Liste reicher Griechen: Athens Ex-Finanzminister soll Steuersünder-Liste manipuliert haben

Es war hochbrisantes Material, das der Regierung in Athen viel Geld hätte bringen können: Eine Liste von 2000 reichen Griechen, die ihr Geld bei einer Schweizer Bank geparkt hatten. Doch die Daten wurden nie genutzt - und der frühere Finanzminister Papakonstantinou steht im Verdacht, Namen daraus getilgt zu haben.

Dem früheren griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou droht eine Anklage durch das Parlament in Athen. Grund dafür ist die sogenannte Lagarde-Liste. Diese Liste mit gut 2000 griechischen Kunden einer Filiale der HSBC-Bank in Genf hatte 2010 die französische Finanzministerin Christine Lagarde ihrem Kollegen Papakonstantinou übergeben, damit dieser griechische Steuersünder verfolgen kann. Aber weder Papakonstantinou, noch sein Nachfolger, der Sozialist Evangelos Venizelos, nutzten die Daten.

Nachdem dies im September in Athen bekannt geworden war, hatte der Journalist Kostas Vaxevanis die Liste in seinem Magazin Hot Doc veröffentlicht. Weil es aber rasch Zweifel gab, ob das veröffentlichte Papier dem Original entsprach, bat die Regierung in Athen unter öffentlichem Druck in Paris um ein zweites Exemplar.

Ein erster Abgleich hat nun nach Informationen des griechischen TV-Senders Skai ergeben, dass die neue Liste nur drei weitere Namen enthält. Nach dem Skai-Bericht vom Freitag sind alle drei "mit dem früheren Finanzminister Giorgos Papakonstantinou" verbunden. Es soll sich dabei um zwei Cousinen des Ex-Ministers sowie den Mann von einer der beiden Frauen handeln. Eine der drei Personen soll bei der HSBC-Filiale ein Konto mit 1,22 Millionen Dollar besitzen. Ob das Geld aus versteuertem oder unversteuertem Vermögen stammt, geht aus der Liste nicht hervor.

Kein Vertrauen in die Finanzpolizei

Papakonstantinou hat in einer ersten Reaktion bestritten, dass er mit der Tilgung der drei Namen von der Liste etwas zu tun gehabt habe. Er habe auch nicht gewusst, dass Verwandte von ihm auf der Liste stünden, erklärte er. Im September hatte der Sozialist zugegeben, dass er die Liste kannte. Er sagte damals, er habe 2010 nur zehn Namen aus der Datensammlung der Finanzpolizei zur Prüfung weitergegeben, weil er "kein Vertrauen" in diese Behörde gehabt habe. Die Finanzpolizei wiederum sah die Liste nicht als "legales Beweismittel" an und gab sie an das Ministerium zurück.

Nun muss das Parlament entscheiden, ob der Ex-Minister wegen Fälschung angeklagt wird. Die rechtsgerichtete Oppositionspartei Unabhängige Griechen hat bereits die Einsetzung eines Ermittlungsausschusses beantragt. Dazu sind nur 30 Abgeordnete nötig. Die linksgerichtete Oppositionspartei Syriza will für ein solches Gremium stimmen, ebenso wie die kleine linke Partei Dimar, die gemeinsam mit den Sozialisten und den Konservativen regiert.

Papakonstantinou ist seit der Wahl im Mai nicht mehr Abgeordneter. Eine Anklage gegen ihn aber wäre nicht nur für die Sozialisten ein Desaster. Papakonstantinou hatte als Finanzminister unter seinen Kollegen in der Europäischen Union einen guten Ruf.