Die Rathaus-CSU kritisiert die grün-rote Koalition für ihre Klimaschutzpolitik. Das Bündnis kündige viele Maßnahmen an, verbuche allein diese Ankündigungen schon als Erfolg, setze aber zu wenig davon um, sagt der für Klima zuständige CSU-Stadtrat Sebastian Schall. Die grün-roten Pläne seien so ambitioniert, "dass man es gar nicht schaffen kann". Schall spielt dabei auf die Grundsatzbeschlüsse an, wonach München 2035 und die Stadtverwaltung samt der städtischen Gesellschaften bereits 2030 klimaneutral sein sollen.
Mit mehreren Anfragen im Stadtrat, die demnächst eingereicht werden sollen, verlangt die CSU Antworten zur Umsetzung der 2021 beschlossenen städtischen Klimaschutz-Satzung. Zum Beispiel, für wie viele der Investitionsentscheidungen die Klimafolgekosten berechnet und welche Beschlüsse vorab auf ihre Klimawirksamkeit geprüft worden seien.
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Ähnliche Fragen hat die CSU bereits vor einem Jahr gestellt. Damals antwortete Klimareferentin Christine Kugler, noch seien keine Klimafolgekosten für Investitionen berechnet worden. Die Klimaprüfung für Beschlussvorlagen habe sich vor einem Jahr noch in der Pilotphase befunden. Dennoch war Kugler überzeugt, dass das bundesweit erste kommunale "Klimagesetz" seinen Zweck erfülle.
Zweifel hat CSU-Stadtrat Schall auch, ob sich der Quartiersansatz des Klimareferats in der geplanten Geschwindigkeit umsetzen lasse. Die Stadt will in den Quartieren zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern an der Klimaneutralität arbeiten. Ziel ist unter anderem, dass die Energieversorgung umgestellt wird, die Menschen sich weitgehend emissionsfrei fortbewegen und das Quartier an den Klimawandel angepasst wird. Bis 2035 sollen etwa 400 einzelne Quartiere klimafreundlich umgestaltet werden. Begonnen hat die Umsetzung in zwei Pilotprojekten, in Ramersdorf Süd und der Maikäfersiedlung.
Vor einem Jahr antwortete das Klimareferat der CSU, dass "unter günstigen Voraussetzungen" der "ambitionierte Zeitplan einzuhalten" sei. Schall sagt, dass die CSU den Quartiersansatz unterstütze, allerdings hält er auch diesen Zeitplan für zu ambitioniert: "Man sollte das Ganze realistisch angehen." Die Stadt dürfe nicht nach dem Motto agieren: "Irgendwie wird's schon gehen." Man brauche in der Verwaltung auch das nötige Personal. Schall fordert die grün-rote Stadtregierung auf, nicht nur zusätzliche Stellen auf dem Papier zu schaffen, sondern diese auch zu besetzen.
