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Frankreich:Jacques Chirac vor Gericht

Prozessauftakt gegen Jacques Chirac: Frankreichs ehemaliger Präsident muss sich von diesem Montag an unter anderem wegen Vetternwirtschaft und illegaler Parteienfinanzierung vor Gericht verantworten.

Michael Kläsgen

Es ist das erste Mal in der Geschichte der fünften Republik, dass ein ehemaliger Staatspräsident in Frankreich vor einem Strafgericht steht. An diesem Montag ist es so weit. Der Prozess gegen Jacques Chirac beginnt, immerhin so viel steht fest. Es gibt noch eine zweite Gewissheit: Der 78-Jährige wird am ersten Verhandlungstag nicht persönlich in dem Gerichtssaal erscheinen, in dem Königin Marie Antoinette 1793 zum Tode verurteilt wurde. Das liegt nicht am schlechten Gesundheitszustand von Chirac, sondern es ist sein gutes Recht. Seine Präsenz ist erst erforderlich, wenn am Tag darauf die Anhörung beginnt - falls es so weit kommt.

FRANCE-CHIRAC-PROBE

Angeklagt wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und Vorteilsnahme: Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac.

(Foto: AFP)

Angeklagt ist Chirac der Veruntreuung öffentlicher Mittel und der Vorteilsnahme. Allein dass die Anklage ausgesprochen und der Prozess anberaumt werden konnte, ist ein historisches Ereignis in Frankreich. Möglicherweise findet es damit aber auch schon sein zumindest vorübergehendes Ende. Nicht ausgeschlossen, dass der Prozess kurz nach dem Auftakt vertagt wird, und zwar um mehrere Monate oder sogar ohne Datumsangabe. Chirac hat die besten Anwälte des Landes auf seiner Seite, und diese haben Formfehler ausgemacht, mit denen sie den Prozess zu einem Ende bringen wollen, ehe er begonnen hat. Sie argumentieren, die Vorwürfe seien verjährt und null und nichtig.

Tatsächlich liegen die mutmaßlichen Vergehen weit zurück. Es geht um den Zeitraum zwischen 1992 bis 1994. Damals war Chirac Bürgermeister von Paris und Vorsitzender der konservativen Partei RPR. Er soll fast 30 Personen auf die Gehaltsliste der Stadt gesetzt haben, die für das Geld entweder gar nicht arbeiteten oder in Wahrheit Mitarbeiter seiner Partei waren.

Es geht also um Vetternwirtschaft und illegale Parteienfinanzierung. Chiracs damaliger Stellvertreter und sein prädestinierter Nachfolger, Alain Juppé, wurde in der Affäre im Jahr 2004 zu 14 Monaten Haft auf Bewährung und ein Jahr Unwählbarkeit verurteilt. Chirac hingegen genoss als Staatspräsident, der er von 1995 bis 2007 war, Immunität.

Strafrechtlich konnte er in diesem Zeitraum nicht belangt werden. Erst danach begann das Ermittlungsverfahren. Auf der Anklagebank sitzt nun nicht nur der ehemalige Präsident, sondern das "System Chirac", also der Pariser Klüngel, zu dem auch Juppé gehörte. Dem Ansehen der beiden tat das keinen Abbruch. Bei seinem traditionellen Auftritt bei der Pariser Landwirtschaftsmesse feierten die Besucher Jacques Chirac vor zwei Wochen wie einen König. Und Juppé stieg seinerseits erst vor einer Woche zum Außenminister auf, bejubelt von manchen Medien als "Retter" der französischen Diplomatie.

Auch den Umstand, dass bereits ein Prozess stattfand und die damaligen Anklagepunkte gegen Juppé gewissermaßen nun auf Chirac übertragen werden sollen, halten dessen Verteidiger für einen Formfehler. Sie wollen deswegen Verfassungsklage einreichen. Dieses Rechtsinstrument führte Frankreich erst vor einem Jahr ein. Gibt der Vorsitzende Richter der Klage statt, würde der Prozess sofort ausgesetzt werden müssen. Theoretisch drohen Chirac in dem Prozess zwar bis zu zehn Jahren Haft und 150.000 Euro Strafe. Doch selbst die heute links regierte Stadt Paris hat Chirac verziehen. Sie verzichtete nach der Zahlung von 2,2 Millionen Euro Entschädigung darauf, als Nebenklägerin aufzutreten.

© SZ vom 07.03.2011/juwe/hai
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