Politik in München:Die neue Rathausmannschaft nimmt Konturen an

Politik in München: Christian Köning soll zusammen mit Anne Hübner künftig auch die Fraktion im Stadtrat führen.

Christian Köning soll zusammen mit Anne Hübner künftig auch die Fraktion im Stadtrat führen.

(Foto: Leonhard Simon)

Bei ihrer Klausur einigt sich die Münchner SPD-Fraktion auf zwei wichtige Personalentscheidungen: Stadtrat Christian Köning soll neuer Vorsitzender werden - und der Wahl des Grünen Dominik Krause zum Bürgermeister steht nichts im Wege.

Von Heiner Effern

Die Macht im Rathaus wird gerade neu aufgeteilt, zwei Gewinner zeichnen sich nun ab: Die Wahl von Dominik Krause (Grüne) zum Zweiten Bürgermeister kann wohl schon am kommenden Mittwoch in der Vollversammlung erfolgen. Dazu steht fest, wer in der Fraktion SPD/Volt zum neuen starken Mann werden soll: Christian Köning. Der Stadtrat der Münchner SPD soll an die Seite der Co-Vorsitzenden Anne Hübner aufrücken. Damit würde er das höchste Parteiamt der SPD in München und die wichtigste Position der Fraktion einnehmen.

Beide Fraktionen befinden sich gerade getrennt auf Klausur, und von dort kommen nun eindeutige Signale. Die SPD habe die Verwaltung gebeten, die Bürgermeisterwahl "für den 25. Oktober zu terminieren", erklärte Hübner. "Auch wenn die Vereidigung für das Amt des Bürgermeisters erst im November erfolgen kann, verstehen wir den Wunsch nach Planungssicherheit." Damit dürfte auch klar sein, dass die SPD den Grünen-Kandidaten Krause wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben mit ihren Stimmen zum Bürgermeister küren wird. Angesichts der sehr reservierten Haltung der SPD in der Öffentlichkeit hatte sich bei den Grünen zuletzt Nervosität breit gemacht.

"Wir freuen uns sehr, dass der Koalitionspartner und auch Oberbürgermeister Dieter Reiter die Wahl nächste Woche ermöglichen", sagte Grünen-Fraktionschefin Mona Fuchs. Die Grünen zeigten sich zudem erleichtert, weil die SPD aus ihrer Klausur heraus "sehr freundliche und wohlwollende Signale" zur Person und Wahl Krauses gesendet habe. Die Grünen müssen in der Folge noch einen Nachfolger für ihren bisherigen Fraktionschef Krause suchen. Darüber wollen sie in einer Fraktions-Sondersitzung am 26. Oktober abstimmen. Gute Chancen dürften die jetzigen Stellvertreter Clara Nitsche und Sebastian Weisenburger haben.

Nach dem vorzeitigen Abschied ihrer bisherigen Bürgermeisterin Katrin Habenschaden hatten die Grünen auf eine schnelle Nachwahl gedrängt, waren bis Mitte der Woche jedoch ins Leere gelaufen. Die Wahl könne erst im November erfolgen, hieß es bis dahin aus dem Rathaus. Habenschaden wird am kommenden Mittwoch ihren Posten und ihr Stadtratsmandat zurückgeben, ist aber formal noch bis Ende des Tages im Amt. Deshalb kann Krause in der Stadtratsversammlung am gleichen Tag zwar gewählt werden, die Vereidigung muss aber vier Wochen später im November-Plenum stattfinden.

Köning soll die Kräfte von Partei und Fraktion bündeln

Eine der wichtigsten Schaltstellen im Rathaus wird fast zur gleichen Zeit auch beim Koalitionspartner SPD frei. Der jetzige Fraktionschef Christian Müller wurde vom Aufsichtsrat in dieser Woche zu einem der Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft Gewofag gewählt. Nach der anstehenden Fusion mit der Schwestergesellschaft GWG soll Müller auch im neu gegründeten Konzern "Münchner Wohnen" diese Stelle übernehmen.

Müller selbst hat nun auf der Klausur seine Nachfolge auf den Weg gebracht. Er habe Christian Köning offiziell in der Fraktion als neuen Chef vorgeschlagen, ist aus Teilnehmerkreisen zu hören. Der Vorstoß sei auf sehr große Zustimmung gestoßen. Die Wahl des designierten neuen Vorsitzenden der Fraktion aus SPD und Volt soll offiziell in der Fraktionssitzung am 6. November erfolgen.

Mit dem neuen Vorsitzenden will die SPD ihren Kurs aus den letzten Wochen und Monaten fortsetzen und sich mehr mit eigenen Positionen profilieren. Man wolle mit Köning die Kräfte von Partei und Fraktion bündeln, war zu hören. Das bestätigte Könings künftige Kollegin an der Fraktionsspitze, Anne Hübner, in einer Nachricht auf der Plattform "X", früher Twitter. Die SPD wolle weiter mit den Grünen "gute Politik für München" machen, schrieb sie. Dabei werde die SPD aber auch "dezidiert eigene Schwerpunkte" setzen. Dazu gehörten vor allem die Bereiche Mieterschutz, Wohnungsbau und ein bezahlbares Leben für alle.

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