München und die bayerische Landtagswahl:Jubel bei den Grünen, Erleichterung bei der CSU

München und die bayerische Landtagswahl: Die Grünen freuen sich in der Muffathalle über die erste Hochrechnung.

Die Grünen freuen sich in der Muffathalle über die erste Hochrechnung.

(Foto: Catherina Hess)

Die FDP draußen, die SPD niedergeschmettert, die Freien Wähler im Stimmungshoch - und im Duell CSU gegen Grüne steht es diesmal fünf zu vier. So reagieren die Parteien auf das Ergebnis der Landtagswahl.

Von Kathrin Aldenhoff, Heiner Effern, Katharina Haase, Ulrike Heidenreich, Bernd Kastner, Sebastian Krass und Joachim Mölter

Gemischte Gefühle, harte Selbstkritik, große Enttäuschung, fröhliche Erleichterung, verhaltenes Geraune - so in etwa lässt sich die Stimmungslage bei den Münchner Parteien am Sonntagabend nach der Landtagswahl beschreiben. Mit Hochspannung hatten die Parteimitglieder gemeinsam die bayernweiten Hochrechnungen und schließlich die Auszählung der Münchner Stimmen verfolgt.

Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die CSU in München auf 28,5 Prozent. Die Freien Wähler liegen bei 7,0 Prozent. Die Grünen stehen bei 30,7 Prozent. Die AfD gewinnt dazu auf 7,1 Prozent. Die SPD erreicht in München 12,1 Prozent. Die FDP liegt bei 6,0 Prozent - und versäumt wegen des bayernweiten Ergebnisses den Einzug in den Landtag. Die Linke erzielt 2,0 Prozent der Stimmen.

Die CSU verteidigte vier Direktmandate mit Georg Eisenreich (Hadern), Robert Brannekämper (Bogenhausen), Josef Schmid (Pasing), Markus Blume (Ramersdorf) und gewann ein fünftes hinzu mit Alexander Dietrich (Moosach). Die Grünen verteidigten vier Direktmandate: Gülseren Demirel (Giesing), Katharina Schulze (Milbertshofen), Christian Hierneis (Schwabing) und Ludwig Hartmann (Mitte).

Für die CSU in München bedeutet das ein gemischtes Ergebnis. Die Minimalforderung, wieder die meisten Direktkandidaten zu stellen, ist erfüllt. Aber das Ziel, stärkste Kraft zu werden, hat die Partei verfehlt. Und die Grünen haben bei den Gesamtstimmen die Verhältnisse in München zementiert.

Bei den verschiedenen Wahlpartys in der Stadt vom Landtagsgebäude bis zum Löwenbräukeller (CSU), von der Muffathalle (Grüne), dem Oberangertheater (SPD), dem Augustiner-Keller (Freie Wähler) bis zum Ella im Lenbachhaus (FDP) hielten sich Jubel und Enttäuschung die Waage.

Bei milden spätsommerlichem Wetter zeichnete sich eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung ab wie bei vorangegangenen Wahlen. Teilweise kam es zu langen Wartschlangen vor den Wahlkabinen. Bei der bisher letzten Landtagswahl hatten in München 72,7 Prozent gewählt.

Der Münchner CSU-Chef Georg Eisenreich bezeichnet das Abschneiden seiner Partei in der Stadt als einen "Riesenerfolg". Der Gewinn der angestrebten fünf Direktmandate und der Zuwachs auch bei den Gesamtstimmen mache ihn "zufrieden und stolz". Die CSU in München hätte gegen den Landestrend gewonnen, was besonders in einer Großstadt schwierig sei. Da sei es zu verschmerzen, dass das ursprünglich ausgegebene zweite Wahlziel knapp verfehlt wird. Ursprünglich wollte die CSU eigentlich wieder stärkste Kraft in München werden.

Mit der Parteispitze um Ministerpräsident Markus Söder hatte er im Landtag die ersten Hochrechnungen erwartet, bevor es zur großen Feier in den Löwenbräukeller ging. Dort wurde die Stimmung fast euphorisch, als die ersten Ergebnisse aus den Stimmkreisen kamen. Hier verfolgte Alexander Dietrich den Wahlabend, der Mann, der die Landtagswahl für die Münchner CSU zu einem Erfolg machen sollte. Er griff kurz zum Mikrofon, als er sah, dass er in seinem Stimmkreis Moosach vorne liegt. "Die Tendenz stimmt", sagte er und löste damit den Jubelsturm aus. Vor fünf Jahren gewann hier noch der Grüne Benjamin Adjei sensationell und hauchdünn gegen Mechthilde Wittmann (CSU).

Das schlechte Abschneiden der SPD sorgte in den eigenen Reihen für sehr schnelle Reaktionen und harte Selbstkritik. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) meldet sich mit einem schriftlichen Statement zu Wort: "Das Ergebnis ist leider noch schlechter als befürchtet, und da gibt's auch nichts schönzureden. Erneut ist es offenbar nicht gelungen, die politischen Themen, die die Menschen in Bayern wirklich bewegen, anzusprechen. Ich gehe davon aus, dass nach diesem Ergebnis nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden kann." Sein Vorgänger Christian Ude äußerte sich im BR ähnlich: "Der Erdrutsch hat vor fünf Jahren stattgefunden. Die Partei hat dann voller Selbstbewusstsein gesagt ,weiter so'. Und wenn man nach einem erdrutschartigen Verlust "weiter so" sagt, dann geht es halt auch weiter so. Dass es keinen bundespolitischen Rückenwind gibt, das kommt natürlich noch dazu."

Münchens SPD-Fraktionschefin Anne Hübner zeigte sich ebenso enttäuscht: "Das ist eine schlimme Niederlage für die SPD. Soziale Themen sind aktuell so wichtig wie nie zuvor, aber es gelingt uns einfach nicht, als glaubhafte Vertreterin für den Zusammenhalt in der Gesellschaft wahrgenommen zu werden." Florian von Brunn war der Wahlkampf am Ende sowieso nicht so gut gelaufen - wegen einer Corona-Infektion musste er in den Tagen vor dem Abstimmungstermin eine Reihe von Veranstaltungen absagen. Er habe sich den Sonntagabend aber "anders vorgestellt", sagte er wiedergenesen. Die SPD werde das Ergebnis "demokratisch und mit Demut annehmen" und werde sich "als Partei damit auseinandersetzen".

Bei der AfD äußerte sich Markus Walbrunn, derzeit noch Stadtrat, vorsichtig positiv. Mit Listenplatz drei in Oberbayern hat er beste Chancen, in den Landtag zu kommen. Walbrunn, 36, steht am Sonntag um viertel vor sechs auf dem Hof der Grundschule an der Oselstraße in Obermenzing. Er will später bei der Auszählung zuschauen, sein "demokratisches Recht wahrnehmen". Zweifel, ob in unserem politischen System alles mit rechten Dingen zugeht, sind bei der AfD ja oft zu hören. Aber Walbrunn sagt auch, dass er "nicht an systematischen Wahlbetrug" glaube. "Unser Erfolg beruht auf drei Säulen", erklärt der 69-Jährige Abgeordnete Uli Henkel aus dem Stimmkreis Giesing. Die AfD habe ein gutes Programm, die anderen Parteien machten "nahezu alles falsch", und die Bürgerinnen und Bürger spürten die Probleme "in ihrem Geldbeutel".

In 506 Wahllokalen, verteilt über die gesamte Stadt, hatten die knapp 910 000 wahlberechtigten Münchnerinnen und Münchner am Sonntag ihre Stimmen abgegeben. Insgesamt 4104 Wahlurnen standen bereit. Bereits am Sonntagvormittag berichteten viele Helferinnen und Helfer aus den Wahllokalen von regem Betrieb, vor manchen Türen bildeten sich sehr lange Warteschlangen. So mussten die Wählerinnen und Wähler vor einem Wahllokal in Sendling oder am Effnerplatz gut eine Stunde auf dem Vorplatz anstehen, wenigstens bei sehr milden Temperaturen. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung insgesamt bei 72,7 Prozent gelegen, bei der Bundestagwahl 2021 hatten 80,2 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.

In neun Stimmkreise ist München unterteilt. 2018 bei der Landtagswahl hatten die Grünen ihr Glück kaum fassen können: Sie wurden damals erstmals zur stärksten Kraft in der Stadt und holten fünf Direktmandate. Die übrigen vier errang vor fünf Jahren die CSU. Die Sozialdemokraten erlebten ein Debakel, gingen bei den Direktmandaten leer aus. Insgesamt war München in der vergangenen Legislaturperiode mit 24 Abgeordneten vertreten.

Der Trend setzte sich dann auch bei der Bundestagswahl 2021 fort. Die Karte mit den Münchner Wahlkreisen changiert seitdem schwarz-grün - oben herum ein schwarzer Gürtel, im Süden frisches Grün. Denn erstmals hatten dort die Münchner Grünen mit Jamila Schäfer ein Direktmandat für Berlin holen können.

Münchens Grünen-Co-Chefin Svenja Jarchow betont am Sonntagabend, dass es in jedem Fall das zweitbeste Landtagswahlergebnis der Partei sei. Es hätte also schlimmer kommen können, angesichts des Umstands, dass die Grünen von allen Seiten als Gegner angegangen wurden - die Erleichterung ist spürbar. "Wir stehen weiterhin ganz vorne, und das nach einem Wahlkampf, der unterirdisch war", resümiert Jarchow.

Durch die Reihen der Freien Wähler ging nach den ersten Prognosen zunächst ein Raunen durch den Augustinerkeller, offenbar hatte man doch noch mehr erwartet. Doch Generalsekretärin Susann Enders rief zum Jubel auf, angesichts des Zuwachses an Stimmen. Von Hochrechnung zu Hochrechnung wurde der Jubel schließlich lauter. Ein "Wahnsinnsergebnis", konstatierte Enders. Manch einer habe vielleicht mehr erwartet, lag die Partei zwischenzeitlich in den Umfragen bei bis zu 17 Prozent. Dennoch biete das bisherige Ergebnis "beste Voraussetzungen für Koalitionsgespräche".

Bei der FDP waren viele ins Ella im Lenbachhaus gekommen, auch Bundestagsabgeordnete, Muhanad Al-Halak zum Beispiel, der seinen Wahlkreis eigentlich in Niederbayern hat. "Heute Abend wollte ich nach München kommen, ich hab das Gefühl, sie brauchen hier Unterstützung", sagte er. "Ahhh", raunte es durchs Publikum, als die drei Prozent verkündet werden. Stadtchef Michael Ruoff verzog das Gesicht, beinahe schmerzverzerrt, und das lag wohl nicht nur an seinen Kopfschmerzen. Spitzenkandidat Martin Hagen sagte: "Es ist kein Tag, an dem wir feiern. Es ist ein trauriger Tag für unsere Partei und ein trauriger Tag für den Liberalismus in Bayern."

Den Sonntag hatte das städtische Wahlamt, das im Kreisverwaltungsreferat (KVR) beheimatet ist, akribisch vorbereitet und auch mögliche Hindernisse durch den am gleichen Tag stattfindenden München-Marathon berücksichtigt. Entlang der 42,195 Kilometer langen Strecke waren bis in den Nachmittag hinein viele Straßen gesperrt. "Da gibt es überhaupt keine Probleme", kommentierte ein Polizeisprecher das Zusammentreffen der beiden Großereignisse. Die Streckenführung sei bei der Einteilung der Stimmbezirksgrenzen wo immer möglich berücksichtigt worden, hieß es aus dem KVR.

Beim Auszählen der Kreuzchen auf den Zetteln halfen den Wahlvorständen sogenannte Wahlkoffer. Diese digitalen Helfer rechnen die Ergebnisse automatisch zusammen. Die Stimmenzahlen aus dem Wahllokal werden in Echtzeit übermittelt. 1026 Wahlkoffer waren diesmal im Einsatz, 520 davon im Briefwahlzentrum im Münchner Norden. Weil die Anzahl der Münchnerinnen und Münchner, die vorab per Brief ihre Stimme abgeben, auch bei dieser Landtagswahl wieder gestiegen ist, waren dort mehr Helfer im Einsatz als in den Wahllokalen. Mehr als 375 000 Münchner hatten sich die vier Stimmzettel inklusive Bezirkstagswahl vorab geholt, so viele wie nie zuvor bei einer Landtagswahl.

Während das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl noch am späten Abend feststand, werden die Ergebnisse der Bezirkstagswahlen, die im Schatten der Landtagswahlen stattfanden, erst später ermittelt.

Der München-Liveticker zur Landtagswahl 2023

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