Politiker sind viel Hass ausgesetzt, sie brauchen mehr Schutz als früher. Wahlkämpfer und die Polizei stellt das vor Herausforderungen.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Gewalt gegen Politiker: "Die Qualität der Angriffe hat sich verändert"
Spionage
:"Es ist wie im Kalten Krieg"
Immer wieder nehmen die Sicherheitsbehörden Spione fest und der Verfassungsschutz warnt: Deutschland werde zunehmend durch ausländische Geheimdienste ausgespäht. Von fremden Mächten und Menschen, die ihnen gerne helfen.
Wahlen in Katalonien
:Brenzliges Patt
Wenn die Katalanen ihr neues Parlament wählen, wird sich zeigen, ob das Thema Unabhängigkeit noch dominiert. Wer auch immer am Ende regiert - es wird Erschütterungen geben, die womöglich bis Madrid reichen.
Europameisterschaft
:Auf der sicheren Seite
Einen guten Monat vor Beginn der Fußball-EM kämpfen Geheimdienste, Polizei und Organisatoren mit enormem Aufwand gegen mögliche Terrorgefahren. Nur: Wie lassen sich Millionen Fans schützen?
ExklusivAfghanistan
:Das lange Warten auf ein Visum
Mit einem eigenen Aufnahmeprogramm will die Bundesregierung jeden Monat bis zu 1000 vom Taliban-Regime bedrohten Afghanen Zuflucht gewähren. Neue Zahlen zeigen: Bisher sind nur ganz wenige tatsächlich eingereist.
Europawahl 2024
Welche Partei Ihnen am nächsten steht
:Wahl-O-Mat zur Europawahl
Am 09. Juni wählen die Deutschen. Noch unentschlossen? Der Wahl-O-Mat hilft Ihnen, die passende Partei zu finden.
Ausland
China und die EU
:Gekommen, um zu spalten
Erst Paris, dann Belgrad und Budapest: Der Europa-Besuch des chinesischen Präsidenten hat vor allem ein Ziel - einen Keil zwischen EU und USA zu treiben. Für Peking steht viel auf dem Spiel.
Polen vor der Europawahl
:Tusk baut um
Der polnische Ministerpräsident schickt vier Minister in den Europawahlkampf - und bildet sein Kabinett um. Er will eine neue Phase seiner Regierungszeit beginnen.
Gaza-Krieg
:Netanjahu trotzt Biden
Israel reagiert mit Empörung auf die Drohung des US-Präsidenten, bei einem Angriff auf Rafah die Waffenhilfe einzustellen. Das Land werde auch allein mit der Hamas fertig, sagt der Premier.
Moskau
:Putin gegen den ganzen Westen
Vor der traditionellen Siegesparade am 9. Mai sind in Moskaus Straßen Panzer und Armeewagen aus England, Deutschland und den USA zur Schau gestellt. Die Trophäen aus dem Krieg sollen beweisen, dass Russland nicht nur gegen die Ukraine kämpft.
Krieg in der Ukraine
:Selenskij entlässt Chef der Leibgarde
Zuvor hatte der ukrainische Geheimdienst eine angebliche Verschwörung gegen den Präsidenten aufgedeckt. Auch zwei Minister müssen gehen, darunter der im Westen populäre Infrastruktur-Minister.
Deutschland
Bundesregierung
:Fuß auf der Bremse
Für eine Eskalation mit Russland sei man nicht gerüstet, warnt Verteidigungsminister Pistorius. Und fordert einen Schuldentrick. Auch bei der Rente knirscht es. Wie die Bundesregierung mal wieder mit sich selbst ringt.
MeinungNato
:Der Gast verspricht einiges - und wie will er es bezahlen?
Bundesregierung
:Partner auf Kollisionskurs
Gleichstellung
:Das gefährliche Frauenproblem der CDU
Nicht lange her, da spotteten manche, das Kürzel stehe für "Christliche Damen Union". Jetzt zeigt eine neue Erhebung: Der schwache Frauenanteil in der Partei ist in manchen Bereichen sogar noch gesunken.
Nahostkonflikt
:Angriff nach Vorlesung über Antisemitismus
An deutschen Unis wächst der propalästinensische Protest. Aktivisten richten Camps ein - und in Hamburg kommt es zu einer Attacke.
Ukraine-Hilfe
:Sollte Deutschland Kiew bei der Rekrutierung unterstützen?
In Deutschland leben eine Viertelmillion ukrainische Männer. Sie möchte die Regierung in Kiew am liebsten zum Kriegsdienst verpflichten. Das stellt Politiker hierzulande vor ein Dilemma.
Wolfgang Schäuble hat seine Memoiren im Bewusstsein seines bevorstehenden Todes verfasst. Rücksicht musste er da auf niemanden mehr nehmen - nicht mal auf sich selbst.
Das Politische Buch
:Kein Grund zur Panik
Der niederländische Soziologe Hein de Haas räumt mit 22 populären Mythen zur Migration auf. Dabei geht er mit konservativer Abschottungspolitik hart ins Gericht - aber auch mit linken Versprechungen.
Das Politische Buch
:Protokoll eines Versagens
Beim Terroranschlag von Hanau verlor Çetin Gültekin seinen Bruder. Vier Jahre später schreibt er ein Buch über seinen Kampf für Aufklärung - und gegen das Vergessen.
Großmächte
:Balancieren am Abgrund
Wie wird sich die Rivalität zwischen China und den USA entwickeln? Unsere Rezensentin hat vier Sachbücher gelesen und verglichen: Analysen eines Fernost-Reporters, Geraune vom dritten Weltkrieg, die Roadmap eines Mandarin-Kenners und einen großen Wirtschaftsthriller über ein Mini-Objekt .
Naher Osten
:Das Israel, das wir kannten
Der Holocaust-Forscher Saul Friedländer analysiert akribisch die Fehlentwicklungen unter der rechts-religiösen Regierung Netanjahu. Sein Ausblick könnte eine Blaupause dafür sein, welche Friedenslösung nach dem Krieg im Nahen Osten möglich ist.
Nazi-Ideologie
:Deutsche Krokodilsträne
Für den Publizisten Niklas Frank führt eine "rote Linie" vom Verschweigen der deutschen Verbrechen in der NS-Zeit zur AfD. Und der Mittelpunkt der deutschen Seele ist für ihn der Antisemitismus. Ein weises Wutbuch.
Salvador Allende
:Der sture Radikal-Reformer
Günther Wessel erklärt, wie Chiles sozialistischer Präsident Salvador Allende die Gesellschaft verändern wollte - und dabei scheiterte. Doch 50 Jahre nach dem Militärputsch bewegt seine Geschichte die Menschen noch immer.
Ampelkoalition
:Kuriositäten-Kabinett
Die beiden meinungsstarken Publizisten Henryk M. Broder und Reinhard Mohr machen sich über die Ampelpolitik lustig. Doch die Argumentation hat einen Haken.
Afrika für Kinder
:Jenseits von Afrika-Klischees
Das Afrika-Bild des Westens erschüttern? Gar nicht so leicht. Das überraschende Buch "Afrika: Kreuz und quer durch einen bunten Kontinent" könnte ein Anfang sein.
Stalins Erbe
:Die Leichen ruhen nicht
Der russische Philologe Nikolai Epplée untersucht die nie aufgearbeiteten Staatsverbrechen Stalins. Doch seine brillante Analyse weist weit darüber hinaus, sie ist ein unverzichtbarer Kommentar zur aktuellen Situation der russischen Gesellschaft.
Russische Gesellschaft
:Nicht nur Putins Krieg
Zwei Osteuropa-Experten erklären in einem neuen Buch, wie die russische Gesellschaft immer weiter verrohte, und begründen, warum sich das Land kaum ändern wird, sollte einmal jemand anderer im Kreml regieren.
Donald Trump
:"Die Wahrheit ist, dass ihn letztlich fast niemand wirklich kennt"
Das schreibt Maggie Haberman über Donald Trump. Die Starautorin der "New York Times" verfolgt die Karriere des ehemaligen US-Präsidenten seit Jahrzehnten. Nun hat sie ein Buch über ihn veröffentlicht, das Pflichtlektüre ist - auch mit Blick auf 2024.
Gerhard Schröder
:Alle Augen auf den Altkanzler
Die Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner halten Gerhard Schröder und der SPD größte Verfehlungen im Umgang mit Wladimir Putin und seinem billigen Erdgas vor. Eine andere Partei gerät dabei allerdings aus dem Fokus.
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Das Paket enthält Rüstungsgüter im Wert von 400 Millionen Dollar. In der Grenzregion Charkiw rücken offenbar russische Truppen vor. Nach Angriffen auf die Energieversorgung herrscht Strommangel in der Ukraine.
Nach Angriff in Dresden
:SPD-Politiker Ecke: Werde mich nicht mundtot machen lassen
Eine Woche nach dem Angriff auf Matthias Ecke sagt er in einem Interview: Er sei getroffen, aber nicht eingeschüchtert. Er wolle so bald wie möglich in den Wahlkampf zurückkehren.
Vollversammlung
:Vereinte Nationen stärken Rechte der Palästinenser
Eine Resolution der Vollversammlung fordert außerdem die "wohlwollende" Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. Israel reagiert umgehend.
SZ am Abend
:Nachrichten am 10. Mai 2024
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Über die Angst, sich zu binden. Dunkle Familiengeheimnisse. Die Frage, ob Popmusik wirklich schlechter wird. Und mehr.
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Bei einem Brandanschlag auf ein Bürgeramt im Berliner Rathaus Tiergarten ist ein hoher Sachschaden entstanden. Unbekannte hatten in der Nacht zum Donnerstag in einem Seitenflügel eine Scheibe eingeschlagen und Feuer gelegt, wie das Bezirksamt Mitte ...
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Der Chef der konservativen Regierungspartei HDZ verkündete, man habe sich mit der Heimatbewegung in vielen Punkten geeinigt. Doch in der ultra-rechten Partei gibt es auch Gegner des Koalitionsvorhabens.
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Die irischen Behörden haben ein Lager von Asylbewerbern mit mehr als 100 Zelten in der Hauptstadt Dublin geräumt. Insgesamt 163 Menschen wurden in andere Unterkünfte verlegt, teilte die Regierung des EU-Lands am Donnerstag mit. Dort würden sie unter ...
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Zwischen Italien und privaten deutschen Hilfsorganisationen bahnt sich neuer Streit über den Umgang mit Bootsflüchtlingen im Mittelmeer an. Trotz eines Verbots der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni setzte die Organisation ...
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Ukraine-Hilfe
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Was deutsche Haushaltspolitiker nach einem Besuch in der Ukraine umtreibt.
Wahlkampf in Sachsen
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Wahlkampf in Deutschland 2024: Die einen schicken ihre Mitarbeiter in Kampfsportkurse, bei den anderen soll keiner mehr allein Plakate aufhängen. Unterwegs in den Straßen von Chemnitz mit Sandra Göbel und Sebastian Reichelt von der SPD.
Sieg im Zweiten Weltkrieg
:Putin nutzt Militärparade für Drohungen und Vorwürfe gegen den Westen
Zum 79. Mal feiert Russland den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland. Aber wie in den vergangenen zwei Jahren geht es um mehr: Der Präsident will der Welt seine Stärke gegenüber der Ukraine demonstrieren.
US-Repräsentantenhaus
:Rebellion abgesagt
Das republikanisch dominierte US-Repräsentantenhaus schmettert ein Misstrauensvotum gegen Speaker Mike Johnson ab. Der Versuch einer Hardlinerin scheitert krachend - mit Schützenhilfe von Trump.
Krieg im Nahen Osten
:Ein beispielloser Vorgang
"Ich habe deutlich gemacht, dass ich keine Waffen liefern werde, wenn sie in Rafah einmarschieren", droht US-Präsident Biden. Ist das mehr als ein Schreckschuss Richtung Israel?
Balkan
:Rechtsruck in Nordmazedonien
Die rechtsnationalistische Opposition hat bei den Parlaments- und bei den Präsidentschaftswahlen Erdrutschsiege errungen. Sie löst nun nach sieben Jahren die Regierung der Sozialdemokraten in Skopje ab.
Berlin
:Festnahme nach Angriff auf Giffey
Berlins Wirtschaftssenatorin ist bei einem Angriff in einer Bibliothek leicht verletzt worden. Beim Beschuldigten sollen Anhaltspunkte einer psychischen Erkrankung vorliegen.
Angriffe auf Politiker
:"Jede einzelne Gewalttat macht die nächste wahrscheinlicher"
Die Serie von Attacken auf Politiker reißt nicht ab, auch die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey muss das erleben. In der Zunahme solcher Vorfälle sieht ein Experte auch einen Nachahmungseffekt.
CDU-Beschluss
:Ein neues Wehrpflichtmodell für Deutschland
Zur Stärkung der Bundeswehr strebt die CDU ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen an. In der SPD gibt es den Vorschlag einer Musterung für alle, aber keinen Zwangsdienst. Der FDP geht beides zu weit.
Brüssel
:EU schickt russische Milliarden in die Ukraine
Die Europäische Union will Zinsgewinne aus eingefrorenen Mitteln der Moskauer Notenbank an Kiew überweisen. Das Geld soll vor allem dem ukrainischen Militär helfen.
Xi Jinping in Serbien
:Zu Gast bei dankbaren Freunden
Chinas Staatspräsident lässt sich bei seinem Besuch in Belgrad bejubeln, er lobt das Balkanland als "ersten strategischen Partner in Zentral- und Osteuropa". Einzelne chinesische Großinvestitionen haben allerdings inzwischen einen zweifelhaften Ruf.
SZ am Abend
:Nachrichten vom 08. Mai 2024
Was heute wichtig war.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:CDU: Ist Friedrich Merz ein guter Parteichef?
Am Mittwoch endet der CDU-Parteitag. Friedrich Merz ist der neue und alte Parteichef. Wie erfolgreich ist er als CDU-Vorsitzender?
Die Grünen
:Der unerklärte Kandidat
Noch vermeidet Cem Özdemir ein Bekenntnis, 2026 Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben zu wollen. Dabei rechnen wirklich alle mit seinem Wechsel von Berlin nach Stuttgart.
CDU-Parteitag
:Etwas verbiegen, viel entgegenkommen
Als EU-Kommissionspräsidentin erwärmt Ursula von der Leyen die Herzen der Christdemokraten nicht immer. Aber Friedrich Merz und die Partei wissen, was sie an ihr als Spitzenkandidatin für die Europawahl haben - und sie weiß, was ihre CDU in Berlin gerne hören möchte.
Umfrage zum Grundgesetz
:In bester Verfassung?
Pünktlich zum 75. Geburtstag hat eine Studie untersucht, wie die Deutschen auf das Grundgesetz blicken. Sie zeigt: Das Vertrauen ist nach wie vor hoch - trotzdem gibt es auch Anlass zur Besorgnis.
