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US-Fiskalklippe:Obama ergreift Initiative im Haushaltsstreit

Neun von zehn US-Amerikanern drohen ab dem kommenden Jahr massive Steuererhöhungen: Ein Kompromiss mit der Opposition könnte diese verhindern - doch die Hoffnung auf Einigung sinkt.

Bei einem Krisentreffen im Weißen Haus hat Präsident Barack Obama am Freitag versucht, Amerikas drohenden Sturz über die sogenannte Haushaltsklippe abzuwenden. Dabei wollte er führenden Kongresspolitikern beider Parteien einen Kompromissvorschlag unterbreiten, der mehr als 98 Prozent aller US-Bürger eine ansonsten zum Jahreswechsel automatisch in Kraft tretende Steuererhöhung ersparen soll. Republikaner wie Demokraten äußerten sich zunehmend pessimistisch über die Chancen einer Einigung und schoben sich bereits gegenseitig die Schuld für ein Scheitern der Gespräche zu.

Als ausgeschlossen gilt in Washington, dass beide Lager sich noch vor Jahresende auf eine "große Lösung" samt Steuerreform, Einsparungen bei den Sozialversicherungen und einer langfristigen Eindämmung der Staatsverschuldung verständigen können. Die Regeln des US-Senats lassen kaum noch eine Abstimmung vor dem 1. Januar zu. Als Zeichen der Hoffnung gilt immerhin, dass Republikaner-Führer John Boehner - zugleich der Vorsitzende des Repräsentantenhauses - für den späten Sonntagabend sämtliche Kongressabgeordneten nach Washington beorderte.

Umstritten zwischen Demokraten und Republikanern ist vor allem, ab welcher Einkommenshöhe US-Bürger mehr Steuern zahlen sollen. Obama fordert einen höheren Tarif ab 250.000 Dollar, also für die reichsten 1,8 Prozent der Bevölkerung. Die Republikaner wollten bis Freitag nur Steuererhöhungen für Einkommensmillionäre mittragen, also 0,2 Prozent der Bevölkerung. Im Gespräch war zuletzt, die Grenze bei Einkommen ab 500.000 Dollar zu ziehen. Das würde nur die vermögendsten 0,6 Prozent aller Amerikaner treffen, knapp eine Million Haushalte.

Über 3000 Dollar mehr an den Fiskus

Falls die Gespräche übers Wochenende scheitern, würden zum 1. Januar massive Steuererhöhungen und Budgetkürzungen mit einem Gesamtvolumen von etwa 600 Milliarden Dollar in Kraft treten. Das unabhängige Tax Policy Center hat ausgerechnet, ohne Korrekturen drohe neun von zehn US-Haushalten übers Jahr eine Steuererhöhung von 3446 Dollar. Allerdings gilt als ausgemacht, dass der Kongress nach dem 3. Januar 2013 die Verhandlungen wieder aufnehmen wird.

Eine Entscheidung nach Jahreswechsel hätte für die Republikaner den gesichtswahrenden Vorteil, dass sie dann rein formal nicht mehr einer Steuererhöhung zustimmen müssten, sondern einer Senkung der dann zum Jahreswechsel ja bereits gestiegenen Tarife. Zudem glauben sie, Obama und den Demokraten dann größere Kürzungen der Sozialausgaben abringen zu können. Im Gegenzug müsste die Opposition einer Erhöhung des US-Schuldendeckels von derzeit 16,4 Billionen Dollar zustimmen. Andernfalls droht der Regierung spätestens Ende Februar die Zahlungsunfähigkeit.

Obama will versuchen, in den Verhandlungen um einen Eilkompromiss das ansonsten auslaufende Arbeitslosengeld für Langzeitarbeitslose zu verlängern. Die Bundesregierung in Berlin geht fest von einer fristgerechten Einigung im US-Haushaltsstreit aus.