Was bisher nur vermutet wurde, ist für die Sicherheitsbehörden nun klar: Russland war für eine Cyberattacke auf die Kanzlerpartei verantwortlich. EU und Nato sehen dies als Teil einer Welle von Angriffen, die sich auch gegen wichtige Unternehmen richtet.
Hackerangriffe
:Augen, die alles sehen
MeinungKrieg im Cyberspace
:Kann Deutschland nicht einfach mal zurückhacken?
Donald Trump
:"Brauchen Sie eine Umarmung?"
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump bittet seine Basis in E-Mails ständig um Spenden und Zuspruch - und gibt plötzlich auch Einblick in eine völlig ungewohnte Seite seines Seelenlebens.
Demokratie
:Wo der Wahlkampf aggressiv wird
Wer sich politisch engagiert, muss häufiger als früher mit Übergriffen rechnen - zuletzt in einer neuen Qualität. Besonders aufgeheizt ist die Stimmung im Osten Deutschlands. Was bedeutet das für den Wahlkampf?
Türkei im Nahostkonflikt
:Gegen Israel, jetzt wirklich
Keine Importe, keine Exporte: Nach fast sieben Monaten Gaza-Krieg stoppt die Türkei den Handel mit Israel komplett. Auch der südafrikanischen Völkermordklage will sie sich anschließen. Präsident Erdoğan dürfte das innenpolitisch nutzen.
Frankreich
:Warum Macron Europa Atomwaffen anbietet
Krieg in der Ukraine, nukleare Drohgebärden Russlands, die Sorge vor einer Rückkehr von Trump ins Weiße Haus: Die EU denkt ihre Verteidigung radikal neu. Und Frankreich debattiert plötzlich über sein Nukleararsenal.
Ausland
Proteste in Georgien
:„Wohin gehen wir?“ – „Nach Westen!“
Täglich demonstriert in Tiflis vor allem die junge Generation gegen ein Gesetz, das sie nur das „russische Gesetz“ nennt. Dabei betont Georgiens Regierung doch, dass sie den EU-Beitritt will. Warum riskiert sie ein Desaster?
Großbritannien
:Spektakuläre Niederlage für die Tories
Bei Kommunalwahlen schneidet die konservative Regierungspartei Großbritanniens wohl so schlecht ab wie seit Jahrzehnten nicht. Und Ex-Premier Johnson vergisst die Regeln seiner eigenen Wahlreform.
Israel
:Hersh Goldberg-Polin, der bitte nicht vergessen werden will
Einer von hundert, vielleicht auch von nur noch fünfzig: Die Geschichte eines Menschen, den die Hamas seit mehr als einem halben Jahr als Geisel hält.
Krieg in der Ukraine
:Gruppenbild mit Seenlandschaft
Die Einladungen sind raus: Mitte Juni richten Schweiz und Ukraine eine Friedenskonferenz aus. 160 Länder sind zur Teilnahme aufgerufen - nicht jedoch Russland. Für die Schweiz geht es um ihren internationalen Ruf, für die Ukraine vor allem um gute Bilder.
Staatsbesuch aus China
:Was Xi in Europa erreichen will
Zum ersten Mal seit fünf Jahren reist der chinesische Präsident nach Europa - und trotz dieser Geste sind spitze Töne gegen EU und Nato von ihm zu erwarten. Außer Frankreich besucht er nur Serbien und Ungarn.
Deutschland
Rechtspopulismus
:Nicht zu fassen
Der AfD-Politiker Maximilian Krah steht für die Radikalisierung seiner Partei, er reiht Affäre an Affäre. Trotzdem darf er weitermachen - und dürfte noch lange nicht am Ende sein.
Innerparteilicher Konflikt
:Bericht: CDU-Chef Merz wollte 2023 zurücktreten
"Eine Schweinerei": Der Parteivorsitzende soll sich nach "Spiegel"-Informationen über einen Zeitungsartikel von NRW-Ministerpräsident Wüst so geärgert haben, dass er offenbar hinwerfen wollte.
Prozess um Naziparole
:Durchschnaufen vor dem Tag der Entscheidung
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke muss sich nun definitiv in einem zweiten Verfahren dafür verantworten, bewusst eine SA-Parole genutzt zu haben. Das Urteil im ersten Verfahren soll demnächst gefällt werden.
Islamismus in Deutschland
:"Absolut inakzeptabel"
Nach der Kalifat-Demo in Hamburg fordern Christdemokraten wie NRW-Regierungschef Wüst von Bundesinnenministerin Faeser ein Verbot islamistischer Vereinigungen.
Terrorverdacht gegen Jugendliche
:Bombenpläne aus dem Internet
Das NRW-Innenministerium informiert über die islamistischen Anschlagspläne der vier 15- und 16-Jährigen, die seit Ostern in Untersuchungshaft sind.
Wolfgang Schäuble hat seine Memoiren im Bewusstsein seines bevorstehenden Todes verfasst. Rücksicht musste er da auf niemanden mehr nehmen - nicht mal auf sich selbst.
Das Politische Buch
:Kein Grund zur Panik
Der niederländische Soziologe Hein de Haas räumt mit 22 populären Mythen zur Migration auf. Dabei geht er mit konservativer Abschottungspolitik hart ins Gericht - aber auch mit linken Versprechungen.
Das Politische Buch
:Protokoll eines Versagens
Beim Terroranschlag von Hanau verlor Çetin Gültekin seinen Bruder. Vier Jahre später schreibt er ein Buch über seinen Kampf für Aufklärung - und gegen das Vergessen.
Großmächte
:Balancieren am Abgrund
Wie wird sich die Rivalität zwischen China und den USA entwickeln? Unsere Rezensentin hat vier Sachbücher gelesen und verglichen: Analysen eines Fernost-Reporters, Geraune vom dritten Weltkrieg, die Roadmap eines Mandarin-Kenners und einen großen Wirtschaftsthriller über ein Mini-Objekt .
Naher Osten
:Das Israel, das wir kannten
Der Holocaust-Forscher Saul Friedländer analysiert akribisch die Fehlentwicklungen unter der rechts-religiösen Regierung Netanjahu. Sein Ausblick könnte eine Blaupause dafür sein, welche Friedenslösung nach dem Krieg im Nahen Osten möglich ist.
Nazi-Ideologie
:Deutsche Krokodilsträne
Für den Publizisten Niklas Frank führt eine "rote Linie" vom Verschweigen der deutschen Verbrechen in der NS-Zeit zur AfD. Und der Mittelpunkt der deutschen Seele ist für ihn der Antisemitismus. Ein weises Wutbuch.
Salvador Allende
:Der sture Radikal-Reformer
Günther Wessel erklärt, wie Chiles sozialistischer Präsident Salvador Allende die Gesellschaft verändern wollte - und dabei scheiterte. Doch 50 Jahre nach dem Militärputsch bewegt seine Geschichte die Menschen noch immer.
Ampelkoalition
:Kuriositäten-Kabinett
Die beiden meinungsstarken Publizisten Henryk M. Broder und Reinhard Mohr machen sich über die Ampelpolitik lustig. Doch die Argumentation hat einen Haken.
Afrika für Kinder
:Jenseits von Afrika-Klischees
Das Afrika-Bild des Westens erschüttern? Gar nicht so leicht. Das überraschende Buch "Afrika: Kreuz und quer durch einen bunten Kontinent" könnte ein Anfang sein.
Stalins Erbe
:Die Leichen ruhen nicht
Der russische Philologe Nikolai Epplée untersucht die nie aufgearbeiteten Staatsverbrechen Stalins. Doch seine brillante Analyse weist weit darüber hinaus, sie ist ein unverzichtbarer Kommentar zur aktuellen Situation der russischen Gesellschaft.
Russische Gesellschaft
:Nicht nur Putins Krieg
Zwei Osteuropa-Experten erklären in einem neuen Buch, wie die russische Gesellschaft immer weiter verrohte, und begründen, warum sich das Land kaum ändern wird, sollte einmal jemand anderer im Kreml regieren.
Donald Trump
:"Die Wahrheit ist, dass ihn letztlich fast niemand wirklich kennt"
Das schreibt Maggie Haberman über Donald Trump. Die Starautorin der "New York Times" verfolgt die Karriere des ehemaligen US-Präsidenten seit Jahrzehnten. Nun hat sie ein Buch über ihn veröffentlicht, das Pflichtlektüre ist - auch mit Blick auf 2024.
Gerhard Schröder
:Alle Augen auf den Altkanzler
Die Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner halten Gerhard Schröder und der SPD größte Verfehlungen im Umgang mit Wladimir Putin und seinem billigen Erdgas vor. Eine andere Partei gerät dabei allerdings aus dem Fokus.
Weitere Artikel
Kanada
:Indisches Kommando nach Mord an Separatistenführer der Sikh festgenommen
Drei indische Staatsangehörige sind wegen der Ermordung eines Sikh-Separatistenführers in Kanada festgenommen und angeklagt worden. Der Mord sorgt für einen handfesten diplomatischen Streit zwischen Ottawa und Neu-Delhi.
LiveKrieg in Nahost
:WHO warnt vor "Blutbad" in Rafah
Eine große Offensive Israels würde zudem das ohnehin bereits kaputte Gesundheitssystem in dem Küstengebiet weiter schwächen, heißt es von der Weltgesundheitsorganisation. Die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas gehen am Wochenende weiter.
LiveKrieg in der Ukraine
:Selenskij spricht von "neuer Phase des Krieges"
"Die Besatzer bereiten sich auf Versuche vor, die Offensivaktionen auszuweiten", sagt der ukrainische Präsident über die vorrückenden Russen. Derweil prahlt Moskau mit seinen Geländegewinnen.
Propalästinensische Proteste
:Festnahmen vor der Humboldt-Universität
Bei einer unangemeldeten propalästinensischen Kundgebung auf dem Ehrenhof vor dem Haupteingang der Berliner Humboldt-Universität ist es zu Festnahmen durch die Polizei gekommen. Am Freitagnachmittag waren zum Teil maskierte Demonstranten dort zu ...
Kultur
:Drama "Sterben" mit Deutschem Filmpreis in Gold ausgezeichnet
Der Streifen ging als einer der Favoriten in die diesjährige Verleihung. Corinna Harfouch wird für ihren Auftritt darin als beste Hauptdarstellerin ausgezeichnet.
SZ Weekender
:Die Freiheit, zu tun und zu lassen
Ein Mensch mit bedingungslosem Grundeinkommen. Leben auf einer Insel. Was Wehrpflicht wirklich bedeutet.
SZ am Abend
:Nachrichten am 3. Mai 2024
Was heute wichtig war.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Merz-CDU: Wie konservativ ist das neue Grundsatzprogramm?
Am Parteitag kommende Woche will die CDU ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Ein Gespräch über den nicht ganz neuen Kurs der Partei.
Großbritannien
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Die Klimapläne der britischen Regierung sind einem Urteil zufolge rechtswidrig. Der High Court in London gab am Freitag einer Klage von Umweltorganisationen weitgehend statt, wie der Sender Sky News berichtete. Die Umweltschützer sind der Ansicht ...
Justiz
:Internationaler Strafgerichtshof wehrt sich
Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs hat sich gegen Einschüchterungsversuche zur Wehr gesetzt. Alle Versuche, "Mitarbeiter der Anklage zu behindern, einzuschüchtern oder unangemessen zu beeinflussen", müssten eingestellt werden ...
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Massenproteste in Georgien: Ein Land zwischen Russland und der EU
Geht es um Kontrolle oder Transparenz? Ein geplantes Gesetz bringt die Menschen in Georgien auf die Straße und könnte die EU-Beitrittsverhandlungen gefährden.
Auswärtiges Amt
:Hartmann leitet Asien-Abteilung
Im Auswärtigen Amt übernimmt Frank Hartmann, bislang Botschafter der Bundesrepublik in Ägypten, die Leitung der Abteilung für Asien und Pazifik. Der 58 Jahre alte Diplomat folgt auf Petra Sigmund, die Außenministerin Annalena Baerbock im Sommer zur ...
Großbritannien
:Gericht rügt Klimapläne der Regierung
Die Klimapläne der britischen Regierung sind einem Urteil zufolge rechtswidrig. Der High Court in London gab am Freitag einer Klage von Umweltorganisationen weitgehend statt, wie der Sender Sky News berichtete. Die Umweltschützer sind der Ansicht ...
Den Haag
:Weltstrafgericht wehrt sich
Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs hat sich gegen Einschüchterungsversuche zur Wehr gesetzt. Alle Versuche, "Mitarbeiter der Anklage zu behindern, einzuschüchtern oder unangemessen zu beeinflussen", müssten eingestellt werden ...
Schule in Bayern
:Immer auf die Kleinen
Nach dem Pisa-Desaster war für Markus Söder sofort klar, wie die Schulen reagieren müssen: mehr Mathe, mehr Deutsch, dafür im Zweifel weniger Musik. In der Carl-Orff-Grundschule wissen sie genau, was da verloren gehen könnte.
Glosse
:Das Streiflicht
Die Führerscheinprüfung zählte immer schon zu den großen Demütigungen im Leben. Wie es aussieht, hat sie nichts von ihrem dunklen Zauber verloren.
Erstes Quartal
:Zahl der Abschiebungen leicht gestiegen
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Quartal 2024 leicht gestiegen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Freitag Zahlen eines Spiegel-Berichts. Demnach gab es von Januar bis März 2024 insgesamt ...
MeinungÖsterreich
:Dünne und dicke Suppen
Korruption? Machtmissbrauch? Egal. Manche Politiker betrachten die Verantwortung für das eigene Tun zunehmend als Zumutung.
Russland
:Putins Traum von einer neuen Nation
Kopf einziehen und still halten, damit kam man in Russland immer gut durch. Das ist vorbei. Der Präsident hat große Pläne.
Berliner Verkehrssenatorin
:Bonde folgt auf Schreiner
Die VBB-Chefin soll neue Verkehrssenatorin in Berlin werden, teilte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner mit.
Faktor zehn
:Grenzen für Reporter
Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 5: Pressefreiheit
Bundesregierung
:Russland ist für Cyberangriff auf SPD verantwortlich
2023 war die SPD Ziel von Hackern. Jetzt macht die Bundesregierung den russischen Militärgeheimdienst für die Attacke verantwortlich. Innenministerin Faeser sagt, man werde sich nicht einschüchtern lassen.
CDU-Generalsekretär Linnemann
:"Keine Koalition mit der Linkspartei"
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Absage an mögliche Regierungsbildungen mit der Linkspartei bekräftigt. Die Beschlusslage der CDU gelte, "dass wir mit der Nachfolgepartei der SED keine Koalition eingehen", sagte Linnemann am Freitag. Er ...
Kommunalwahlen in England
:Tories von Premier Sunak erleiden schwere Verluste
Englands Kommunalwahlen sind für die konservative Regierung nach den bisherigen Auszählungen ein Debakel: Die Tories verlieren mehr als hundert Mandate in Gemeinderäten. Der Druck auf Sunak steigt.
SZ-Podcast "Auf den Punkt - Die US-Wahl"
:Ist das noch Demokratie? Das US-Wahlsystem und seine Fehler
Das Wahlsystem der USA ist komplex und veraltet. Reformideen gibt es - doch es fehlt der politische Wille, sie umzusetzen.
SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
CDU
:Günther gegen Gleichsetzung von Linkspartei und AfD
In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss über die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD. Doch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht in der Linkspartei keine Gefahr für die Demokratie - ganz im Gegensatz zur AfD.
Kommunalwahlen in Großbritannien
:Wahllokal weist Johnson wegen fehlenden Ausweises ab
Großbritanniens Ex-Premier Boris Johnson konnte zunächst nicht an den Kommunalwahlen in seinem Land teilnehmen. Er hatte wohl schlicht seinen Ausweis vergessen.
Serbien
:Vučić-Vertrauter zum Regierungschef gewählt
Das serbische Parlament hat Miloš Vučević zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der bisherige Verteidigungsminister gilt als enger Vertrauter von Präsident Aleksandar Vučić, der alle wichtigen Entscheidungen selbst trifft. Für Vučević, sein ...
SZ am Abend
:Nachrichten vom 02. Mai 2024
Was heute wichtig war.
Die Massengräber von Gaza
:Kein Friede, keine Ruhe
Hunderte Tote sind in Massengräbern im Gazastreifen gefunden worden. Was hat es damit auf sich, welche Rolle spielt die israelische Armee? Versuch einer Rekonstruktion.
Bundeshaushalt
:Ministerien widersetzen sich Lindners Sparvorgaben
Annalena Baerbock von den Grünen meldet für den Haushalt 2025 gut zwei Milliarden mehr an, als ihr der Finanzminister zugestehen will. Auch SPD-Häuser gehen über dessen Vorgaben hinaus.
USA
:Wo für die Republikaner der Irrsinn beginnt
Shawnna Bolick hat gegen die Linie ihrer Partei geholfen, ein Abtreibungsverbot in Arizona zu kippen. Über ein Wahlkampfthema, das die Republikaner extrem strapaziert.
Verhandlungen über Waffenruhe in Nahost
:Widersprüchliche Signale
Die Verhandlungen zwischen Israel und Hamas verlaufen zäh. Auf beiden Seiten sind Kräfte zu sehen, die sich Vorteile davon versprechen, wenn der Krieg weitergeht.
Aufenthaltsrecht
:Sanktionen gegen falsche Väter
Justizminister Buschmann will mit einem neuen Gesetz die wahrheitswidrige Anerkennung von Vaterschaften verhindern, sie koste die Sozialkassen "horrende Summen". Was das für manche Eltern bedeuten kann.
ExklusivAfD und China
:Interne Papiere entlarven "Begeisterung für Diktaturen"
Nicht nur Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah fällt durch China-Lobbyismus auf - auch im Bundestag vertreten AfD-Abgeordnete krude Thesen. Und eine Fraktionsmitarbeiterin soll auffällig gute Kontakte zu Pekings Botschaft pflegen.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:25 Milliarden Euro und die Zukunft der Ampel: Worum es beim Haushalt 2025 geht
Am Donnerstag mussten alle Ministerien ihre Sparvorschläge beim Finanzminister abgeben. Nicht alle machen bereitwillig mit. Es droht die nächste Ampelkrise.
Chinas Spione
:Verschweigen, was nicht sein darf
Die Attacken einer chinesischen staatlichen Hackergruppe auf westliche Politiker und Kritiker Pekings zieht immer weitere Kreise. Aber keineswegs alle Regierungen informieren jene, die ausgespäht werden könnten oder schon wurden.
Georgien
:Der Strippenzieher von Tiflis
Bidsina Iwanischwili, Milliardär und Politiker, hat sich schon vor Jahren aus dem Regierungsgeschäft zurückgezogen. Aber nur offiziell.
EU-Deal mit Libanon
:Eine Milliarde, um Flüchtlinge zu stoppen
EU-Kommissionschefin von der Leyen verspricht Libanon großzügige Hilfe. Von dort fahren viele syrische Migranten übers Meer nach Zypern - das soll sich jetzt ändern.
Deutsch-französische Beziehungen
:Macron kommt Ende Mai nach Deutschland
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird seinen im vergangenen Jahr kurzfristig abgesagten Staatsbesuch in Deutschland Ende Mai nachholen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Macron wird demnach zusammen mit seiner Frau Brigitte ...
Geopolitik im Pazifik
:Der nettere Freund Chinas
Der Westen ist froh, dass der unberechenbare Manasseh Sogavare nicht mehr die Salomonen regiert. Was vom neuen Premier Jeremiah Manele in der strategisch wichtigen Region zu erwarten ist.
Atomgespräche
:Versöhnliche Töne aus Teheran
Iran blickt mit Zuversicht auf die für nächste Woche geplante Teheran-Reise vom Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Grossi. "Die Zusammenarbeit mit der IAEA ist auf einem guten Weg und umso mehr begrüßen wir den Besuch des ...
"Einflussnahme" auf Staatsanwälte
:Weisungsrecht wird nur angepasst
Das Weisungsrecht durch Justizminister von Bund und Ländern an Staatsanwaltschaften soll überarbeitet werden. Solche Weisungen sollen nur noch schriftlich, begründet und innerhalb enger Grenzen erlaubt sein. So sieht es ein Entwurf von ...
USA
:Proteste eskalieren auch in Los Angeles
Nach der Räumung von propalästinensischen Protesten an der Columbia-Universität in New York ist die Polizei auch in Los Angeles gegen ein Zeltlager auf dem Campus der University of California in Los Angeles (UCLA) vorgerückt. Laut CNN gab es ...
Aktuelles Lexikon
:Chlorpikrin
Giftige Substanz, die in manchen Ländern als Pestizid dient. Als grausames Kampfmittel schon im Ersten Weltkrieg verwendet, nun vermutlich wieder von Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Krieg in der Ukraine
:USA werfen Russland Einsatz chemischer Waffen vor
Bereits seit Monaten berichten ukrainische Soldaten über Angriffe mit Tränengas und anderen Kampfstoffen. Der Einsatz solcher Waffen verstößt gegen die Genfer Konvention.
Glosse
:Das Streiflicht
Vor siebzig Jahren wurde die Fernbedienung erfunden. Seitdem haben wir Macht über die Bilderflut und können uns jederzeit dem Überangebot an leerem Geschwätz entziehen.
Sicherheit in Afrika
:Doppelter Rückschlag für US-Truppen in der Sahelzone
Erst Niger, nun Tschad? Wie Washington seine militärische Präsenz im Krisengürtel südlich der Sahara Schritt um Schritt zu verlieren droht - und welche Kräfte davon profitieren.
Evangelische Kirche
:Mehr als eine halbe Million Mitglieder weniger
Die evangelischen Landeskirchen schreiben 2023 einen Negativ-Rekord: Nur noch rund 22 Prozent der deutschen Bevölkerung gehören ihnen an.
