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Fiskalklippe:Verhandlungen um US-Haushalt scheitern

Obama Summons Congress Leaders as Budget Deadline Approaches

Obama fordert die Vertreter des Senats auf, sich im Haushaltsstreit zu einigen.

(Foto: dpa)

Auch bei einem Krisengespräch mit Barack Obama konnten Demokraten und Republikaner keine Lösung in den US-Etatverhandlungen finden. Jetzt sollen Spitzenpolitiker beider Parteien einen Ausweg suchen. Gelingt das bis Montag nicht, drohen automatische Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen.

Ein Krisengespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und Spitzenvertretern des US-Kongresses über den Haushaltsstreit ist ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Obama setzt aber trotz des Stillstands im Etatstreit weiter auf eine Lösung. Er wolle eine Einigung und sei auch "mäßig optimistisch", dass es dazu komme, sagte Obama nach dem Spitzentreffen in Washington.

Die beiden Senats-Veteranen Harry Reid von den Demokraten und Mitch McConnell von den Republikanern seien beauftragt, bis spätestens Sonntag doch noch einen Kompromiss auszuarbeiten. Hauptstreitpunkt ist das Thema Steuern: Obama will Anhebungen für Spitzenverdiener, was die Republikaner ablehnen.

Einige Beobachter hatten erwartet, dass Obama bei dem Treffen am Freitag einen neuen Vorschlag auf den Tisch legt, was aber nicht passierte. Lediglich der Auftrag an Reid und McConnell wurde vereinbart. Beide hatten auch an dem Treffen teilgenommen. Reid ist Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, McConnell Minderheitsführer. Er hoffe, dass den Kongressmitgliedern bis Sonntag ein Kompromiss vorgelegt werden könne - etwa 24 Stunden vor Ablauf der Frist, erklärte McConnell. Reid sagte, er werde alles ihm Mögliche tun, um die Einigung zu ermöglichen. Wie immer die aussehen werde, "wird nicht perfekt sein", warnte er vor zu hohen Erwartungen.

Sollte sich der Kongress nicht einigen, sollte er eine Abstimmung über ein Basispaket zulassen, das Steuererleichterungen für die Mittelschicht beibehalten und die Unterstützung für Langzeitarbeitslose verlängern würde, forderte Obama. Anschließend müsse dann auf ein umfassenderes Abkommen hingearbeitet werden, so Obama weiter.

Verwerfungen auf Finanzmärkten befürchtet

Gibt es bis Montag keine Lösung, stürzen die USA über die "Fiskalklippe": Die Steuerbelastung steigt automatisch um rund 536 Milliarden Dollar (406 Milliarden Euro). Von diesen Erhöhungen sind fast alle US-Bürger betroffen. Zudem werden die staatlichen Ausgaben um rund 110 Milliarden Dollar (83 Milliarden Euro) gekürzt. Betroffen sind jeweils zur Hälfte die Streitkräfte und die meisten Bundesbehörden. Das Budget des Pentagons würde um neun Prozent zusammengestrichen, die übrigen Ministerien verlören etwa acht Prozent ihrer Mittel.

Diese Kombination aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen könnte die USA nach Einschätzung vieler Volkswirtschaftler in eine Rezession stürzen. Sie warnen vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und Verwerfungen an den Finanzmärkten.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Amerikaner beobachten müssen, wie die Vertreter des US-Kongresses sich bei der Budget-Politik nicht einigen können. Die Fiskalklippe droht, zu einem jährlich wiederkehrenden Ritual zu werden, das die wahren Probleme des Landes überdeckt.