Krieg in der Ukraine:Selenskij entlässt Chef der Leibgarde

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Wolodimir Selenskij hat mit seinen Personalentscheidungen Aufsehen ausgelöst. (Foto: Maksym Muzychenko-Kishka/Reuters)

Zuvor hatte der ukrainische Geheimdienst eine angebliche Verschwörung gegen den Präsidenten aufgedeckt. Auch zwei Minister müssen gehen, darunter der im Westen populäre Infrastruktur-Minister.

Von Florian Hassel, Belgrad

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat mit der Entlassung zweier Minister und des Chefs der Leibgarde über die Ukraine hinaus Aufsehen ausgelöst. So feuerte der Präsident Serhij Rud, als Chef der Leitung für staatlichen Schutz (UDO) für die Bewachung des Präsidenten und der Regierungsmitglieder, von Parlamentariern und hoher Richter verantwortlich. Die Entlassung des Chefleibwächters folgte, nachdem der ukrainische Geheimdienst SBU am 7. Mai eine angebliche Verschwörung aufdeckte.

Der Darstellung des SBU zufolge sollen drei namentlich genannte Offiziere der 5. Abteilung des russischen Geheimdienstes FSB zwei Oberste der präsidialen Leibwache angeheuert haben, um die Ermordung Selenskijs, des SBU-Chefs und Kyrylo Budanows, des Leiters des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, zu organisieren. Der SBU veröffentliche angebliche Mitschnitte von Telefonaten der angebliche FSB-Aufseher mit den ukrainischen Offizieren und ein angebliches Geständnis eines der Offiziere.

Belege für Mordpläne gibt es nicht

Eine unabhängige Bestätigung der angeblichen Verschwörung gibt es indes ebenso wenig wie bei etlichen angeblich zuvor unternommenen russischen Mordplänen. Schon zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine sollen russische Kommandos den Auftrag gehabt haben, Präsident Selenskij zu ermorden. Konkrete Belege dafür legte Kiew indes nie vor. Allerdings behaupteten im Vorfeld des Krieges auch die englische und die US-Regierung und das angesehene britische Militärforschungsinstitut RUSI, der FSB plane die Ermordung führender Ukrainer im ganzen Land. Eine Sprecherin des Weißen Hauses gab sich am 7. Mai erleichtert über die möglicherweise verhinderten Mordpläne, bestätigte sie aber nicht.

Unspektakulärer war der Rauswurf von Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj. Der Minister galt seit Monaten als Kandidat für eine Entlassung. Dem unabhängigen Infodienst Serkalo Nedeli (SN) zufolge reagierte der Minister seit Anfang 2023 nicht auf mehrere aufgedeckte Missstände im Verantwortungsbereich seines Ministeriums.

Im April erklärte das Anti-Korruptions-Büro Nabu, es habe eine "verbrecherische Organisation" aufgedeckt, die staatliches Agrarland nach der Vernichtung von Dokumenten staatlicher Verfügung entzogen und privaten Agrarfirmen zur Verfügung gestellt habe. Kiewer Medien zufolge gehörte der Agrarminister - in einer früheren Position - zu der angeblichen kriminellen Gruppe.

Wurde der Minister wegen seines Kampfes gegen die Korruption gefeuert?

Aufsehen löste indes der Rauswurf des Infrastrukturministers und Vize-Ministerpräsidenten Oleksandr Kubrakow aus. Der Minister hatte sich vor allem auch bei Kiews westlichen Geldgebern Vertrauen erarbeitet und angesehene Reformer wie den Maidan-Veteranen Mustafa Najjem in Schlüsselpositionen gebracht.

Dem Infodienst Censor zufolge kümmerte sich Kubrakows Haus nach Beginn des russischen Überfalls über seine eigentlichen Aufgaben hinausgehend um den Bau von Schutzschilden über kritischen Energieeinrichtungen, den Bau von Wasserleitungen nach Moskaus Zerstörung des Kachowka-Wasserreservoirs und sogar um Waffentransporte.

Kubrakow baute auch gute Kontakte zu den Botschaften der G-7-Länder und vor allem zu den USA auf - und führte eine weitgehend eigenständige Politik. Übereinstimmenden Berichten zufolge soll der anfänglich das Vertrauen Selenskijs genießende Kubrakow dieses eben wegen seiner zu großen Eigenständigkeit indes schon 2023 verloren haben. Der Infodienst NV berichtete, nur Warnungen westlicher Regierungen und Botschaften hätten Selenskij und seinen Stabschef Andrij Jermak gehindert, den im Westen populären Minister schon früher zu feuern.

Im April traten Kubrakow und Najjem mit Anzeigen hervor, denen zufolge zwei Parlamentarier versucht hätten, sie zu bestechen. Gegen beide Abgeordnete, von denen einer zur Präsidialfraktion Diener des Volkes gehört, ermittelt nun das Anti-Korruptions-Büro. Der Präsidialapparat aber, dessen für Justiz und Korruptionspolitik zuständige Vize-Chef Oleh Tatarow selbst offiziell der Korruption verdächtigt wurde, soll über dieses eigenständige Vorgehen Kubrakows erzürnt gewesen sein. Kiewer Medien stimmen überein, dass Kubrakow wegen seines Vorgehens gegen Korruption und vor allem auch im Kampf über die Kontrolle anstehender westlicher Hilfs- und Wiederaufbaumilliarden gefeuert wurde.

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Rezension von Renate Nimtz-Köster

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