In der Affäre um den geschassten BSI-Chef Arne Schönbohm gibt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach und stellt sich dem Innenausschuss des Bundestags. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will sie den Parlamentariern in einer Sitzung am 20. September Rede und Antwort stehen. Das bestätigte ein Sprecher Faesers. Dass sie vergangene Woche bei einer Sondersitzung zur umstrittenen Abberufung vom damaligen BSI-Chef Arne Schönbohm fehlte, hatte Unmut ausgelöst. Die Union warf Faeser inakzeptables Verhalten dem Parlament gegenüber vor.
Ausgelöst hatte den heftigen Streit die Abberufung des einst einflussreichen Präsidenten der Cybersicherheitsbehörde BSI im Oktober 2022. Der abrupte Rauswurf des Cyberpolitikers war eine Reaktion auf die Satiresendung "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann. Darin wurde Schönbohm eine zu große Nähe zu einem Cyberverein vorgeworfen, der Drähte zu russischen Geheimdiensten haben soll. An der Spitze der IT-Sicherheitsbehörde sollte also ausgerechnet ein Mann stehen, dessen Verhältnis zur russischen Regierung nicht über Zweifel erhaben ist, und das mitten im Ukraine-Krieg? Faeser reagierte schnell. Schönbohm wurde von seinen Aufgaben entbunden und später auf den Chefposten einer viel kleineren Behörde versetzt.
Nur ihre SPD steht noch klar hinter Faeser
Nun holt die Affäre Faeser, die gerade in Hessen als Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf steckt, wieder ein. Denn Schönbohm will das nicht auf sich sitzen lassen. Er weist die Vorwürfe zurück und hat das Ministerium auf Schmerzensgeld wegen der Schädigung seines Rufs und wegen entstandener Kosten verklagt. Inzwischen fragt man sich auch in der Ampelkoalition, ob Faeser vielleicht zu schnell reagierte. Allein ihre SPD stand zuletzt klar hinter Faeser.
Von den beiden Koalitionspartnern aber kam zuletzt auffallend wenig Unterstützung für die Ministerin in Bedrängnis. Die FDP schweigt. Und die Grünen signalisieren durchaus Verständnis für die kritischen Fragen der Opposition. "Es ist völlig legitim, dass die Opposition hier in einer solchen Causa nachhakt", sagt der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz der Süddeutschen Zeitung. Er ist zugleich Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. "Wir begrüßen, dass die Bundesinnenministerin dem zuständigen Ausschuss zum nächstmöglichen Zeitpunkt Rede und Antwort steht und berechtigte Fragen selbst beantwortet." Gleichzeitig erwarte man von der Union aber auch, "gravierende Vorwürfe konkret zu belegen - oder einen Gang runterzuschalten".
Der Druck auf Faeser in der Affäre wächst jedoch weiter. Dass sie den Inlandsgeheimdienst illegal auf Schönbohm angesetzt haben soll, hat sie gerade zurückgewiesen, da taucht ein neuer Vermerk auf. Das Papier, das die Bild-Zeitung am Dienstag veröffentlichte, legt nahe, dass das Ministerium kaum handfeste Gründe zur Ablösung Schönbohms als BSI-Chef in der Hand hatte.
Die Trennung von Schönbohm hat wohl eine längere Vorgeschichte
Zwar hätten die Vorermittlungen ältere Dienstvergehen zutage gefördert, heißt es in dem Papier. Es sei aber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zweifelhaft, ob sich die als Grundlage für die Amtsabberufung eigneten. Das sei aber auch nicht mehr nötig, notieren Beamte weiter. "Das Ziel der Abberufung des Herrn Schönbohm als Präsident des BSI wurde erreicht", schreiben sie fast schon erleichtert in dem Papier.
Das Ministerium widerspricht jedoch dem Vorwurf, Schönbohm grundlos abberufen zu haben. "Die disziplinarrechtliche Prüfung, um die Herr Schönbohm selbst gebeten hat, ist ordnungsgemäß und gründlich gelaufen", sagt ein Sprecher. Man habe die Entscheidung für einen notwenigen Wechsel an der BSI-Spitze ohnehin bereits im Oktober - also Monate vor dem Vermerk - getroffen und mit fehlendem Vertrauen in die Amtsführung begründet.
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Der Vorwurf der Russlandnähe war wohl auch nicht der einzige, der zur Trennung führte. Das Innenministerium hatte sich SZ-Informationen zufolge gegenüber Schönbohm auf sechs weitere fachliche "Unzulänglichkeiten" berufen, die das Vertrauen "irreparabel erschüttert" hätten. Darunter "mangelnde politische Sensibilität", "ausufernde Pressearbeit", "unzureichende Kooperation mit der Fachaufsicht", "falsche fachliche Schwerpunktsetzung" und Vorwürfe von einer Mitarbeiterin zu Führungsverhalten und mangelnder Gleichstellung. Das Ministerium wollte sich zu diesen Angaben nicht äußern.
