Politiker der Opposition im Bundestag fordern, Bundesminister von der im Tarifabschluss im öffentlichen Dienst vereinbarten steuerfreien Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro auszunehmen. Entsprechend äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, der verlangt, auch den Staatssekretären die Leistung nicht auszuzahlen. "Ein Inflationsausgleich für Politiker ist ein Unding", kritisierte Bartsch am Montag in Berlin. "Die kommende Kabinettssitzung sollte als Erstes den Verzicht für Minister und Staatssekretäre beschließen", verlange er.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte der Bild, viele Arbeitnehmer hätten keine Inflationsprämie bekommen. Es mache ihn fassungslos, "dass die Ampel jetzt ausgerechnet Ministern mit sechsstelligen Jahreseinkommen eine solche Prämie aus Steuergeldern bezahlen will". Die Bild am Sonntag hatte über einen Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium berichtet, der vorsieht, die Tarifvereinbarung einschließlich der Inflationsprämie auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre und auch Kabinettsmitglieder zu übertragen.
Das letzte Wort hat der Bundestag
Der stellvertretende Regierungssprecher, Wolfgang Büchner, sagte am Montag, der Referentenentwurf sei in der Bundesregierung noch nicht besprochen oder gar abgestimmt, deswegen könne er sich zu den Details nicht äußern. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Inflationsausgleichsprämie gehöre zum Gesamtpaket des Tarifabschlusses, der im April getroffen worden sei. Die Tarifabschlüsse würden regelmäßig auf die Beamtenbesoldung des Bundes übertragen. Die Ministergehälter wiederum seien laut dem Bundesministergesetz gekoppelt an die Beamtenbesoldung. Wie man das Tarifergebnis im Detail übertrage, sei aber noch Gegenstand der Beratungen. Geplant sei, den Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen und dann in den Bundestag.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, verwies auf diesen Zusammenhang: "Die Kabinettsmitglieder fallen im Kern unter den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst - im Schlechten wie im Guten", sagte er dem Tagesspiegel. "Durch die Ampel wird deshalb hier zunächst keine Sonderregelung geschaffen." Seine Fraktion werde sich im parlamentarischen Verfahren eine abschließende Meinung bilden.
