:München beschließt Tempo 30 auf dem Mittleren Ring
Statt eines strengeren Dieselfahrverbots entscheidet sich der Stadtrat für eine Geschwindigkeitsbeschränkung für alle Fahrzeuge. Auf welchem Abschnitt das Tempolimit gelten soll - und wie Umweltschützer den Beschluss kippen wollen.
Verkehr in München
:SPD will Tempo 30 auf dem Mittleren Ring einführen
Mit der Geschwindigkeitsbegrenzung soll eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbots auf der Landshuter Allee verhindert werden.
Subventionierter Siko-Protest
:Friedenskonferenz will Zuschüsse juristisch erstreiten
Streit um 6500 Euro: Die Organisatoren der Münchner Friedenskonferenz wehren sich gegen die Streichung der städtischen Zuwendung.
Erneuerbare Energien
:So soll die Umstellung bis 2040 gelingen
Die Stadtwerke wollen Gas und Kohle beim Heizen komplett ersetzen, stattdessen wird Geothermie eine wichtige Rolle spielen. Die Pläne stoßen auf viel Zustimmung - teils allerdings mit Bedingungen.
Haushaltsplanung in München
:Der Mann, der mehr Schulden machen muss als alle vor ihm
Christoph Frey (SPD) ist für weitere sechs Jahre als Kämmerer wiedergewählt worden. Rund neun Milliarden Euro Schulden soll die Stadt bis Ende 2027 unter seiner Verwaltung aufnehmen - eine Haushaltssperre aber lehnt er ab.
Politik in München
:SPD-Fraktion zeigt Geschlossenheit
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Anne Hübner und Christian Köning wurden in ihrem Amt bestätigt. Und Anne Hübner bekennt sich zum Bündnis mit den Grünen.
Kitaplätze in München
:Ein Rechner, der Eltern Tausende Euro bringen kann
Wer wegen des neuen Fördersystems hohe Gebühren für die Kinderbetreuung zahlen muss, kann im Internet ausrechnen, ob es finanzielle Hilfe von der Stadt gibt. Auch wenn das Einkommen relativ hoch ist.
Politik in München
:Zoff um die spannendste Personalie des Jahres
Die Frage klingt eigentlich banal: Wer soll künftig das städtische Kommunalreferat führen? Und doch könnte sie sogar die Rathauskoalition gefährden.
München-Pass
:Wie Münchner an Rabatte für Schwimmbad, MVV oder Tierpark kommen
Der München-Pass soll das Leben in der teuersten Stadt Deutschlands erleichtern. Das Rathaus will nun mehr Menschen davon profitieren lassen.
Münchner SPD
:Hoffen auf Respekt - und Dieter Reiter
Die Münchner Sozialdemokraten wollen an ihrer "Kampagnenfähigkeit" arbeiten und sich so gegen die schlechten Ergebnisse stemmen. Immerhin: Weil die CSU Hilfe leistet, können sie bei der Kommunalwahl 2026 einen aussichtsreichen Kandidaten aufbieten.
Neubaugebiet in Berg am Laim
:Weniger Wohnungen für Senioren als erwünscht
An der Truderinger Straße entstehen 800 neue Wohnungen. Grün-Rot wollte 100 davon altersgerecht für Senioren entwickeln - nun werden es nur 15. Dafür sollen Ältere auch von dem geförderten Wohnraum profitieren, der dort gebaut wird.
Kinderbetreuung
:Alleinerziehende sollen bessere Chancen auf Kitaplatz haben
Eine Übergangslösung soll schon für das kommende Kindergartenjahr gelten. Allerdings ist sie nicht für alle Einrichtungen verpflichtend.
Rathaus-Politik
:Rassismus gegen Muslime bekämpfen
Grün-Rot und Linke wollen muslimisches Leben in München sichtbarer machen. Die Stadt soll etwa alljährlich ein Fastenbrechen veranstalten.
Europawahl
:Münchner Politiker fast chancenlos - bis auf AfD-Mann
Bei nahezu allen Parteien sind Kandidatinnen und Kandidaten aus der Stadt auf wenig aussichtsreichen Listenplätzen gelandet. Nur der AfD-Kandidat dürfte ziemlich sicher nach Brüssel ziehen.
Fasching in München
:Pumuckl und der Pleitegeier
Mit knapp 40 Wagen fällt der Faschingsumzug der Damischen Ritter in diesem Jahr kleiner aus. Und auch die Stimmung bei den Zuschauern ist verhaltener als in früheren Jahren.
Kommunalreferat
:Stadt schreibt Stelle von Kristina Frank aus
Der Stadtrat beschließt auf Druck von SPD und Grünen, dass sich die CSU-Politikerin neu bewerben muss, wenn sie für eine zweite Amtszeit Kommunalreferentin bleiben will.
Münchner Rathaus
:Die Kommunalreferentin will verlängern
Kristina Frank zeigt sich offen für eine zweite Amtszeit, doch die Koalition möchte die Stelle ausschreiben. Das könnte knifflig werden.
WM-Finale im Olympiastadion jährt sich zum 50. Mal
:München will Fußball-Weltmeister von 1974 feiern
"Ein idealer Zeitpunkt": Die grün-roten Regierungsfraktionen wollen die diesjährige Fußball-EM nutzen, um an den großen Erfolg von früher zu erinnern.
Micky Wenngatz von "München ist bunt"
:"Jetzt reicht's, wir müssen auf die Straße"
Micky Wenngatz ist Münchner Sozialdemokratin, Bogenschützin und immer dabei, wenn in der Stadt gegen rechts demonstriert wird. Die Großdemo am Sonntag hat sie mitorganisiert - und rechnet mit sehr vielen Teilnehmern.
Dreikönigstreffen der Münchner SPD
:"Wir müssen die Demokratie verteidigen"
Die Sozialdemokraten stimmen sich auf das politische Jahr 2024 ein. Maria Noichl, die Spitzenkandidatin für die Europawahl, sieht eine "schwierige Gemengelage". Bayerns SPD-Vorsitzender Florian von Brunn warnt vor den "Totengräbern Europas".
SZenario
:Wer der "glückliche Mensch" in der SPD ist
Zu seinem 70. Geburtstag versammeln sich Genossen und Freunde um Franz Maget. Der freut sich über prominente Grußworte und versucht, seiner Partei Mut zu machen.
Münchner Wohnen
:Wohnungsbaukonzerne sollen zu Jahresbeginn fusionieren
Die Stadt hält am geplanten Zusammenschluss von Gewofag und GWG trotz des vakanten Chefpostens fest - und will damit 45 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren einsparen. Ob die Mieten weiter eingefroren bleiben, muss der Stadtrat entscheiden.
Münchner Innenstadt
:Einbrecher in der SPD-Zentrale
Die Diebe knacken die Eingangstür und nehmen Bargeld mit. Die Polizei ermittelt.
Immobilien
:Warum ist von den Milliarden fürs Wohnen kaum etwas zu spüren?
Die Mieten explodieren, der Neubau bricht ein: Weil Bund und Freistaat wegschauen, unternimmt die Rathaus-Regierung aus Grünen und SPD einiges - doch viel davon verpufft.
Politik in München
:Der neue starke Mann der SPD
Mit Christian Köning haben die Sozialdemokraten einen neuen Co-Vorsitzenden in der Stadtratsfraktion. Wer ist der Neue?
MeinungMietenstopp in München
:Ein schlüssiges Konzept fehlt
Die SPD muss Antworten liefern, wie sie den Mietpreisdeckel finanzieren will - ihre Wohnungspolitik irritiert.
Wohnungspolitik
:Wird der Mietenstopp verlängert?
Oberbürgermeister Dieter Reiter hat zugesagt, den Preisdeckel für städtische Wohnungen über 2024 hinaus beizubehalten. Doch im Stadtrat wird noch gerätselt, woher das Geld kommen soll. Und auch die Wohnungsgesellschaften der Stadt haben Einwände.
MeinungFusion von GWG und Gewofag
:Scheitern nicht ausgeschlossen
Die von der SPD forcierte Fusion der beiden städtischen Wohnungskonzerne droht ins Stocken zu geraten. Die Sozialdemokraten sind drauf und dran, ihre wohnungspolitische Kompetenz zu verspielen.
Politik in München
:Die neue Rathausmannschaft nimmt Konturen an
Bei ihrer Klausur einigt sich die Münchner SPD-Fraktion auf zwei wichtige Personalentscheidungen: Stadtrat Christian Köning soll neuer Vorsitzender werden - und der Wahl des Grünen Dominik Krause zum Bürgermeister steht nichts im Wege.
Grün-rote Koalition in München
:Rathaus-WG sucht neue Mitbewohner
Nach dem Rücktritt der grünen Bürgermeisterin Katrin Habenschaden und dem Ausscheiden des SPD-Fraktionschefs Christian Müller ist Raum für neue Personalien. Nichts geht einfach, nichts geht ohne Missverständnisse, und auf warme Worte wartet man oft vergebens.
Städtische Wohnungsgesellschaft Gewofag
:SPD-Politiker wird mächtiger Manager
Der bisherige Fraktionschef Christian Müller wurde vom Aufsichtsrat der Gewofag zum Geschäftsführer des künftigen kommunalen Immobilien-Großkonzerns bestellt. Die Wahl soll nicht unumstritten gewesen sein.
MeinungPostenvergabe
:Ein Risiko für alle Beteiligten
Die Berufung von Christian Müller zum Gewofag-Chef beruht eher auf parteipolitischen Gründen als auf fachlicher Kompetenz - und das in einer für den Bau- und Mietmarkt prekären Zeit.
Bezirkstag Oberbayern
:24 Münchner Kandidaten ziehen in den Bezirkstag ein
Die größte Gruppe aus der Stadt stellen die Grünen mit neun Abgeordneten. Wie bei der Landtagswahl gewinnen sie vier von neun Stimmkreisen, die anderen fünf holt die CSU.
Landtagswahl in Bayern
:So haben die Münchner Nachbarschaften gewählt
Die Landeshauptstadt wählt im Kern anders als der Rest Bayerns: Grün. An den Rändern ist aber auch München schwarz. Detaillierte Karten mit Ergebnissen für jedes Wahlbüro zeigen, wo sogar die AfD bei der Landtagswahl vorne liegt.
Politik in München
:"Bürgermeister ist man dezidiert für die ganze Stadt"
Dominik Krause soll Münchens Zweiter Bürgermeister werden. Manche fragen sich: Wie soll das funktionieren, ein Gespann aus Reiter und ihm? Und weisen Krause darauf hin, er müsse sich als Bürgermeister nicht nur für die Grünen einsetzen.
Dieselfahrverbot in München
:Umwelthilfe und Verkehrsclub klagen erneut gegen die Stadt
Die Verbände wollen erzwingen, dass München doch umfassender auf Dieselfahrverbote setzt. Die Stadt hatte erst jüngst entschieden, auf weitere Maßnahmen verzichten zu wollen.
Bayerische Landtagswahl 2023
:Was die Ergebnisse der Landtagswahl für die Münchner Rathauskoalition bedeuten
Einfach zur Tagesordnung übergehen? Wohl nicht. Wenn die SPD ihre Stadtpolitik verändert, könnte die Schnittmenge mit dem Koalitionspartner Grüne kleiner werden. Tatsächlich gibt es nur eine wirklich stabile Mehrheit in München: grün-schwarz.
Partei im Tief
:Die SPD will eine alte Sprache neu lernen
Die Sozialdemokraten haben in München besser abgeschnitten als im Rest von Bayern, doch immer noch ein dürftiges Ergebnis. In der Partei rätseln sie: Wie bloß können sie die Menschen wieder erreichen?
München-Liveticker zur Landtagswahl 2023
:Die Besonderheiten von München-Mitte
Bei den Gesamtstimmen liegen die Grünen in der Stadt auf Platz eins. Die CSU erobert aber ein Direktmandat zurück. Und ein Stimmkreis wählt besonders untypisch im Vergleich zu den anderen Regionen Bayerns. Alle News zur Wahl in München.
München und die bayerische Landtagswahl
:Jubel bei den Grünen, Erleichterung bei der CSU
Die FDP draußen, die SPD niedergeschmettert, die Freien Wähler im Stimmungshoch - und im Duell CSU gegen Grüne steht es diesmal fünf zu vier. So reagieren die Parteien auf das Ergebnis der Landtagswahl.
Münchner SPD
:Ein "Magenschwinger" zerstört alle Hoffnungen der Genossen
Die Wahlparty der SPD ist eher eine Trauerfeier mit lauter Musik. Bedrückt sind die Parteimitglieder auch wegen der Erfolge der Rechten. Münchens früherer SPD-Chef Franz Maget mahnt seine Partei, "ehrlich" über Migration zu diskutieren.
Landtagswahl 2023 in Bayern
:Das Wichtigste zur Landtagswahl aus Münchner Sicht
Wie viele Direktmandate werden vergeben? Welche Kandidaten treten an? Und welche Parteien schneiden traditionell stark ab? Ein Überblick.
Landtagswahl in München
:Werden Wahlplakate gezielt beschädigt?
Fast alle Parteien stellen in diesem Jahr eine besondere Zerstörungswut fest. Nur eine meint: Bei der vergangenen Wahl war es noch schlimmer - und manche mutmaßen, dass die Taten systematisch organisiert sein könnten.
Kabarett im Augustinerkeller
:Noble Aufgabe statt politischer Abgrenzung
Münchens-Alt-OB Ude und Bayerns Justizminister Eisenreich machen gemeinsam "Kabarett vor der Wahl". Muss das jetzt sein, fragt sich mancher Sozialdemokrat. Ministerpräsident Söder sollte vielleicht nicht zu genau hinschauen.
SZ-Serie: Die Landtagswahl in Münchens Stimmkreisen
:Wo Wählerherzen massiert werden
Im Stimmkreis Pasing setzte sich der erfahrene CSU-Politiker Josef Schmid 2018 nur knapp als Direktkandidat durch. Nun tritt er erneut an - gegen zwei Newcomerinnen von Grünen und SPD.
SZ-Serie: Die Landtagswahl in Münchens Stimmkreisen
:Schwarzes Bollwerk im Osten
Als "heimelig" beschreibt CSU-Direktkandidat Markus Blume den Stimmkreis Ramersdorf. Bayerns Wissenschaftsminister geht hier als klarer Favorit in die Landtagswahl. Für seine politischen Gegner geht es im Wahlkampf nicht immer gemütlich zu.
Oktoberfest
:Münchens IT-Referentin hält an Nazi-Spruch gegen Aiwanger fest
Laura Dornheim, Leiterin des IT-Referats der Stadt München und Grünen-Mitglied, rückt den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten beim Anzapfen in Nazi-Nähe. Von einem Rüffel durch den Oberbürgermeister zeigt sie sich unbeeindruckt.
Ärger im Münchner Rathaus
:"Wir spüren seit einiger Zeit eine Abkehr des OB in Richtung CSU"
Die grüne Stadtratsmehrheit ist unzufrieden mit der Rolle von SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter. Der zeige nur noch wenig Interesse an den gemeinsamen Zielen der Koalition.
Klimaschutz in München
:CSU kritisiert grün-rote Klimapolitik
Die Ziele des Rathaus-Bündnisses seien so unrealistisch, "dass man es gar nicht schaffen kann", findet die Fraktion.
Wohnen in München
:Reiter will Mietenstopp in städtischen Wohnungen verlängern
Der Oberbürgermeister setzt damit das zentrale Thema seines Regierungskonzepts. Mieten und Wohnen seien die "wichtigste soziale Frage in dieser Stadt in den nächsten zehn, zwanzig Jahren".
