Die Europäische Union lässt es sich sehr viel Geld kosten, Menschen von der Flucht übers Mittelmeer nach Europa abzuhalten. Und bei der Auswahl ihrer Partner ist sie nicht mehr zimperlich. Scharfe Kritik gab es an den Migrationsabkommen mit Tunesien und Ägypten, die von den Präsidenten Kais Saied und Abdel Fattah al-Sisi autoritär regiert werden. Nun kommt ein Deal mit einem Land hinzu, das weniger für seine Autokratie als vielmehr für seine Tendenz zu Anarchie bekannt ist, mit Libanon. Seit eineinhalb Jahren scheitern dort alle Versuche, einen Präsidenten zu wählen.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, brachte am Donnerstag in Beirut mit dem geschäftsführenden libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati ein Abkommen auf den Weg, das mit einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2027 dotiert ist. Das viele Geld soll helfen, das von einer chronischen Wirtschaftskrise erschütterte, vom Streit zwischen den verschiedenen Konfessionen zerrissene Land zu stabilisieren. Es soll zudem Vertrauen schaffen bei der Suche nach einer Friedenslösung für den Nahen Osten, die ohne Libanon nicht gelingen kann. Denn von Südlibanon aus bedroht die schiitische Hisbollah-Miliz Israel. Kurzfristiger Sinn der Aktion aber ist es, in Libanon gelandete syrische Flüchtlinge von der Überfahrt ins EU-Land Zypern abzuhalten.
Syrer werden zunehmend zum Feindbild in Libanon
Von der Leyen rühmte Libanon am Donnerstag als "schönes, diverses und lebendiges Land, voller Energie und Potenzial". Allerdings brauche es wegen seiner inneren Konflikte und der äußeren Bedrohung durch den Nahost-Konflikt nun dringend Hilfe. Den Auftrag dazu hatten ihr die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen Mitte April erteilt. Treibende Kraft dahinter war der zyprische Präsident Nikos Christodoulides gewesen.
Seit Jahresbeginn seien bereits 4000 zumeist syrische Migranten aus Libanon auf seiner Insel angekommen, klagte Christodoulides zuletzt. Im Verhältnis zur Zahl der Einwohner ist Zypern das EU-Land mit der höchsten Zahl von Asylanträgen. Die Flüchtlingslager sind bereits überfüllt. Christodoulides begleitete deshalb Ursula von der Leyen am Donnerstag bei ihrem Auftritt in Beirut. Die aktuelle Lage sei nicht mehr tragbar, sagte er dort, weder für Libanon noch für Zypern - und auch nicht für die Europäische Union.
Schätzungen zufolge halten sich in Libanon eineinhalb Millionen Menschen auf, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflüchtet sind. Das ist bei einer Gesamteinwohnerzahl von 5,5 Millionen eine große Belastung für das Land. Angesichts der wirtschaftlichen Krise werden die Syrer zunehmend zum Feindbild in Libanon. Die Anfeindungen häufen sich, seitdem Anfang April ein christlicher Politiker entführt und ermordet worden war. Verantwortlich dafür waren angeblich die Mitglieder einer syrischen Gang von Autodieben. Berichten zufolge werden seither sogar syrische Flüchtlinge auf offener Straße misshandelt. Die libanesischen Sicherheitsbehörden scheinen nicht willens oder in der Lage zu sein, die Syrer ausreichend zu schützen.
Die EU will dem libanesischen Staat nach den Worten von der Leyens dabei helfen, seine grundlegenden Aufgaben wieder zu erfüllen. Ein großer Teil der Zuschüsse in Höhe von einer Milliarde Euro solle ins Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem fließen. Helfen will die EU auch bei Reformen des Finanz- und Wirtschaftssystems. Um für Stabilität im Land zu sorgen, sollen die libanesische Armee und andere Sicherheitsbehörden unterstützt werden - hauptsächlich mit Material und Training für den Bereich Grenzmanagement.
Kann man Syrer wieder in manche Landesteile ihrer Heimat zurückschicken?
Was die Migration betrifft, will die EU legale Wege für syrische Flüchtlinge Richtung Europa öffnen. Im Gegenzug, sagte Ursula von der Leyen, zähle man auf die Zusammenarbeit Libanons beim Kampf gegen irreguläre Migration und gegen Menschenschmuggler. Allerdings gibt es bei dem Punkt durchaus noch Konfliktpotenzial.
Libanons Regierungschef Mikati warnte davor, Libanon könnte zu einem "Transitland von Syrien nach Europa" werden. Sein Land wolle jedenfalls nicht zur dauerhaften Heimat für syrische Flüchtlinge werden. Ebenso wie der zyprische Präsident Christodoulides vertrat er die Meinung, viele Gebiete in Syrien seien sicher, und man könne Flüchtlinge dorthin zurückbringen. Ursula von der Leyen versprach zu überprüfen, wie man die freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat fördern könne - in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR, dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen. Solche Fragen sollen auch Thema einer Syrien-Konferenz werden, die die EU im Juni in Brüssel veranstaltet.
