Georgien

Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist nach einem Urteil wegen Veruntreuung vorige Woche nun auch noch zu viereinhalb Jahren Haft wegen illegalen Übertritts der Staatsgrenze der Südkaukasusrepublik verurteilt worden. Damit erhöht sich die ...

Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili ist am Mittwoch zu neun weiteren Jahren Gefängnis verurteilt worden. Laut Nachrichtenagentur Interpress wurde Saakaschwili von einem Gericht der Veruntreuung für schuldig befunden. Auf Bildern ...

Georgien

:„Eine Art Testgebiet für Russland“

Die Welt schaut auf die Ukraine, Trump und Putin. Die Georgier müssen auf ihr eigenes Land schauen, seit Monaten demonstrieren sie täglich für Europa. Auch deshalb sieht sich Salome Surabischwili noch immer als legitime Präsidentin.

Europäische Außenpolitik

:Kaja Kallas, die Forsche

Waffen für die Ukraine, Sanktionen gegen Russlandfreunde – die neue EU-Außenbeauftragte tritt in Brüssel zielstrebiger auf, als es manchem gefällt. Aber verlangen außenpolitisch extreme Zeiten nicht auch mehr Entschlossenheit?

Georgien

:Machtwechsel trotz Protest

Nach einer umstrittenen Wahl legt Michail Kawelaschwili den Amtseid als Präsident ab. Das bisherige Staatsoberhaupt Surabischwili hat den Amtssitz verlassen, Tausende gehen auf die Straße.

MeinungEuropa

:In Georgien siegen die Autokraten. Die EU ist dafür mitverantwortlich

Über zwölf Jahre hat die Partei Georgischer Traum an der Machtübernahme gearbeitet. Man hätte ihr das schwerer machen können.

Georgien

:Neuer Präsident vereidigt – Vorgängerin will das nicht akzeptieren

In Tiflis ist ein neuer Präsident vereidigt worden, doch die amtierende Präsidentin sieht sich weiter als einzig legitimes Staatsoberhaupt. In der Hauptstadt kommt es zu neuen Massenprotesten proeuropäischer Kräfte.

MeinungGeorgien

:Die Regierung handelt gegen den Geist der Verfassung

Der Machtkampf in Tiflis setzt sich also fort, ohne dass es auch nur ein schüchternes Anzeichen einer Versöhnung gibt. Europa darf die Georgier jetzt nicht im Stich lassen.

Georgien

:„Wir hoffen auf Neuwahlen“

Die Regierung in Tiflis hat sich vom EU-Kurs abgewandt, Tausende gehen deshalb auf die Straße. Fragen zur Lage an Giga Zedania. Er lehrt an der Ilia-Universität, die sich offiziell an den Protesten beteiligt.

Georgien

:Ehemaliger Fußballprofi Kawelaschwili zum Präsidenten gewählt

In Georgien stehen die Lager aus Regierung und Opposition einander unversöhnlich gegenüber. Trotz der Wahl des konservativen Ex-Nationalspielers will die bisherige Staatschefin einfach weitermachen.

Nach Tagen voller Proteste gegen die Regierung in Georgien hat Ministerpräsident Irakli Kobachidse mit einer völligen Ausschaltung der Opposition gedroht. Er unterstellte den Gegnern der Regierung – so wörtlich – „liberalen Faschismus“. Er sagte in ...

Die Ukraine hat wie angedroht Einreiseverbote und andere Strafmaßnahmen gegen die Führung von Georgien verhängt. Präsident Wolodimir Selenskij unterzeichnete in Kiew einen Erlass, der sich gegen den georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse ...

Georgien

:Regierung greift hart gegen Opposition durch

Die georgische Führung lässt Parteiräume der Opposition durchsuchen. Ein führender Oppositioneller wird nach Angaben der Partei geschlagen und festgenommen.

Georgien

:Ausschreitungen bei Demonstration gegen Regierung

Den sechsten Tag in Folge kommt es in Georgien zu Protesten gegen die Entscheidung, die EU-Beitrittsgespräche des Landes auszusetzen. Medien berichten von Verletzten.

Georgien

:Der Protest der Diplomaten

Zahlreiche Auslandsvertreter des Kaukasus-Staats gehen auf Distanz zu ihrer Regierung und fordern eine Rückkehr auf den europäischen Kurs. Mehrere Botschafter legen sogar ihre Ämter nieder.

Georgien

:Verletzte und Festnahmen nach neuerlichen Massenprotesten

In der vierten Nacht in Folge gehen in Georgien Tausende gegen die Regierung auf die Straße. Präsidentin Surabischwili fordert Neuwahl des Parlaments. Oppositionspolitiker Japaridse wird in Gewahrsam genommen.

Profil

:Salome Surabischwili

Präsidentin von Georgien, die nicht aufgeben will.

Georgien

:Polizei löst proeuropäische Demo gewaltsam auf

Der Streit um die von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahlen eskaliert weiter. Erneut haben sich in Georgien Polizei und Demonstranten Straßenschlachten geliefert.

Georgien

:Mehr als 100 Festnahmen nach Protesten

Die Demonstrationen gegen die Regierung in Georgien weiten sich nach deren Absage an EU-Beitrittsverhandlungen aus. Zehntausende waren in der Nacht auf der Straße. Die Polizei reagiert mit Härte.

Georgien

:Schlag gegen die Freunde Europas

Georgiens Führung stoppt die EU-Beitrittsgespräche. Zehntausende protestieren, und sogar Diplomaten wenden sich ab vom Kurs der Regierung, die den europäischen Traum vieler Menschen zerstören will.

MeinungProteste

:Georgiens Regierung schert es schon lange nicht mehr, was das Volk will

Tiflis hat ein repressives Gesetz nach dem anderen ersonnen und rückt nun auch noch vom EU-Beitritt ab. Die Menschen fühlen sich zu Recht betrogen.

Südkaukasus

:Georgische Diplomaten protestieren in offenem Brief gegen Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche

Sie halten diesen Schritt für verfassungswidrig. Georgiens Regierungspartei hatte den Beitrittsprozess nach Kritik der EU an deren zunehmend autoritären Kurs für gestoppt erklärt.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Kaukasus

:Ein kleines Gebiet ärgert Russland

Das abtrünnige Abchasien gehört völkerrechtlich zu Georgien, hat aber Russland als Schutzmacht. Jetzt zwingt dort ein Protest den Präsidenten zum Rücktritt – wegen eines Abkommens mit Moskau.

Der von Russland unterstützte Präsident der abtrünnigen georgischen Region Abchasien, Aslan Bschania, hat sein Amt niedergelegt. „Um die Stabilität und die verfassungsmäßige Ordnung im Land aufrechtzuerhalten ... trete ich von meinem Amt zurück ...

Abtrünnige georgische Region

:Russlandtreuer Präsident Abchasiens tritt nach Protesten zurück

Aslan Bschania beugt sich den Forderungen der Opposition. Ob ein umstrittenes Gesetz nach den angestrebten Neuwahlen noch Bestand haben wird, ist bislang unklar.

Wahl in Georgien

:Auf die Straße, jeden Tag

Die georgische Opposition präsentiert im Machtkampf mit der Regierung ihren Aktionsplan. Der birgt Risiken. Hoffnung macht den Proeuropäern ein Richter aus der Provinz.

Georgien

:Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Wahlfälschungen

Die Zentrale Wahlkommission hatte die Behörde um die Aufnahme von Ermittlungen gebeten. Sie sieht sich durch die Vorwürfe der Wahlfälschung erheblichen Angriffen und grundloser Kritik ausgesetzt.

Georgien

:Warum der Georgische Traum diese Frau bekämpft

Die Oppositionspolitikerin Tina Bokutschawa fühlt sich wie andere Regierungsgegner um ihren Erfolg bei der Wahl betrogen. Nun versammelt sie den Protest.

Georgien

:Wahl wird teilweise neu ausgezählt

Zehntausende Menschen haben in Tiflis gegen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl protestiert. Jetzt werden Wahllokale per Stichproben überprüft.

Parlamentswahl in Georgien

:Machtkampf in Tiflis

Nach der umstrittenen Wahl lehnen Abgeordnete der Opposition ihr Mandat ab – und die Staatspräsidentin ruft persönlich zum öffentlichen Protest auf. Doch wie viel Einfluss hat sie?

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Wahl in Georgien: Zweifel am Ergebnis im Sinne Moskaus

In Georgien hat angeblich die prorussische Regierungspartei einen deutlichen Sieg erzielt. Doch das Ergebnis ist höchst umstritten.

Georgien

:Wieso Viktor Orbán gerade jetzt nach Tiflis reist

Während die anderen EU-Mitgliedstaaten am Wahlergebnis in Georgien zweifeln, gratuliert Ungarns Premier zu einem „großartigen Sieg“. Über eine selbstherrliche Mission – und die Hilflosigkeit in Brüssel.

Wahl in Georgien

:Präsidentin Surabischwili nennt Abstimmung durchweg gefälscht

Sie erkenne das Ergebnis nicht an und rufe zu Protesten auf, sagt die Politikerin. Georgien hat auch über den EU-Kurs des Landes abgestimmt, prorussische Kräfte waren zum Wahlsieger erklärt worden.

Wahl in Georgien

:Zwischen den Welten

Russland oder Europa? Bei der Wahl in Georgien ging es um sehr viel. Aber während die Regierung sich an ihrem Sieg berauscht, hat nicht nur die Opposition Zweifel am Ergebnis. Über Einschüchterungen, gekaufte Stimmen und enttäuschte Träume.

MeinungSüdkaukasus

:Georgien driftet Richtung Autokratie

Die herrschende Partei „Georgischer Traum“ hat angeblich gewonnen. Aber sie arbeitet mit Kräften gegen das, was die Mehrheit will: eine Annäherung an die EU.

Georgien

:Wovor habt ihr mehr Angst?

Georgien wählt ein neues Parlament. Die Regierungspartei behauptet: Wer gegen sie und ihre Russland-Nähe stimmt, entscheidet sich für Krieg und Zerstörung. Und die Opposition fürchtet um den Weg nach Europa. Über ein Land am Scheideweg.

Buch über „Putins Gift“

:Die Waffen der Kreml-Mafia

Wladimir Putin fürchtet nichts mehr als die Freiheit der Menschen. Darum setzt sein Regime auf Desinformation im Westen und schürt Angst bei Russlands Nachbarn, erklären Gesine Dornblüth und Thomas Franke.

Kaukasus

:Georgiens Wegbereiterin nach Europa

Präsidentin Salome Surabischwili will in unruhigen Zeiten noch einmal antreten, damit ihr Land den Anschluss an die Europäische Union findet. Ob ihr das gelingen wird, hängt auch davon ab, welche politischen Kräfte bei der Parlamentswahl siegen werden.

Georgien

:Wir lassen uns das Träumen nicht verbieten

Seit Natalia Kipshidze auf der Welt ist, regiert Putin Russland, die Sowjetunion kennt sie nur aus den Erzählungen ihrer Eltern. Sie will frei sein, ein Teil Europas werden, dafür geht die Jugend Georgiens seit Monaten auf die Straße. Sie wissen, es geht jetzt um alles.

ExklusivSpionage

:Der Mann mit den zwei Namen

In Frankfurt sollen mutmaßliche Agenten einen Mann aus der Ukraine ausgespäht haben. Nun gibt es Hinweise, dass die Zielperson an einem Kriegsverbrechen an russischen Soldaten beteiligt war. Plante Moskau deshalb ein Attentat in Deutschland?

Fußball-EM

:Hurra, die Welt geht unter

Der Ball rollt, und siehe da: Man kann offenbar eine Europameisterschaft abfeiern und gleichzeitig die Idee vom freien Europa verachten. Ja, es ist ein Fest, aber es ist vom ätzenden Tiefenrauschen dieser Zeit unterlegt.

Europäische Union

:EU legt Beitrittsgespräche mit Georgien vorerst auf Eis

Der Grund sei der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis, erklären die Staats- und Regierungschefs. Die dortigen Behörden müssten den Kurs umkehren.

Georgien

:Der Wind dreht auf Ost

Zwischen dem EU-Kandidaten Georgien und dem Westen kriselt es. Und nun erhalten auch noch chinesische Firmen den Zuschlag für einen strategischen Tiefseehafen, der einst mithilfe von Amerikanern gebaut werden sollte.

Das umstrittene georgische Gesetz gegen ausländische Einflussnahme ist am Montag in Kraft getreten. Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili unterzeichnete georgischen Medienberichten zufolge das sogenannten Agenten-Gesetz. Von der Opposition und ...

Gastbeitrag aus Georgien

:Verhaftungen sind fast schon Teil des Alltags

Wir protestieren bei Tag und Nacht, bei Sonne und Regen. Es geht um ein schlimmes Gesetz, um Georgiens Zukunft in Europa - und inzwischen auch noch um viel mehr.

Georgien

:Parlament überstimmt Veto und beschließt umstrittenes Gesetz

Das Gesetz soll der schärferen Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen dienen. Kritiker beklagen, es sei nach russischem Vorbild verfasst. Die EU kündigt Konsequenzen an.

Georgien

:Wo sonst niemand hilft

Die Regierung in Tiflis schürt mit einem umstrittenen Gesetz Ängste in der Zivilgesellschaft. Stimmen von NGOs, die Geld von außen brauchen, aber nicht als ausländische Agenten diffamiert werden wollen.

Georgien

: Staatschefin legt Veto gegen "russisches Gesetz" ein

Georgiens Präsidentin Surabischwili widersetzt sich einem Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschränken will. Ihr Veto kann aber vom Parlament überstimmt werden.