Sonntag, 30. Dezember 2012
Verhandlungen im US-Haushaltsstreit
Gute alte Feinde
Der eine fühlt links und gilt als Obamas Mentor, der andere als ärgster Widersacher des Präsidenten: Die Fraktionsführer im Senat, Harry Reid und Mitch McConnell, sollen Amerika vor dem Sturz von der Haushaltsklippe bewahren. Die beiden Politiker bekämpfen sich seit Jahren mit allen Tricks - doch sie eint das Gespür für den kleinsten gemeinsamen Nenner. Es ist zweifelhaft, ob das für einen Deal genügt.
Anschläge in Pakistan
Mindestens 40 Tote nach neuer Gewaltwelle
Pilger und Soldaten sind die Opfer der jüngsten Anschläge in Pakistan. 21 Mitglieder einer Militäreinheit wurden vermutlich von Taliban hingerichtet. Der pakistanische Geheimdienst warnt indes vor Konflikten, die Pakistan an den Rande eines Bürgerkriegs bringen könnten.
Israel
Ex-Außenminister Lieberman wegen Betrugs angeklagt
Seit Jahren wird gegen Israels einflussreichen Politiker Avigdor Lieberman wegen einer ganzen Reihe von Anschuldigungen ermittelt. Jetzt hat Israels Generalstaatsanwalt gegen den früheren Außenminister wegen des Verdachts auf Betrug und Veruntreuung Anklage erhoben. Trotzdem will Lieberman Ende Januar in die Regierung zurückkehren.
SZ-Serie: Der Weg nach Berlin
Wasser pur
Nach den Feierlichkeiten der Weihnachtstage erwarten Alexander Radwan von der CSU nun Neujahrsempfänge im Akkord. Von der CSU Seefeld zum Ortsverein Tutzing, weiter nach Miesbach und immer wieder Weißwürste, Brezen, Buffet, Bier, Prosecco. Auf kreative Hilfe durch den Alkohol verzichtet der Abgeordnete zwar, seine Reden hält er trotzdem ohne Skript.
Samstag, 29. Dezember 2012
Pakistan
YouTube nach drei Stunden erneut gesperrt
Ganze drei Stunden währte die Freischaltung der Videoplattform Youtube in Pakistan, dann sperrte die Regierung das populäre Portal wieder. Die Gründe für den abrupten Meinungsumschwung nannte ein Sprecher von Premierminister Raja Pervez Ashraf nicht. Ursprünglich war der Zugang im September nach Protesten gegen das Mohammed-Schmähvideo gesperrt worden.
Ex-Bundespräsident Christian Wulff
Gefährliche Freundschaften
"Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo man sich von Freunden kein Geld leihen kann", erklärte Christian Wulff einst. Freundschaften waren ein wichtiges Schmiermittel für den Aufstieg von Wulff. Doch viele der einst nützlichen Beziehungen erwiesen sich später als verhängnisvoll. Viele Freunde sind dem ehemaligen Präsidenten nicht geblieben.
SPD-Kanzlerkandidat
Steinbrück wünscht sich höheres Kanzler-Gehalt
"Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin": Ausgerechnet Peer Steinbrück tritt für höhere Politiker-Gehälter ein. Der SPD-Kanzlerkandidat steht noch immer wegen seiner hohen Nebeneinnahmen durch Vorträge in der Kritik.
Nach dem Amoklauf von Newtown
Scheinkrieg am Bildschirm
Sind gewaltverehrrlichende Videospiele schuld an Amokläufen? Die Diskussion kommt der Waffenlobby sehr gelegen. Sie versucht, die Verantwortung für solche Gräueltaten auf die Hersteller von Ballerspielen abzuwälzen - ein zynisches Spiel nach dem Tod von 20 Erstklässlern.
Proteste nach Gruppenvergewaltigung in Indien
Gefangen im Patriarchat
Nach dem Tod einer jungen Inderin infolge einer Gruppenvergewaltigung begehrt nun die urbane Mittelschicht auf gegen eine archaische Geisteshaltung: Es gibt in Indien immer noch Männer, die glauben, sie könnten sich alles herausnehmen, ohne dafür belangt zu werden, sexuelle Übergriffe gehören zur Tagesordnung. Doch mit einem gesellschaftlichen Wandel ist die Regierung überfordert.
FDP-Chef unter Druck
Röslers Blick in den Abgrund
Selbst wenn es die FDP in Niedersachsen irgendwie in den Landtag schafft, wird Parteichef Rösler schwer um seinen Posten kämpfen müssen. Wer nie am Abgrund gestanden habe, könne kein Großer werden, hat Joschka Fischer einmal gesagt. Im Falle des FDP-Chefs gilt aber eher: Nicht jeder wird ein Großer, nur weil er am Abgrund steht.
Fiskalklippe
Verhandlungen um US-Haushalt scheitern
Auch bei einem Krisengespräch mit Barack Obama konnten Demokraten und Republikaner keine Lösung in den US-Etatverhandlungen finden. Jetzt sollen Spitzenpolitiker beider Parteien einen Ausweg suchen. Gelingt das bis Montag nicht, drohen automatische Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen.
Freitag, 28. Dezember 2012
Wahlkampf in Italien
Monti will Koalition der Mitte anführen
Vier Stunden dauerten die Beratungen mit Politikern und Verbandsvertretern, dann trat Mario Monti in einer improvisierten Pressekonferenz vor die Journalisten. Der bisherige italienische Ministerpräsident will an der Spitze einer Koalition der Mitte in den Wahlkampf ziehen. Die Eckpunkte seines Reformprogramms stehen bereits.
Pakistan
Vier Tote bei US-Drohnenangriff
Bei einem erneuten Drohnenangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind am Freitag mindestens vier Menschen getötet worden. Ein unbemanntes Flugzeug feuerte nach Angaben eines Geheimdienstmitarbeiters zwei Raketen auf ein Gebäude im Stammesgebiet Nord-Waziristan.
Politicker
Hinterbliebene des Bombardements von Kundus fordern 3,3 Millionen
Mehr als drei Jahre nach dem von der Bundeswehr angeordneten Bombardement zweier Tanklaster in Afghanistan kämpfen die Hinterbliebenen der Opfer weiter um eine höhere Entschädigung. Beim Landgericht Bonn gingen nun zehn Sammelklagen ein, in denen 79 Kläger insgesamt 3,3 Millionen Euro Schadenersatz fordern.
Waffenlobby in den USA
NRA will internationales Anti-Waffen-Abkommen blockieren
Der weltweite Waffenhandel ist ein Milliardengeschäft. Die Vereinten Nationen wollen jetzt Vorschriften festlegen, die die Verbreitung von Waffen einschränken. Der Amoklauf von Newtown gibt den Befürwortern solcher Regulierungen neue Argumente - doch die mächtige Lobbygruppe NRA kämpft auch auf internationaler Ebene.
Blick ins Politikjahr
Wer 2013 was zu lachen hat
Hören Sie schnell auf zu lesen, wenn Sie auf das politische Jahr 2013 gespannt sein wollen. Wir verraten Ihnen vorab, wer die Bundestagswahl gewinnt, ob die FDP überlebt und ob schon wieder ein neuer Bundespräsident her muss. Die Kristallkugel hat es uns verraten.
Demografie in Deutschland
Einsam in Suhl
Deutschland schrumpft: Die Bevölkerungszahl geht zurück - und besonders deutlich zeigt sich das im Osten. Ganze Landstriche sind von Entvölkerung bedroht. Mit aller Kraft stemmen sich die Gemeinden gegen den Trend - doch häufig bleibt eine bittere Erkenntnis.
Demografie in Deutschland
"Dörfer verschwinden"
Während Metropolen wie München boomen, veröden ganze Landstriche. Steffen Kröhnert vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung im Gespräch über Tristesse, die Stadt der Zukunft und warum Orte mit 20 Rentnern keine teuren Abwasserkanäle bekommen sollten.