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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2008
2967 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die deutschen Bemühungen, doch eine EU-Verfassung zustande zu bringen, könnten an Polen scheitern. Ministerpräsident Kaczynski kündigte an, er werde sein Veto einlegen, wenn sein Land nicht mehr Einfluss bekomme: "Es ist wert, dafür zu sterben."
In Somalia sind bei erneuten Kämpfen zwischen äthiopischen Truppen und islamistischen Kämpfern Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Beide Seiten nehmen keine Rücksicht auf die Bevölkerung.
Der deutsche Außenminister hat bei seinem Besuch in Moskau an Russlands Regierung appelliert, zu einer zügigen Aufklärung des Mordes an dem früheren KGB-Agenten Alexander Litwinenko beizutragen.
Die großen Parteien haben so viele Sitze verloren, dass selbst eine große Koalition keine eigene Mehrheit hätte. Stimmen gewonnen haben die den Islam attackierenden Rechtspopulisten und vor allem die Sozialisten. Dank prominenter Fürsprecher ist zudem erstmals eine Tierschutzpartei im Parlament.
Der amerikanische Außenminister hat öffentlich erklärt, es sei möglich, dass Irak vor Beginn des Krieges im vergangenen Jahr keine solchen Massenvernichtungswaffen gehabt habe. Das solches vermutetes Arsenal war für die USA der Hauptgrund für die Invasion gewesen.
Als erste EU-Bürger haben die Spanier über die Europäische Verfassung abgestimmt. Es galt als sicher, dass eine große Mehrheit bei dem Referendum am Sonntag mit Ja votieren würde. Allerdings zeichnete sich eine niedrige Beteiligung ab.
Wie Israel und die Hisbollah die Krise im Libanon befeuern.
Der Attaché der spanischen Botschaft wurde vor seiner Wohnung von drei Männern erschossen. Der Luftwaffenoffizier gehörte dem spanischen Geheimdienst an. Weitere zehn Menschen starben bei einem Anschlag auf ein Polizeirevier in der irakischen Hauptstadt.
Zwölf Jahre lang war Chirac durch seinen Status als französischer Staatschef vor Ermittlungen wegen Korruption und Schein-Anstellungen geschützt. Nun endet seine Immunität. Einige Richter haben auf diesen Tag gewartet.
In Frankreich dreht sich nun fast alles um Personalien. Superminister Alain Juppé muss aufhören, weil er seinen Wahlkreis nicht gewinnen konnte. Sozialistenchef Hollande hat das Ende seiner Beziehung mit Ségolène Royal bestätigt. Während er nicht mit "politischen Folgen" rechnet, will ihm seine Ex-Partnerin den Job abjagen.
Die polnischen Kirche kommt nicht zur Ruhe: Der Vatikan rüffelt den zurückgetretenen Warschauer Erzbischof per Interview, die polnische Medien watschen den ehrwürdigen Primas ab und ein weiterer ranghoher Priester muss seinen Posten räumen - wegen seiner Geheimdienst-Kontakte. Vermutlich stehen noch mehr Enthüllungen an.
Die Partei von Regierungschef Tony Blair erlitt die schwersten Verluste seit Jahrzehnten. Besonders stark waren die Einbrüche in London. Nach der Wahlschlappe wird bereits über Blairs Zukunft spekuliert.
In der Theorie ist es recht einfach, eine Atombombe zu bauen, denn diese Form einer Waffe braucht zum Beispiel keinen Zünder. Anders als im Fall konventioneller Sprengkörper genügt es, eine Mindestmenge ("kritische Masse") spaltbaren Materials - zum Beispiel Uran-235 oder Plutonium-239 - zusammenzupressen.
Eindringlich hat der US-Präsident das stalinistische Regime in Pjöngjang davor gewarnt, Atomwaffen an andere Staaten wie Iran oder an die Terrororganisation al-Qaida zu verkaufen. Sonst drohten Nordkorea "ernste Konsequenzen".
Warum die Kanzlerin es sich erlauben darf, mehr auszusprechen als andere vor ihr.
Auf die Ankündigung, die jüdischen Siedlungen im Gazastreifen zu räumen, müssten nun konkrete Taten folgen, forderte der palästinensiche Ministerpräsident. Erstmals seit Kureis Amtsantritt wollen die beiden Regierungschefs nun zu einem offiziellen Treffen zusammenkommen.
Der Vize-Chef der al-Qaida hat mit neuen Anschlägen gedroht. Die Terroristen seien bereit, Großbritannien weitere "Lektionen" zu erteilen. Al-Sawahiri nannte auch den Anlass für die Warnung.
Im Atomstreit mit dem Iran läuft heute das Ultimatum des Weltsicherheitsrats zur Einstellung der Urananreicherung ab. Die iranische Regierung hat bereits klargemacht, dass sie der Aufforderung nicht nachkommen wird.
Der österreichische Kanzler will wieder mit den Sozialdemokraten über eine Regierungsgebildung verhandeln - allerdings zu seinen Bedingungen.
Wende in Washington: Nach jahrelangem Zögern sind die Amerikaner bereit, an den Anstrengungen zur Verhinderung der drohenden Klimakatastrophe mitzuwirken. Das geht aus der vorab bekannt gewordenen Abschluss-Erklärung für den EU-USA-Gipfel hervor.
Nachdem die Regierungskoalition zwischen der Likud- und der Arbeitspartei zerbrochen ist, soll so der Weg für Neuwahlen freigemacht werden. Bei denen möchte Scharon dann mit einer neugegründeten Partei antreten und verlässt dafür die Likud-Partei.
Tony Blair ist für eine "starke europäische Verteidigung". Aber, so fügte der Premier auf dem EU-Gipfel in Brüssel hinzu, "nichts darf die Verteidigungsgarantien der Nato in Gefahr bringen". Wo also stehen sie nun, die Briten?
Der Rücktritt der Minister für Justiz und Handel läutete die erste Runde im Personalpoker ein: Mit Spannung wartet Amerika nun auf die Entscheidung, ob Außenminister Powell und Verteidigungsminister Rumsfeld weiter vier Jahre im Amt bleiben.
Der Bundeskanzler sieht die Zukunft der deutsch-chinesischen Wirtschaftsverbindungen sehr optimistisch. Und fordert erneut eine Reform des UN-Sicherheitsrates.
Nach mehr als fünfmonatiger Geiselhaft im Irak ist die Journalistin Florence Aubenas wieder in Freiheit. Das französische Außenministerium erklärte, Aubenas sei auf dem Weg nach Frankreich. Über die Umstände der Freilassung sowie mögliche Lösegeldzahlungen wurde nichts bekannt.
Zu viele Serben wählen radikal - nun müssen die zerstrittenen Reformer endlich zusammenfinden.
Für den Agenten-Thriller um den in London vergifteten Ex-Spion Alexander Litwinenko haben die Machthaber in Russland offenbar nur ein müdes Lächeln übrig.
Die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" hat die Parlamentswahlen gewonnen. Neuer Regierungschef soll Parteichef Jaroslaw Kaczynski werden - sein Zwillingsbruder Lech tritt in zwei Wochen bei den Präsidentschaftswahlen an.
Die wütenden Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen nehmen auch in Europa kein Ende. In Duisburg demonstrierten 2000 Muslime, in Kassel 1500, deutlich aggressiver im Ton verlief eine Massenkundgebung in der britischen Hauptstadt. Einer der Zeichner hat seine Arbeit unterdessen verteidigt.
Der Hisbollah-Chef hat neue Angriffe auf die israelische Stadt Haifa angekündigt. Zudem stimmte er einer Stationierung von 15.000 libanesischen Soldaten im Südlibanon zu - allerdings nicht ohne verbale Drohungen.
Die Hotelmitarbeiter sind durch die Kontamination nicht akut bedroht, dagegen soll ein Kontaktmann Litwinenkos in Lebensgefahr schweben. Auch die russischen Behörden sprechen nun offiziell von Mord.
Eineinhalb Wochen nach der Parlamentswahl in Italien ist das Mitte-Links-Bündnis von Romano Prodi nun auch offiziell zum Sieger der kuriosen Wahl erklärt worden. Silvio Berlusconi hüllt sich weiter in Schweigen.
Nach Jahrzehnten der Diktatur gibt es im Irak erstmals eine Verfassung und so etwas wie föderative Strukturen. Von einer wirklichen Herrschaft des Volkes ist das zerstörte Land noch weit entfernt. Schritt für Schritt soll den Irakern die Macht übertragen werden.
Als die Karikaturen das erste Mal erschienen, war die Empörung gering - bis sie ein Prediger anfachte: Warum die Massenproteste erst mit vier Monaten Verspätung einsetzten.
Präsident Chirac hatte zur Ruhe aufgerufen, Innenminister Sarkozy wieder Härte angekündigt. Trotzdem erlebte Frankreich die elfte Gewaltnacht in Folge. 1408 Autos gingen in Flammen auf. Zwei Polizisten wurden schwer verletzt, als Randalierer mit Schrotkugeln auf sie schossen.
Ein Jahr hat Funkstille geherrscht. Jetzt ist die Europäische Union bereit, mit der palästinensischen Regierung zusammenzuarbeiten, sofern diese internationale Regeln einhält. Die USA kündigten Gespräche mit einzelnen Regierungsmitgliedern und "von Fall zu Fall" an.
Über Monate gelang es den US-Behörden den Aufenthaltsort des gestürzten irakischen Dikatators geheim zu halten. Jetzt will eine britische Zeitung Saddam gefunden haben.
Seine Hoheit Norodom Sihanouk bittet aus Gesundheitsgründen, den Thron abgeben dürfen. Während der Herrschaft der Roten Khmer war Sihanouk vom Westen als Gegenspieler Pol Pots unterstützt worden. Nun soll ein Rat seinen Nachfolger bestimmen — der Prinz will es nicht werden.
Platz drei - eine solche Niederlage gab es für die Partei von Tony Blair noch bei keiner Wahl. Die Briten haben dem Premier offenbar die Rechnung für die Beteiligung am Irak-Krieg präsentiert. Bei den Wahlen in England und Wales wurden sie nicht nur von den Konservativen sondern auch von den Liberaldemokraten überholt.
Die Stimmung in dem afrikanischen Land wird immer aufgeheizter: Gestern waren bei Luftangriffen auf französische UN-Truppen neun Franzosen getötet worden. Daraufhin schalteten französische Truppen die ivorische Luftwaffe aus, es kam zu schweren Ausschreitungen.
In dem Gotteshaus in Kufa hielten sich tausende Schiiten auf, die sich an einem Demonstrationszug nach Nadschaf beteiligen wollten. Wer die Granaten abgefeuert hat, ist noch unklar. Kurz darauf eröffneten angeblich Nationalgardisten das Feuer auf die Gläubigen. Dutzende Demonstranten wurden verletzt.
Wer die Präsidentschaftswahlen am Sonntag in Russland gewinnen wird, ist eigentlich schon vorher klar. Alles deutet auf eine Wiederwahl von Amtsinhaber Wladimir Putin hin, der vor allem den Wirtschaftsboom im Land für sich verbucht. Den Aufruf der liberalen Opposition zum Wahlboykott braucht Putin kaum zu fürchten.
Bei einem schweren Bombenanschlag in der indonesischen Hauptstadt sind elf Menschen getötet und mehr als 130 verletzt worden. Die australische Botschaft wurde schwer beschädigt. Die Regierungen in Jakarta und Canberra befürchten nun weitere Anschläge - in beiden Ländern stehen Wahlen an.
Seit einem Jahr liegen die Atomgespräche mit Pjöngjang auf Eis. Die Zeit hat Nordkorea offenbar genutzt und weitere Atombomben gebaut.
Ein polnischer Europaparlamentarier hat Angela Merkel in einem Zeitungsinterview in die Nähe von Adolf Hitler gerückt - und sorgt damit für Aufregung.
Abfall, Armut, Anarchie und Auftragsmorde prägen die süditalienische Metropole - viele Bewohner setzen daher mehr auf die Camorra als auf den Staat. Ein Rundgang durch Europas berüchtigtste Stadt.
Der US-Geheimdienst NSA hat heimlich Daten über die Telefongespräche von 200 Millionen US-Bürgern gesammelt. Präsident Bush bedauert den Skandal - weil er potentiellen Terroristen helfe. Doppelt peinlich: Den verantwortlichen NSA-Leiter hat er gerade als nächsten CIA-Chef nominiert.
Begleitet von zahlreichen Anschlägen ist im Irak erstmals seit 1953 eine Nationalversammlung frei gewählt worden. Die Wahlbeteiligung war in den von Schiiten und Kurden bewohnten Landesteilen überraschend hoch, arabischstämmige Sunniten blieben der Wahl jedoch häufig fern.
China und die USA nähern sich weiter an: Peking erklärte, sich in militärischen Fragen stärker mit Washington austauschen zu wollen. Helfen soll dabei eine ebenso erprobtes wie antiquiertes Mittel.
Die USA haben den Beschuss eines Wohnhauses im Gazastreifen kritisiert, Israels Regierungschef Olmert hat den tödlichen Angriff als "technischen Fehler" bedauert.