Ungesühnter Korruptionsskandal in Russland:Freispruch im Fall Magnitskij

Der russische Anwalt Magnitskij beschuldigt hohe Beamte in einem millionenschweren Korruptionsskandal. Kurz danach wird er selbst verhaftet. Gefängniswärter prügeln auf ihn ein, Ärzte verweigern dem Kranken jede Hilfe. Jetzt wurde der einzige in dieser Sache Angeklagte freigesprochen.

Der qualvolle Tod des russischen Anwalts Sergej Magnitskij in Moskauer Haft 2009 bleibt voraussichtlich ungesühnt. Ein Gericht in der russischen Hauptstadt sprach den einzigen angeklagten Beamten vom Vorwurf der Fahrlässigkeit frei, wie die Agentur Interfax meldete.

Der Vizechef des Untersuchungsgefängnisses Butyrka, Dmitri Kratow, trage keine Schuld am Tod des Moskauer Steuerberaters, entschied das Gericht.

Das US-Investmentunternehmen Hermitage Capital, für das der russische Anwalt gearbeitet hatte, sprach von einem politisch motivierten Urteil. Der Bürgerrechtler Waleri Borschtschew beklagte "folterähnliche" Haftbedingungen. Dem an einer Entzündung der Bauchspeicheldrüse leidenden Magnitskij war ärztliche Hilfe mehrmals verweigert worden. Vermutlich verprügelten Wärter den 37-Jährigen; offiziell starb er an Herzversagen.

Magnitskij hatte Funktionären des Innenministeriums vorgeworfen, dem russischen Staat 230 Millionen US-Dollar (etwa 174 Millionen Euro) gestohlen zu haben. Kurz danach kam der Familienvater unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft. Magnitskijs Familie will das Urteil anfechten. Seine Mutter erschien nicht zur Urteilsverkündung, da sie eine "Demütigung" gefürchtet hatte.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, bezeichnete den Freispruch als Offenbarungseid für die russische Justiz: Die Bundesregierung solle nun im Gegenzug "Einreiseverbote für die Verantwortlichen am Tod Magnitskijs" prüfen.

Adoptionsverbot für US-Familien verabschiedet

Der Skandal belastet die russisch-amerikanischen Beziehungen schon seit Jahren: Am Tag der Urteilsverkündung unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein umstrittenes Adoptionsverbot für US-Familien als Antwort auf US-Sanktionen gegen russische Beamte im Fall Magnitskij. Damit erhält die Moskauer Justiz nach Ansicht von Kommentatoren Rückendeckung aus dem Kreml. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind schwer belastet.

Das Adoptionsverbot betreffe 52 Kinder, die bereits Zusagen für US-Familien hatten, sagte der Kinderschutzbeauftragte Pawel Astachow. Sie sollen nun in Russland unter persönlicher Kontrolle der Gouverneure vermittelt werden. US-Familien hatten in den vergangenen 20 Jahren rund 60.000 russische Kinder aufgenommen.

In Russland sorgten Berichte über einzelne tödliche Misshandlungen der Adoptivkinder durch ihre neuen amerikanischen Eltern für Empörung. In einem Ukas erhöhte Putin zugleich die Hilfen für behinderte Waisen um 20 Prozent. Derzeit wachsen mindestens 650.000 Kinder in Russland ohne Eltern auf.

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