Nach Parlamentswahlen:Kroatien: Ministerpräsident Plenković strebt Koalition mit Ultra-Rechten an

Ministerpräsident Andrej Plenkovic. (Foto: DAMIR SENCAR/AFP)

Der Chef der konservativen Regierungspartei HDZ verkündete, man habe sich mit der Heimatbewegung in vielen Punkten geeinigt. Doch in der ultra-rechten Partei gibt es auch Gegner des Koalitionsvorhabens.

Drei Wochen nach den Parlamentswahlen in Kroatien steuert Ministerpräsident Andrej Plenković auf eine Koalition mit der ultra-rechten Heimatbewegung zu. Auf einer Veranstaltung seiner konservativen Regierungspartei HDZ sagte Plenković am Donnerstag in Zagreb, es würden bereits 76 Unterschriften von gewählten Abgeordneten "für die Bildung einer neuen, stabilen Regierung" vorliegen. Das kroatische Parlament hat 150 Abgeordnete, 76 ist die Mindestzahl für eine Regierungsmehrheit. Die HDZ errang bei der Wahl am 18. April 61 Mandate, die Heimatbewegung 14.

Allerdings wollen zwei Abgeordnete, die auf der Liste der ultra-rechten Partei gewählt wurden, keine HDZ-geführte Regierung des EU-Landes unterstützen. Plenković ließ am Donnerstag noch offen, woher er die restlichen drei Stimmen nehmen will. Traditionsgemäß finden sich aber im kroatischen Parlament immer wieder Abgeordnete aus kleineren Parteien oder aus Vertretungen der ethnischen Minderheiten, die eine Regierungsmehrheit unterstützen.

Die Heimatbewegung fiel in der Vergangenheit durch eine antiserbische, illiberale und geschichtsrevisionistische Rhetorik auf. Ihre Hochburgen liegen in der Landschaft Ost-Slawonien, die an Serbien grenzt und die durch den serbischen Angriffskrieg von 1991 bis 1995 schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde. Heute sind nur noch vier Prozent der Bürger Kroatiens ethnische Serben.

Nach Darstellung von Plenković sind die Koalitionsverhandlungen mit der Heimatbewegung weit vorangeschritten. Man habe sich darauf geeinigt, dass der kleine Koalitionspartner drei Ministerien erhalten soll, darunter ein neu zu schaffendes Ressort für Bevölkerungspolitik. Kroatien leidet wie andere Länder der Region unter einer starken Abwanderung vor allem jüngerer Bürger und einer niedrigen Geburtenrate.

© SZ/dpa/che - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Kroatien nach der Wahl
:Der Kampf der Alphatiere geht weiter

In Kroatien hat die konservative HDZ zwar die Parlamentswahl gewonnen, ihr Chef dürfte es aber schwer haben, eine Regierung zu bilden. Den Anstoß dazu muss ausgerechnet sein Erzrivale geben.

Von Tobias Zick

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: