Bundesinnenministerin Nancy Faeser will russischen Cyberangriffen in Deutschland entschlossen entgegentreten. "Wir werden uns keinesfalls vom russischen Regime einschüchtern lassen", sagte sie. Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU für einen Cyberangriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich macht.
Die Bundesregierung habe die Cyberangriffe "auf das Schärfste verurteilt", sagte Faeser. Die Kampagne von Cyberangriffen habe sich konkret gegen den SPD-Parteivorstand sowie gegen deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt, IT-Dienstleistungen sowie gegen Stiftungen und Verbände gerichtet, sagte die SPD-Politikerin. Auch im Ausland seien Unternehmen aus diesen Sektoren attackiert worden.
Die Angriffe zielten nicht nur auf einzelne Parteien oder bestimmte Politikerinnen und Politiker, sondern darauf, das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern, sagte Faeser. Deutschland handele nun zusammen mit anderen EU-Staaten, der Nato und den internationalen Partnern. Die Sicherheitsbehörden hätten alle Schutzmaßnahmen gegen hybride Bedrohungen hochgefahren und seien international gut vernetzt.
Das Auswärtige Amt bestellte als Reaktion auf den Cyberangriff den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft in Berlin ein. Das teilte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums mit. Eine solche Einbestellung gilt als scharfes diplomatisches Mittel.
Die SPD hatte im Juni 2023 bekannt gegeben, dass E-Mail-Konten des Parteivorstandes bereits im Januar Ziel eines Cyberangriffs geworden seien. Möglich sei das durch eine zum Zeitpunkt des Angriffs noch unbekannte Sicherheitslücke beim Softwarekonzern Microsoft geworden, hieß es nach dem Vorfall aus der SPD. "Es ist nicht auszuschließen, dass es zu einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern kam", teilte eine SPD-Sprecherin mit. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach damals über "fundierte Anhaltspunkte", dass der Angriff aus Russland gekommen sei.
Laut Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sind die Ermittlungen der Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amts dazu nun abgeschlossen. "Wir können diesen Angriff vom letzten Jahr heute eindeutig der Gruppe APT28 zuordnen, die vom russischen Geheimdienst GRU gesteuert wird", sagte sie. "Das ist völlig inakzeptabel und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben."
