Die Ausgangslage erinnert inzwischen an zwei Züge, die aufeinander zufahren: FDP und SPD gehen auf Kollisionskurs, bei den Themen Haushalt und Rentenpaket. Da wäre etwa Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister. In seiner Not, nicht genug Geld für seinen Etat zu bekommen, hat er von einer USA-Reise schöne Grüße an Christian Lindner (FDP) geschickt. Er forderte vom Finanzminister, die Ausgaben für die Bundeswehr und die Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen. "Die Schuldenbremse bliebe ja bestehen, aber die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz würden nicht dort eingerechnet", sagt Pistorius. Die FDP lehnt das ab - und droht im Bundestag zudem mit einer Blockade des großen Rentenpakets.
Bundesregierung:Partner auf Kollisionskurs
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Der Ampelkoalition stehen mal wieder heiße Wochen bevor: Es kracht beim Bundeshaushalt, und die FDP-Fraktion will das fest verabredete Rentenpaket blockieren.
Von Georg Ismar, Berlin
Meinung
Selbst die OECD schlägt es jetzt vor: Klimaschädliche Vergünstigungen in Deutschland müssen schnell abgeschafft werden. Die Ampel sollte sich einen Ruck geben - und das umsetzen, was sie sich vorgenommen hat.
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