Wenn es nach Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) geht, wird der 2019 beschlossene Mietenstopp für städtische Wohnungen über die bis Sommer 2024 vorgesehene Befristung hinaus verlängert - und zwar "auf jeden Fall bis zum Ende meiner Amtszeit, wie lang die auch sein wird". Das kündigte Reiter am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Altenzentrum einer städtischen Wohnanlage in Milbertshofen an. Damit betrieb er auch gleich Wahlwerbung in eigener Sache: Der 65-Jährige hat ja verlauten lassen, bei den nächsten Kommunalwahlen 2026 für weitere sechs Jahre kandidieren zu wollen.
Das zentrale Thema seines Regierungskonzepts hat Dieter Reiter jedenfalls gesetzt: Mieten und Wohnen seien die "wichtigste soziale Frage in dieser Stadt in den nächsten zehn, zwanzig Jahren". Er knüpfte damit an ein Positionspapier der Bundes-SPD an, mit dem diese Anfang der Woche einen stärkeren Mieterschutz und mehr bezahlbaren Wohnraum gefordert hat. Auch Reiter will den Wohnungsbau vorantreiben, der habe für ihn Priorität. Wenn Tausende Menschen auf Wohnungen warten, könne man die nicht vertrösten mit dem Hinweise auf tolle energetische Sanierungen. Den rund 170 000 Bewohnern der 68 000 städtischen Wohnungen versicherte er jedoch: "Niemand muss befürchten, dass wir die Wohnungen verkommen lassen."
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Die Fraktionsgemeinschaft von SPD und Volt begrüßt die Initiative des OB. Nikolaus Gradl verwies beim Thema bezahlbares Wohnen explizit auf die "Menschen, die die Stadt in den Wirtschaftswunderjahren aufgebaut haben: Wir wollen nicht, dass sie wegziehen und im Alpenvorland ihre Rente verbringen". Seine Kollegin Micky Wenngatz hob die wohnungspolitischen Leistungen der SPD-regierten Landeshauptstadt hervor, zuletzt den "neuen, kreativen Weg", Mietergruppen zu unterstützen, die ihre Häuser selbst erwerben wollen: "Wir kaufen uns die Stadt zurück."
Lars Mentrup kritisierte derweil den Freistaat Bayern. Im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl hofft er, dessen "mieterfeindliche Politik müsste bald ein Ende haben". Beatrix Zurek, die Vorsitzende des Münchner Mietervereins, bezeichnete Reiters Ankündigung als "Münchner Doppelwumms" und "Wink mit einer gestandenen Eiche nach Berlin an die FDP", die auf Bundesebene alle Maßnahmen zum Mieterschutz verhindere.
Auch die Grünen als Regierungspartner im Rathaus signalisierten ihre Unterstützung: "Wir freuen uns, dass die SPD unserem Aufschlag vom Juli gefolgt ist, sich des Themas Mietenstopp anzunehmen", sagte Fraktionssprecher Dominik Krause: "Noch mehr hätten wir uns gefreut, wenn sie erst mit ihrem Koalitionspartner darüber gesprochen hätte." Aber das könnten die Sozialdemokraten ja noch, wenn es um die offene Frage gehe, wie der Mietenstopp ausgestaltet werden soll.
Reiters Initiative bedeutet, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewofag und GWG, die 2024 zu einer fusioniert werden ("Münchner Wohnen"), "nicht mit mehr Einnahmen rechnen können". Der OB ahnt: "Die Geschäftsführung ist mit dieser Botschaft nur mittelmäßig glücklich." Falls die Chefs von "Münchner Wohnen" zur Erkenntnis kämen, dass das Geld nicht reiche für die Aufgaben, müssten die zusätzlichen Mittel aus dem Haushalt kommen, sagte Reiter. Dann müsse der Stadtrat entscheiden, was verschoben und wo gespart werden soll. Reiter bereitete die Parteien auf Abstriche bei manchen Projekten vor: "Ich glaube nicht, dass wir 2025 so dastehen, dass wir uns alles parallel leisten können."
