Die nächste Mieterhöhung bleibt aus - fünf Jahre lang: Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat für die mehr als 60 000 Wohnungen der kommunalen Unternehmen Gewofag und GWG einen weitreichenden Mietenstopp beschlossen. Bis Juli 2024 wird die Höhe der monatlichen Überweisungen eingefroren - auf durchschnittlich 7,92 Euro pro Quadratmeter bei frei finanzierten und auf 6,45 Euro bei mit öffentlichem Geld geförderten Wohnungen. Zum Vergleich: Die Durchschnittsmiete im Münchner Mietspiegel liegt bei 11,69 Euro. Zusätzlich begrenzten die Kommunalpolitiker die Modernisierungsumlage in den kommunalen Wohnungen auf zwei Euro je Quadratmeter. Sie darf, anders als es die gesetzlichen Vorgaben ermöglichen, nur so lange erhoben werden, bis die Investitionen des Vermieters abgegolten sind.
Mit dem Mietenstopp will die Stadtratsmehrheit die Ziele des für Herbst geplanten Volksbegehrens "Uns glangt's! Mieten-Stopp in Bayern", das vom Mieterverein München organisiert wird, quasi vorwegnehmen. "Wer glaubhaft Politik für Mieterinnen und Mieter machen will, muss mit gutem Beispiel vorangehen", erklärte SPD-Stadträtin Anne Hübner. Oberbürgermeister Dieter Reiter verwies darauf, dass Mieterpolitik "auch mit Symbolik zu tun hat". München müsse im eigenen Einflussbereich zeigen, dass es auch anders zugehen könnte auf dem von ständigen Preiserhöhungen geprägten Mietmarkt.
Der Immobilienverband kann erstmals seit langem verkünden, dass der Anstieg geringer ausfällt. So teuer sind aktuell die Mieten für Neubau- und Bestandswohnungen.
Nur wer selbst handle, könne auf Bundesebene glaubhaft Verbesserungen bei den Mietergesetzen anmahnen. Wobei klar sei, dass es Mieterschutz nicht zum Nulltarif gebe. Gewofag und GWG rechnen mit gut 25 Millionen Euro Mindereinnahmen bis 2024. Damit fehle das Eigenkapital für den Bau von rund 430 Wohnungen. Linken-Stadträtin Brigitte Wolf warnte denn auch davor, die kommunalen Wohnungsgesellschaften zu überfordern. Notfalls müsse die Stadt Eigenkapital nachschießen.
Heftige Kritik an dem von der SPD angestoßenen Mietenstopp kam von CSU, FDP und Bayernpartei. "Mit Gerechtigkeit hat das null zu tun", ärgerte sich FDP-Fraktionschef Michael Mattar. Wer eine städtische Wohnung habe, könne sich nun glücklich schätzen. Alle anderen hätten nichts davon. CSU-Kollege Manuel Pretzl verwies darauf, dass die Mieter der städtischen Gesellschaften ohnehin schon in mehrerlei Hinsicht großes Glück hätten - bei der Miethöhe wie auch in puncto Sicherheit vor Kündigung. Der nun angeregte Mietenstopp "schützt keinen einzigen bedürftigen Mieter. Denn er ist bereits geschützt".
Richard Progl (Bayernpartei) warf der SPD Klientelpolitik vor und fragte sich, wie Gewofag und GWG ihre Renditeziele erreichen sollen, "wenn wir ihnen immer Knüppel zwischen die Beine werfen". OB Reiter fand die Debatte sehr erhellend und bedankte sich "für die klaren Positionen". Nun könnten die Münchner Mieter deutlich erkennen, wer auf ihrer Seite stehe.
Der Stadtrat hat bereits vor einem Jahr eine kommunale Mietpreisbremse beschlossen. Sie gilt, anders als der jetzige Mietenstopp, nur für 37 000 frei finanzierte Wohnungen von Gewofag und GWG. Damals wurden Mieterhöhungen auf maximal zehn Prozent in fünf Jahren begrenzt (gesetzlich möglich wären 15 Prozent in drei Jahren). Zusätzlich wurde die Modernisierungsumlage begrenzt. Diese Maßnahme kostet die Gesellschaften bis 2024 fast 59 Millionen Euro.
