Die Frage begleitet sie ständig: Reicht das, was wir tun? Als jüngst die Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD), Sebastian Schäfer (Grüne) und Karsten Klein (FDP), alle drei Haushaltspolitiker der Ampelkoalition, in der Ukraine waren und zurück im Zug nach Polen saßen, nahmen sie schwere Gedanken mit. "Im Vergleich zu unserem letzten Besuch Ende August 2023 ist die Stimmung schon deutlich eingetrübt", sagt Schäfer der Süddeutschen Zeitung. Der Ukraine fehlen Soldaten, die russischen Angreifer rücken vor, dazu die massiven Luftangriffe. Aber es sei sehr beeindruckend, wie die Ukrainer trotz allem mit diesem Krieg umgehen, betont Karsten Klein.
Besichtigt haben die deutschen Politiker auch ein Kraftwerk, das immer wieder getroffen wird. "Die Russen schießen strategisch die Kraftwerke kaputt, mit der Intention, dass im Winter die Energieversorgung zusammenbricht", sagt der FDP-Politiker Klein. Die Frage der Flugabwehr sei deshalb überall zentral. Deutschland liefert ein drittes der Patriot-Systeme, die über große Distanzen vor allem Städte gegen russische Raketen sichern können. Doch jetzt seien auch europäische Partner dringend gefordert, die noch Patriot-Raketenabwehrsysteme abgeben könnten, wie Spanien und Griechenland, betont Schäfer.
Als eines der erfolgreichsten Luftverteidigungssysteme gilt Iris-T des deutschen Unternehmens Diehl Defence - Deutschland hat bisher vier Systeme zur Verfügung gestellt. Aber weil die Lenkflugkörper knapp sind, können die Systeme nur sehr dosiert eingesetzt werden. "Jeder Schuss war bisher ein Treffer. Das zeigt, wie gut das System ist, aber umso frustrierender ist, dass die Munition dafür fehlt", sagt Schäfer. Die europäische Unterstützung könne nicht zum allergrößten Teil aus der deutschen Hilfe bestehen, ergänzt sein Kollege Klein.
Panzer-Reparaturen im Ausland kosten zu viel Zeit und Geld
Eine große Baustelle ist auch das Thema Reparatur. Die Ukraine wolle Kampfpanzer vom Typ Leopard und Marder-Schützenpanzer im Land instand setzen, sagt der SPD-Politiker Schwarz, im Westen etwa rund um die Stadt Lviv. Eine Reparatur wie bisher, weit entfernt im Ausland, kostet zu viel Zeit. Gerade der Marder, von dem Deutschland bereits 100 Stück geliefert hat, müsse schnell repariert werden können. Bei ihrem Besuch erfuhren die Haushaltspolitiker auch, dass die elektronische Kriegsführung der Russen ihnen einen großen Vorteil an der Front verschafft. Der russischen Armee gelinge es immer öfter, Aufklärungsdrohnen der Ukraine mit Funksignalen zu stören.
Uneinig sind die drei Ampelpolitiker indes in einer Frage: Ob die rund sieben Milliarden Euro an deutscher Hilfe im laufenden Jahr reichen? Oder sollte erneut eine Haushaltsnotlage erklärt werden, um mehr Spielraum für Schulden zu erhalten. "Ich bin fest davon überzeugt, dass eine überbordende Staatsverschuldung nicht die Lösung ist", sagt Klein. Der Grünen-Politiker Schäfer betont dagegen: "Die sieben Milliarden sind bereits praktisch verplant. Und das könnte nicht reichen." Die Ukraine wolle weitere Brigaden aufstellen, da werde viel geliefert werden müssen. Zudem verschaffe der Kampf der Ukraine auch Deutschland mehr Zeit, "unsere Sicherheitsfähigkeit herzustellen".