Grünen - im Gegensatz zu SPD und FDP - noch vehement abgelehnt.
Die Beurteilung als "sicher" wäre auch ein Entgegenkommen
Tatsächlich allerdings wird die Neueinstufung für Asylbewerber aus beiden Ländern wohl kaum etwas ändern. Schon 2022 dauerten nach Zahlen, mit denen das Innenministerium eine Anfrage der linken Abgeordneten Clara Bünger beantwortete, Asylverfahren für Moldauer im Schnitt lediglich 1,7 Monaten und auch für Georgier nur 2,9 Monate. Bei Asylbewerbern aus Ghana und Senegal - beide bereits als sichere Herkunftsstaaten eingestuft - zog sich das deutlich länger hin, nämlich 10,7 und 7,6 Monate.
Einen gewichtigeren Grund für die Einstufung nannte dagegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Er habe wahrgenommen, "dass beide Länder gerne auch von sich aus als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden würden", sagte der Kanzler bei einer Befragung im Bundestag. Das bedeutet: Da die Bundesregierung mit beiden Staaten gerade über ein Abkommen zur Rückführung abgelehnter Flüchtlinge verhandelt, wäre die offizielle Beurteilung als "sicher" ein Entgegenkommen an Georgien und Moldau.
