Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) würde gerne ihren im Sommer auslaufenden Vertrag verlängern, doch dafür muss sie sich einem Bewerbungsverfahren stellen. Die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat, SPD/Volt und Grüne/Rosa Liste, wollen die Ausschreibung ihres Postens am kommenden Mittwoch im Stadtrat beschließen. Und so wie es derzeit aussieht, könnte eine der Kandidatinnen tatsächlich Kristina Frank heißen. "Ich liebe meinen Job, mache ihn jeden Tag mit Leidenschaft und vollem Engagement und kann mir gut vorstellen, die erfolgreiche Arbeit im ,Team Kommunalreferat' fortzuführen", sagte sie am Freitag.
Die Referenten könnte man auch Stadtminister nennen, sie leiten jeweils einen eigenen Teil der städtischen Verwaltung. Das Kommunalreferat verantwortet unter anderem die kommunalen Immobilien und die Müllabfuhr. Frank wurde 2018 von der schwarz-roten Stadtregierung ins Amt gehoben. Am 31. Juli endet ihr Vertrag, nach dem Regierungswechsel im Jahr 2020 von einem schwarz-roten zu einem grün-roten Bündnis ist der Arbeitsplatz der letzten OB-Kandidatin der CSU akut gefährdet.
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Denn Referenten-Posten werden in aller Regel politisch vergeben. Ursprünglich hätte die SPD laut Koalitionsvertrag über die Spitze des Kommunalreferats entscheiden dürfen. Doch nach einer Positions-Rochade erhielten die Sozialdemokraten 2020 das Gesundheitsreferat, das Kommunalreferat wurde auf neutral gestellt. Weder SPD noch Grüne können einen eigenen Kandidaten einfach durchdrücken. Das könnte Franks Chancen erhöhen.
Bei einer Ausschreibung muss der Stadtrat grundsätzlich das Prinzip der Bestenauslese anwenden. Sollte sich Frank wirklich bewerben, könnte sie nicht nur formal mit ihrer Eignung als Juristin punkten, sondern auch mit ihrer einschlägigen Berufserfahrung. Anders als etwa Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner, ebenfalls CSU-Mitglied, hielt sie sich zudem parteipolitisch spürbar zurück.
Das bringt ihr Anerkennung auch von unerwarteter Seite ein. Linken-Fraktionschef Stefan Jagel schildert die Zusammenarbeit als "sehr gut". Insbesondere bei der Ausübung der städtischen Vorkaufsrechte, also dem Erwerb der von Gentrifizierung bedrohten Mietshäuser, schätze er ihren Einsatz. FDP und Bayernpartei würden das Kommunalreferat am liebsten auflösen, um die Verwaltung zu verschlanken. Wenn dies nicht geschehe, fordern sie eine Wiederwahl Franks. Diese habe "gute Arbeit geleistet und viele Themen angepackt, die vorher jahrelang verschludert wurden", sagte Stadtrat Richard Progl.
Mit inhaltlicher Kritik halten sich auch SPD und Grüne zurück. SPD-Fraktionschef Christian Köning mag kein Urteil über Franks Amtszeit abgeben, verweist darauf, dass es sinnvoll sei, durch eine Ausschreibung die beste Lösung zu suchen. "Eine parteipolitische Festlegung gibt es nicht", sagte er. Jeder und jede könne sich bewerben. Grünen-Fraktionschefin Mona Fuchs sprach sich ebenfalls für die Ausschreibung aus, zeigte sich aber deutlich freundlicher in Richtung Frank. Man habe mit ihr "stets gut und vertrauensvoll über alle Parteifarben hinweg" zusammengearbeitet, sagte sie. "Natürlich" könne sich Frank erneut bewerben. Im Rathaus wird gemutmaßt, dass die Grünen sich sogar eine Verlängerung von Franks Vertrag hätten vorstellen können, die SPD aber auf einer Ausschreibung bestanden habe.
Dass die CSU ihre Referentin für bestens geeignet hält, überrascht natürlich am wenigsten. Wenn Fachkompetenz und nicht "politische Spielchen" den Ausschlag gäbe, dann würde es sehr schwer, jemanden aus dem Bewerbungsverfahren Frank vorzuziehen, sagte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Und die Kommunalreferentin selbst? "Die Anerkennung von allen Seiten für die vertrauensvolle und effektive Zusammenarbeit für München freut mich - und motiviert mich", sagte sie. Und baute schon mal für ihre mögliche Bewerbung vor. "Über alle Parteigrenzen hinweg Gutes tun tut München gut - gerade in diesen schwierigen Zeiten."
