Verhandlungen über Waffenruhe in Nahost:Widersprüchliche Signale

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Israels Regierung wird im eigenen Land zu einem Abkommen gedrängt. Am Donnerstag blockierten Aktivisten eine Autobahn in Tel Aviv und forderten die Freilassung der Hamas-Geiseln. (Foto: Ohad Zwigenberg/dpa)

Die Verhandlungen zwischen Israel und Hamas verlaufen zäh. Auf beiden Seiten sind Kräfte zu sehen, die sich Vorteile davon versprechen, wenn der Krieg weitergeht.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Seit Tagen liegt ein vermeintliches Kompromisspapier auf dem Verhandlungstisch, immer mehr Einzelheiten dringen nach außen, aber immer neue Fristen verstreichen: Die aufgekeimten Hoffnungen auf ein Geisel-Abkommen und eine Waffenruhe im Gaza-Krieg weichen zunehmend der Ernüchterung. Wollen beide Seiten wirklich noch einen Deal? Oder geht es längst schon wieder darum, dem anderen die Schuld am Scheitern zuzuschieben?

Am Zug ist die Hamas, die in den vergangenen Tagen immer wieder eine baldige Entscheidung über den vorliegenden Vorschlag angekündigt hat - aber während der Wartezeit höchst widersprüchliche Signale aussendet. "Unsere Position zum aktuellen Verhandlungspapier ist negativ", ließ zuletzt der in Libanon ansässige Hamas-Sprecher Osama Hamdan wissen. Ein anderes Hamas-Sprachrohr schickte schnell hinterher, dass man zwar die aktuellen Vorschläge ablehne, aber zu weiteren Verhandlungen bereit sei.

Es gibt Berichte über einen Drei-Stufen-Plan

Um was es bei diesem Abkommen konkret geht, ist indes nur inoffiziell bekannt durch vermutlich gezielte Indiskretionen. Die libanesische Zeitung Al Akhbar berichtet sehr detailliert über das von ägyptischen Vermittlern ausgearbeitete Papier, das während einer befristeten Waffenruhe demnach zunächst die Freilassung von 33 der insgesamt 131 israelischen Geiseln vorsieht. Die Auswahl erfolge nach humanitären Gesichtspunkten: Frauen, Kranke und ältere Männer. Pro Geisel soll eine bestimmte Anzahl palästinensischer Gefangener aus israelischer Haft entlassen werden.

In einer zweiten Phase, die noch konkret auszuhandeln ist, sollen dann die noch lebenden anderen Geiseln ausgetauscht und die Kampfpause in eine stabile Waffenruhe überführt werden. Ein Kriegsende und der Wiederaufbau sollen in Phase drei folgen.

Das letzte Wort über Annahme oder Ablehnung eines Abkommens dürfte Jahia Sinwar haben - doch der abgetauchte Hamas-Führer im Gazastreifen scheint keinen Druck zur Eile zu verspüren. Vom israelischen TV-Sender Channel 12 wird ein Vertrauter Sinwars zitiert mit der Einschätzung, beim vorliegenden Papier handele es sich in Wahrheit nicht um einen ägyptischen Kompromissvorschlag, sondern um "ein israelisches Papier in amerikanischem Gewand".

Der Hamas-Führer im Gazastreifen versteckt sich womöglich selbst hinter Geiseln

Vermutet wird Sinwar in einem Tunnelversteck in Rafah im südlichen Gazastreifen, zum eigenen Schutz umgeben von Geiseln. Diesen Schutz will er erklärtermaßen nur aufgeben, wenn ihm dafür ein Ende des Kriegs garantiert wird. Dies aber lehnt Israel allen Angeboten einer längerfristigen Waffenruhe zum Trotz beharrlich ab.

Sinwars Motivation, unter diesen Prämissen alle Geiseln gehen zu lassen, dürfte also gering sein. Er spielt auf Zeit und wird darin bestärkt durch die aktuellen Entwicklungen. Er sieht, dass Israels Führung zunehmend in Bedrängnis gerät: im Innern durch die Demonstrationen für ein sofortiges Geisel-Abkommen, im Äußeren durch das weltweite Meinungsklima. Abzulesen ist das an den propalästinensischen Campus-Protesten in den USA ebenso wie an den Gerüchten, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und andere erlassen könnte.

US-Außenminister Antony Blinken, der in den vergangenen Tagen zum siebten Mal seit Kriegsbeginn im Oktober den Nahen Osten bereist hat, versucht deshalb, gezielt Druck auf die Hamas zu machen. Schnellstens solle sie die "großzügigen Angebote" der israelischen Seite annehmen, forderte er von Riad aus. Und in Tel Aviv erklärte er, dass "die Hamas der einzige Grund" sei, warum es noch keinen Waffenstillstand und eine Freilassung der Geiseln gebe.

Zweifel sind angebracht, ob Netanjahu überhaupt eine Einigung will

Außer Acht - zumindest in seinen öffentlichen Äußerungen - lässt Blinken dabei allerdings, dass auch aus Israel widersprüchliche Signale kommen. Zum einen hat Netanjahu in den aktuellen Verhandlungen seinen Unterhändlern offenkundig deutlich mehr Spielraum gegeben als zuvor. Zugleich jedoch hat er höchstpersönlich den Kurs in Richtung Einigung konterkariert mit der Aussage, dass Israels Armee "mit oder ohne Deal" in Rafah einmarschieren und die Hamas vernichten werde. Beim jüngsten Treffen mit Blinken ließ er wissen: "Die Idee, dass wir den Krieg stoppen, bevor alle Ziele erreicht sind, steht nicht zur Debatte."

Zweifel also sind angebracht, ob Netanjahu wirklich einen Abschluss beim vorliegenden Abkommen will. Denn er weiß, dass er damit einen Sprengsatz mitten hinein in seine Koalitionsregierung wirft. Die rechtsradikalen Partner um Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir laufen seit Tagen Sturm gegen den ägyptischen Vorschlag, den sie als israelische Kapitulation und "Sieg für die Hamas auf dem Silbertablett" schmähen. Den Geist dahinter hat die für "nationale Missionen" zuständige Ministerin Orit Struck in einem Interview im Armeeradio enthüllt. Man könne nicht die Kriegsziele "in den Müll werfen, um jetzt 22 oder 33 Menschen zu retten", sagte sie. Eine Regierung, die ein solches Abkommen billige, habe "kein Existenzrecht" mehr.

So sind auf beiden Seiten Kräfte zu sehen, die sich Vorteile von einer Fortführung des Kriegs versprechen. Nach knapp sieben Monaten blutiger Kämpfe verdüstert das immer noch den Horizont - für die israelischen Geiseln mit ihren verzweifelt bangenden Angehörigen und für mehr als zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen, die auf nichts anderes hoffen als ein Ende des Horrors.

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