Am 22. Januar 2013 finden in Israel vorgezogene Neuwahlen statt - danach will Mahmud Abbas Taten sehen. Der Palästinenserpräsident forderte in einem Interview mit der israelischen Zeitung Haaretz die Wiederaufnahme der Friedensgespräche im Nahen Osten - "sonst werde ich zum Telefon greifen und Netanjahu anrufen".
Dann werde er dem israelischen Premier den Rückzug von der Spitze der palästinensischen Autonomiebehörde erklären - und die Verantwortung für das Westjordanland in seine Hände legen. "Ich werde ihm sagen: Setz' Dich auf meinen Platz, nimm die Schlüssel, und Du wirst für die Autonomiebehörde verantwortlich sein", sagte Abbas. De facto wäre dies das Ende der Einrichtung.
Sobald die neue israelische Regierung gebildet sei, müsse Netanjahu sich entscheiden - "Ja oder Nein".
Ob Abbas mit seiner Ankündigung tatsächlich neue Friedensgespräche anregen kann, ist fraglich. Bei der Wahl werden dem Bündnis zwischen Netanjahus Likud und der Partei "Unser Haus Israel" des ehemaligen Außenministers Avigdor Lieberman gute Chancen zugerechnet. Lieberman, der im Zuge eines Betrugsskandals Mitte Dezember zurückgetreten war, äußerte bereits seine Genugtuung über Abbas' Rücktrittsangebot.
Spott von Lieberman
"Wir gratulieren Abu Mazen (Abbas, Anm. d. Red.), zu der richtigen Schlussfolgerung gelangt zu sein, dass eine Wiederbelebung des diplomatischen Prozesses erst nach seinem Verschwinden aus der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde möglich sein wird", sagte der ultranationalistische Politiker. Er warte nun begierig auf eine offizielle Rücktrittserklärung des Palästinenserpräsidenten. Lieberman warnte vor einem Erstarken der Hamas und anderer radikaler Palästinensergruppen im Westjordanland, sollte Abbas sein Amt an der Spitze der Autonomiebehörde behalten.
Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern stagnieren seit September 2010. Die Lage eskalierte zuletzt im November diesen Jahres, als das israelische Militär und Anhänger der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen eine Woche lang Raketen aufeinander abfeuerten.
Die Palästinenser verlangen einen Baustopp für jüdische Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten. Netanjahus Regierung erteilte zuletzt in beschleunigtem Tempo neue Baugenehmigungen, nachdem die Palästinenser bei den Vereinten Nationen eine Aufwertung zum Beobachterstaat erreicht hatten.