Münchner SPD:Hoffen auf Respekt - und Dieter Reiter

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Die Europawahl im Juni wird die nächste große Herausforderung für die SPD - auch auf lokaler Ebene. (Foto: Leonhard Simon)

Die Münchner Sozialdemokraten wollen an ihrer "Kampagnenfähigkeit" arbeiten und sich so gegen die schlechten Ergebnisse stemmen. Immerhin: Weil die CSU Hilfe leistet, können sie bei der Kommunalwahl 2026 einen aussichtsreichen Kandidaten aufbieten.

Von Heiner Effern

Christian Köning wird der Münchner SPD auch in den kommenden beiden Jahren vorstehen. Die Mitglieder bestätigten ihren 35 Jahre alten Stadtchef am Samstag auf dem Jahresparteitag mit 96 von 108 Stimmen. Köning trat ohne Gegenkandidaten an. Mit dem Ergebnis von 89 Prozent der Stimmen bleibt er nicht nur der Parteivorsitzende, sondern er festigt auch seine Position als einer der mächtigsten Männer der Münchner SPD. Seit November 2023 führt Köning mit Anne Hübner auch die Fraktion im Stadtrat an.

"Ich bin begeistert, ein wunderbares Wahlergebnis", sagte Köning am Rande des Parteitags im Wirtshaus am Bavariapark. In seine zweite Amtszeit fallen gleich drei wichtige Wahlen, die über die Bedeutung der SPD in München auf längere Zeit entscheiden könnten: die Europawahl am 9. Juni 2024, die Bundestagswahl im Herbst 2025 und vor allem dann ein halbes Jahr später die Kommunalwahlen in München. Die eigene Partei und potenzielle Wähler zu mobilisieren, bezeichnete Köning als eine der "zentralen Herausforderungen" für die kommenden zwei Jahre.

"Dafür braucht es uns": Christian Köning wurde ohne Gegenkandidat als Stadtchef wiedergewählt. (Foto: Leonhard Simon)

In seiner Rede vor den Delegierten gab er einen Ausblick, wie er die Münchner SPD in den kommenden Wahlkämpfen positionieren will: als Gerechtigkeits- und Fortschrittspartei, die das Leben für alle Menschen in München besser macht.

Einen starken Fokus legte er auf die Wirtschaftspolitik. Es dürfe nicht nur um "die Großkopferten und die digitalen Großkonzerne" gehen, sondern auch um die Arbeitsplätze in der heimischen Industrie und im Handwerk. Beim Umbau der Wirtschaft sehe er viel "Aktionismus mit Bezug auf die Umwelt", wenn es aber konkret um die Transformation gehe, sei es sehr still. "Dafür braucht es uns."

Das gilt laut Köning auch für den zweiten Schwerpunkt, den er in München weiterhin setzen will. "Es muss gerechter werden an vielen Stellen." Die SPD sorge dafür zum Beispiel mit ihrem Einsatz für kostenfreie Kindergartenplätze und günstige Betreuung in Krippen und Horten oder mit dem Einsatz für Mieterinnen und Mieter.

Um sich weiter an entscheidender Stelle für die Münchnerinnen und Münchner einsetzen zu können, muss die SPD aber dringend bessere Wahlergebnisse erzielen als zuletzt zum Beispiel bei der Landtagswahl: 8,6 Prozent bayernweit.

"Wir kennen ja das Ergebnis", sagte die frisch gewählte Landtagsabgeordnete Katja Weitzel, die auf dem Parteitag für ihre Kollegen über die Arbeit in den ersten Monaten der neuen Legislaturperiode berichtete. Schwierig für die SPD sei das Ergebnis gewesen, schwierig die Situation. "Wir müssen fünf Jahre dafür kämpfen, dass das Ergebnis eindeutig besser wird."

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In seiner Bilanz der ersten zwei Jahre als Vorsitzender der Münchner SPD bekannte Köning auch mit Bezug auf die Landtagswahl, dass "nicht alles gelungen ist", was sich der Stadtverband vorgenommen hatte. Man habe es nicht geschafft, diese Niederlage zu verhindern, auch weil man die "Binnen-Mobilisierung der Partei" nicht hinbekommen habe, sagte Köning.

Der neue Vorstand werde an der Kampagnenfähigkeit arbeiten. Für die Europawahl müsse die SPD vor allem dafür sorgen, "dass es uns gelingt klarzumachen, dass die SPD für ein soziales Europa steht". Und in der Folge die potenziellen Wählerinnen und Wähler dazu zu bringen, tatsächlich ihre Stimme abzugeben. Bei der Europawahl ist die Wahlbeteiligung traditionell sehr niedrig. (Vor zehn Jahren lag sie deutschlandweit bei 48,1 Prozent, 2019 waren es knapp 62 Prozent.)

Das alles muss die SPD in einem schwierigen Umfeld schaffen. "Die Umfragewerte sind nicht an jeder Ecke berauschend", sagte Köning. Viel wichtiger werden gerade in München aber die Kommunalwahlen 2026, denen die SPD nun aber hoffnungsvoller entgegenblicken könnte als noch vor einem Jahr. Da der Freistaat die Altersgrenze für kommunale Ämter aufhebt, kann und will Oberbürgermeister Dieter Reiter wieder antreten. Mit dem Amtsinhaber-Bonus in eine entscheidende Wahl zu gehen, das sieht auch Köning als Vorteil. Reiter sei "die Personifizierung von Volkspartei, mit den Menschen immer auf Augenhöhe".

In den kommenden beiden Jahren gilt es nun, eine attraktive Kandidatenliste für den Stadtrat aufzustellen und ein Kommunalwahlprogramm zu verabschieden. Dabei wird sich Köning auf ein zum Teil neues Team im Vorstand verlassen müssen. Stadträtin Micky Wenngatz und Bürgermeisterin Verena Dietl, beide zuletzt stellvertretende Vorsitzende, traten nicht mehr an.

"Ich war über 20 Jahre im Stadtvorstand", sagte Dietl am Rande des Parteitags. Die Vernetzung von Partei und Fraktion sei nun in der Person von Köning ja gegeben, und sie wisse schon, wie sie die frei werdende Zeit nützen könnte. "Ich kann da als Bürgermeisterin noch präsenter werden. Die SPD braucht mich auch sehr stark in dieser Position."

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