Nahost:Kurei begrüßt Scharons Räumungspläne

Auf die Ankündigung, die jüdischen Siedlungen im Gazastreifen zu räumen, müssten nun konkrete Taten folgen, forderte der palästinensiche Ministerpräsident. Erstmals seit Kureis Amtsantritt wollen die beiden Regierungschefs nun zu einem offiziellen Treffen zusammenkommen.

Der israelische Kabinettschef Dov Weisglass werde sich am Mittwoch mit seinem palästinensischen Kollegen Hassan Abu Libdeh treffen, um die Zusammenkunft der beiden Regierungschefs vorzubereiten, berichtete der israelische Rundfunk. Scharon und Kurei könnten sich demnach schon in den kommenden Tagen treffen.

Neben Weisglass und Libdeh sollten auch Scharons Berater Schalom Turdschman sowie der palästinensische Minister und Chefunterhändler Sajeb Erakat an der Vorbereitung beteiligt sein. Seit Kureis Amtsantritt im September war bislang kein Treffen mit Scharon zu Stande gekommen. Unterdessen will Ariel Scharon die geplante Räumung der jüdischen Siedlungen auch gegen den Willen seiner Koalitionspartner vorantreiben. Der israelische Oppositionsführer Schimon Peres sagte dem Vorhaben Scharons am Dienstag seine Unterstützung zu.

Räumung gegen den Willen des Koalitionspartners

Israelische Medien berichteten, Scharon wolle noch im Februar zu einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush nach Washington fahren, um für die Zustimmung der USA zu werben. Schritte zur Räumung der jüdischen Siedlungen könnten noch im Sommer beginnen, sagte der israelische Vizeregierungschef Ehud Olmert. Das Vorhaben ist Teil von Scharons Plans zur einseitigen Abtrennung der Palästinensergebiete, falls der Friedensprozess nicht vorankommt.

Das US-Außenministerium erinnerte an Verpflichtungen aus dem Nahost-Friedensplan, der Israel den Abbau von Siedlungen und den Palästinensern eine Bekämpfung des Terrorismus auferlegt. US-Außenamtssprecher Richard Boucher ließ es offen, ob Washington den Plan als Beitrag zu einer Friedenslösung betrachtet.

Scharon hatte am Montag erklärt, er lasse eine Verlegung von 17 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen vorbereiten. Dort leben etwa 7500 jüdische Siedler unter starkem militärischen Schutz inmitten von etwa 1,4 Millionen Palästinensern.

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